Israelische Sicherheitskräfte am Tatort einer Messerattacke eines Palästinensers auf einen Polizisten. | Bildquelle: AFP

Nahostkonflikt Angst vor einer neuen Intifada

Stand: 26.05.2020 14:06 Uhr

Angesichts der israelischen Annexionspläne wächst die Angst vor einer Eskalation im Nahen Osten. Israels Militär fürchtet eine Anschlagsserie - und hält auch eine neue Intifada für möglich.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Die Meldungen über Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern nehmen zu. So etwa in Ost-Jerusalem: Dort griff ein Palästinenser gestern einen israelischen Polizisten an. Beide wurden bei dem Vorfall verletzt.

Von einer neuen Phase der Gewalt zu sprechen, dafür ist es noch zu früh. Die Debatte, ob die Annexionspläne der israelischen Regierung die Lage eskalieren lassen könnten, ist aber längst da.

Anschlagsserie befürchtet

Israelische Medien zitieren Kamil Abu Rokon. Der Generalmajor leitet die für das besetzte Westjordanland zuständige Behörde der israelischen Armee. Laut den Medienberichten befürchtet Abu Rokon eine neue Serie von Terroranschlägen und hält sogar eine neue Intifada - einen gewalttätigen Aufstand der Palästinenser - für möglich.

Öffentlich über dieses Thema zu sprechen, ist für Israels Generäle eine schwierige Angelegenheit. Dennoch wurde ein Kollege Abu Rokons im israelischen Armeeradio deutlich: "Ich denke, dass Abu Rokon die möglichen Szenarien am besten kennt", sagte Generalmajor Avi Misrachi. "Er versteht die palästinensische Seite, denn er steht mit ihnen im alltäglichen Kontakt. Wenn er die Stimmung in den palästinensischen Straßen einschätzt, dann sollte man auf ihn hören."

 

Der israelische Generalmajor betont: Am Ende entscheide die Politik. Und so solle es in einer Demokratie auch bleiben. Dass die Vertreter der Armee aber öffentlich warnen, zeigt, wie besorgt sie sind.

"Die möglichen Folgen betreffen ja nicht nur unser Verhältnis mit den Palästinensern. Auch der Frieden mit Jordanien und Ägypten sowie die Annäherung mit den Golfstaaten könnten betroffen sein. Die Politik sollte sich all diese möglichen Folgen ganz genau anschauen", so Avi Misrachi. 

Netanyahu will bei seiner Linie bleiben

Israels Premier Benjamin Netanyahu kennt diese Warnungen natürlich. Doch bisher bleibt er bei seiner Linie: Er will möglichst bald mit der Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes beginnen, flankiert vom sogenannten Friedensplan der US-Regierung.

In einer Fraktionssitzung des Likud soll Netanyahu gestern konkret geworden sein: Der Monat Juli sei das Ziel und er habe nicht die Absicht, davon abzurücken. Öffentlich erklärte der Premierminister: "Wir haben eine historische Gelegenheit, wie es sie seit 1948 nicht gab: in einem diplomatischen Schritt behutsam Souveränität in Judäa und Samaria auszuüben. Es ist eine große Chance, die wir nicht ungenutzt verstreichen lassen werden."

Palästinenser beenden Zusammenarbeit

Die Palästinenser haben schon jetzt auf die möglichen Schritte der Israelis reagiert. Sie erklärten alle Formen der Zusammenarbeit für beendet. "Stellt unsere Geduld nicht auf den Prüfstand", sagte ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. "Wir drohen nicht nur. Wir haben schon entschieden. Auch wenn der Stopp der Sicherheitskooperation Folgen für uns haben wird, sind wir bereit, diese Folgen zu tragen. Aber es wird nicht nur für uns, das palästinensische Volk, Folgen haben."

Die Warnung vor einer Eskalation ist im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern längst zu einem Instrument der Politik geworden. Vom palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje kamen jedoch auch mäßigende Töne. Zwar habe die Palästinensische Autonomiebehörde die Kooperation der Sicherheitskräfte mit Israel beendet, sagte Schtaje. Dennoch werde sie verhindern, dass im Westjordanland Chaos ausbricht.

Netanyahu konkretisiert Annektierungspläne: Furcht vor neuer Intifada
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
26.05.2020 14:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Mai 2020 um 13:22 Uhr.

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