Das israelische Parlament hat in erster Lesung für seine eigene Auflösung gestimmt. | Bildquelle: ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX

Parlament aufgelöst Wieder Neuwahlen in Israel im März

Stand: 12.12.2019 04:58 Uhr

In Israel ist die Regierungsbildung erneut gescheitert. Das Parlament löste sich in der Nacht selbst auf. Nun kommt es im März zu Neuwahlen - bereits zum dritten Mal innerhalb nur eines Jahres.

Die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Israel sind nach der Wahl im September gescheitert. Das Parlament stimmte am frühen Donnerstagmorgen für seine Auflösung, die Neuwahl wird am 2. März 2020 stattfinden, wie das Parlament in Jerusalem mitteilte. Dies wird dann nach April und September 2019 die dritte Wahl innerhalb eines Jahres sein.

Um Mitternacht verstrich eine letzte Frist zur Regierungsbildung. Danach stimmte das Parlament auch in zweiter und dritter Lesung dem Gesetzentwurf zur Auflösung zu. Nun haben die Politiker 82 Tage Zeit für den nächsten Wahlkampf.

Ein politischer Patt

Hintergrund ist der politische Stillstand im Land. Wochenlang war es weder Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch Oppositionschef Benny Gantz gelungen, eine Regierungskoalition zu bilden. Gemeinsam hätten Gantz' Bündnis Blau-Weiß und Netanjahus Likud eine Einheitsregierung eingehen können - in der Knesset hätten sie eine solide Mehrheit. Aber Gantz weigerte sich, mit Netanjahu zu regieren, der Ende November wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt worden ist.

Netanjahus Likud will am 26. Dezember einen neuen Vorsitzenden wählen, wie die Partei bestätigte. Der 70 Jahre alte Netanjahu will bei der Wahl trotz der Anklage wieder antreten. Netanjahus einflussreicher Rivale, Ex-Erziehungsminister und -Innenminister Gideon Saar, will ebenfalls den Parteivorsitz übernehmen und Ministerpräsident werden.

Gantz könnte als Sieger hervorgehen

Nach einer aktuellen Umfrage im israelischen Fernsehen könnte Blau-Weiß bei einer erneuten Wahl möglicherweise seinen hauchdünnen Vorsprung auf den Likud ausbauen. Danach käme Gantz‘ Mitte-Bündnis auf 37 Mandate, der Likud auf 33. Zudem könnte das Mitte-Links-Lager dann mit 60 Sitzen und das rechts-religiöse Lager nur noch mit 52 Sitzen rechnen. Da die nötige Regierungsmehrheit allerdings bei 61 von 120 Sitzen liegt, bliebe Liebermans Beitenu mit acht Mandaten das Zünglein an der Waage.

Regierungsbildung erneut gescheitert, dritte Neuwahlen in Israel
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
12.12.2019 07:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Dezember 2019 um 05:00 Uhr.

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