Parlament vor Auflösung Steht Israels Regierung vor dem Ende?
Stand: 02.12.2020 13:42 Uhr
Das seit Langem kriselnde Regierungsbündnis in Israel steuert auf den Bruch zu. Die Partei von Verteidigungsminister Gantz will im Parlament die Forderung der Opposition nach Auflösung des Parlaments unterstützen.
Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv
Wenn die Opposition, wie angekündigt, die Auflösung des Parlaments beantragt, wird sie voraussichtlich auf eine Mehrheit kommen. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte an, er und die anderen Abgeordneten seines Bündnisses Blau-Weiß würden im Rahmen einer sogenannten Vorabstimmung für die Auflösung votieren und sich damit gegen die Regierungskoalition stellen, der sie selbst angehören. Sollte die Auflösung in später folgenden Abstimmungen im Parlament erneut Mehrheiten erhalten, wären Neuwahlen in Israel im nächsten Jahr die Folge.
Gantz warf Regierungschef Benjamin Netanyahu vor, die Verantwortung dafür zu tragen. Netanyahu blockiere seit Monaten die Bildung eines Regierungshaushalts, erklärte Gantz. Er sprach von abstoßendem Verhalten und bezichtigte Netanyahu der Lüge. Der Regierungschef könne Neuwahlen noch abwenden, wenn er den Weg für die Bildung eines Haushalts frei mache, betonte Gantz. ^
Netanyahu ruft nach Geschlossenheit
Netanyahu rief seine Koalitionspartner zur Geschlossenheit auf. Dies sei nicht der Zeitpunkt für Neuwahlen, erklärte Israels Ministerpräsident, dessen Likud-Partei gegen die Parlamentsauflösung stimmen will.
Das Verhältnis zwischen Netanyahu und Gantz ist schon lange zerrüttet. Beobachter gehen nicht davon aus, dass Netanyahu vorhat, die Regierungsführung wie vereinbart in rund einem Jahr an Gantz zu übergeben.
Sollte es tatsächlich zur Parlamentsauflösung kommen, müssten die Israelis zum vierten Wahl innerhalb von rund zwei Jahren wählen - mitten in der durch die Corona-Pandemie ausgelösten schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes.