Demonstranten äußern ihren Unmut über Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. | ABIR SULTAN/EPA-EFE/Shutterstock

Proteste gegen Netanyahu Tausende demonstrieren - auch im Lockdown

Stand: 27.09.2020 11:22 Uhr

Trotz strenger Ausgangsbeschränkungen haben Tausende Menschen in Israel an Demonstrationen gegen Regierungschef Netanyahu teilgenommen. Sie werfen ihm vor, die Corona-Situation auszunutzen, um Proteste gegen ihn selbst zu unterbinden.

Trotz verschärfter Corona-Auflagen haben Tausende Menschen in verschiedenen Städten in Israel gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu demonstriert. Seine Kritiker werfen ihm vor, er nutze den erneuten Anstieg von Coronavirus-Infektionen aus, um einen Angriff auf Israels demokratische Grundsätze, einschließlich des Demonstrationsrechts, zu legitimieren.

Die Demonstranten versammelten sich am späten Samstagabend in Jerusalem und anderen Städten kurz vor dem wichtigsten jüdischen Feiertag, dem Beginn des Fests Jom Kippur. Die meisten von ihnen trugen Masken und hielten Abstand. Die Polizei nahm dennoch fünf Menschen vorläufig fest, ihnen wurde Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen.

Strenge Ausgangsbeschränkungen für rund zwei Wochen

Zuvor hatte Netanyahu die Proteste als "Brutstätten" des Virus bezeichnet. Am Freitag hatte die Regierung nach einem neuen Rekordwert von 8315 Corona-Neuinfektionen die Lockdown-Maßnahmen in dem Land für zunächst rund zwei Wochen verschärft. Nur in Ausnahmefällen dürfen sich die Menschen demnach weiter als einen Kilometer von ihrem Zuhause wegbewegen. Es gelten außerdem Versammlungsbeschränkungen.

Mögliche Einschränkungen des Demonstrationsrechts konnte Netanyahu hingegen nicht rechtzeitig durch das Parlament bringen. Der Regierungschef hatte aus Sicht seiner Gegner versucht, die Sperrmaßnahmen mit Blick auf den Gesundheitsschutz auszuweiten, um so auch die wöchentlichen Proteste gegen ihn selbst zu verhindern. Für zusätzlichen Ärger sorgt, dass es Gläubigen an Jom Kippur trotz des Lockdowns ermöglicht werden soll, unter bestimmten Bedingungen Synagogen zu besuchen.

Seit Juni finden jede Woche samstags Proteste gegen Netanyahu statt. Zu den Teilnehmern gehören viele, die hart von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen sind. Der Regierungschef wird aber auch kritisiert, weil derzeit ein Korruptionsprozess gegen ihn läuft.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. September 2020 um 09:00 Uhr.