Massenprotest gegen die Ausweisung afrikanischer Migranten in Israel | Bildquelle: REUTERS

Demo gegen Ausweisung von Afrikanern "Die israelische Regierung will uns nicht"

Stand: 25.03.2018 01:18 Uhr

Nicht nur in Deutschland wird über Flüchtlinge diskutiert. Auch in Israel kocht die Debatte hoch: Dort will die Regierung Tausende Afrikaner in Drittstaaten ausweisen. Dagegen protestierten nun mehr als 20.000 Menschen.

Israel will, dass Tausende afrikanische Migranten ausreisen. Weigern sie sich, droht ihnen Haft. Gegen diesen Plan der Regierung regt sich seit Wochen Widerstand im Land. In Tel Aviv gingen mehr als 20.000 Menschen auf die Straße, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen: "Es gibt keinen Unterschied zwischen unserem Blut und ihrem Blut, wir sind alle Menschen", riefen die Teilnehmer, unter denen auch zahlreiche Migranten waren.

In Tel Aviv demonstrieren tausende gegen Abschiebung nach Afrika
tagesschau24 09:00 Uhr , 25.03.2018

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"Wir dachten, dass gerade der Staat Israel uns am besten verstehen würde", sagte ein Flüchtling aus dem Sudan auf der Bühne. "Aber die israelische Regierung will uns hier nicht." Er erzählte, wie er seit dem Alter von zwölf Jahren im Sudan verfolgt worden sei, "weil ich zum falschen Stamm gehörte". Viele seiner Angehörigen, darunter seine Mutter, seien ermordet worden.

Protest gegen die Ausweisung afrikanischer Migranten in Israel | Bildquelle: ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX/Shutters
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Protest gegen die Ausweisung afrikanischer Migranten in Tel Aviv

Ausreise oder Haft

Die israelische Regierung hatte Anfang Januar einen Plan verabschiedet, mit dem afrikanische Einwanderer - vor allem aus Eritrea und dem Sudan - bis zum 1. April zur Ausreise aufgefordert werden. Der Plan gilt zunächst für alleinstehende Männer, die noch keinen Asylantrag gestellt haben oder deren Antrag abgelehnt wurde. Israel bietet ihnen umgerechnet rund 2800 Euro für die freiwillige Ausreise in einen Drittstaat. Wer das Land nicht verlassen will, soll ins Gefängnis. Mit der Drittstaatenregelung erkennt die Regierung indirekt an, dass die Migranten nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, weil dort ihr Leben in Gefahr ist.

Der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne gestoppt und der Regierung eine Frist bis Montag gesetzt, um das Vorhaben detailliert juristisch zu begründen. Kritiker der Regelung halten vor allem die von der Regierung verkündeten Abkommen mit Drittstaaten für illegal. Welche Staaten als Aufnahmeländer vorgesehen sind, ist nicht bekannt.

Absprachen mit Ruanda und Uganda?

Menschenrechtsaktivisten gehen aber davon aus, dass Israel entsprechende Vereinbarungen mit Ruanda und Uganda getroffen hat. Auch Medien berichteten über mögliche Absprachen zwischen diesen Ländern. Die israelische Regierung hat dies jedoch nie bestätigt. Vertreter von Ruanda und Uganda bestreiten sogar, dass es ein Abkommen gibt.

Nach Angaben des israelischen Innenministeriums befinden sich aktuell etwa 42.000 afrikanische Migranten im Land, die Hälfte davon Kinder, Frauen oder Männer mit Familien. Die israelischen Regierung betrachtet sie als "Eindringlinge". Asylanträge werden nur in seltenen Fällen gebilligt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. März 2018 um 04:50 Uhr.

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