Die demokratischen Abgeordnetinnen Ilhan Omar (r.) und Rashida Tlaib (l.). | Bildquelle: AP

Einreiseverbot für US-Abgeordnete Kritik an Trumps Einflussnahme auf Israel

Stand: 16.08.2019 08:32 Uhr

Israel erlässt ein Einreiseverbot gegen zwei demokratische Abgeordnete des US-Kongresses, nachdem US-Präsident Trump indirekt dazu aufgerufen hat. Nicht nur die Demokraten sind empört.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Begonnen hat es, wie so oft, mit einem präsidialen Tweet. Hier einer, der Druck machen sollte: Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die beiden demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib einreisen lassen würde, schrieb Donald Trump. Und er hatte es schon vorher gefordert, die Frauen angegriffen: "Ich denke, die sind so anti-Israel und so anti-jüdisch. Wenn andere so wie sie reden würden, wäre die Hölle los."

Ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang, der von Israels Regierung umgehend mit einem Einreiseverbot für die beiden muslimischen Frauen beantwortet wurde. Keine Frage: Beide hatten sich drastisch gegen Israel positioniert, Omar hatte sich wegen antisemitischer Äußerungen entschuldigen müssen. Trotzdem galt bis vor ein paar Tagen, dass sie in Israel willkommen seien. Jetzt nicht mehr.

Rashida Tlaib | Bildquelle: REUTERS
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Tlaib wertete das Einreiseverbot als ein "Zeichen der Schwäche". Ihre Großmutter, die im Westjordanland lebt, verdiene es, "in Frieden und in Würde" zu leben, schrieb sie auf Twitter.

"Untergräbt Israels Position als eine Demokratie"

Ein großer Fehler, sagt Max Boot, Politologe am "Council on Foreign Relations", einem außenpolitischen Think Tank.

"Das schadet Israel und fördert die Boykottbewegung. Das untergräbt Israels Position als eine Demokratie, wo unterschiedliche Ansichten willkommen sind."

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu habe keine Wahl gehabt, so Boot weiter. Trump habe ihn gezwungen, und Netanyahu brauche dessen Unterstützung bei den kommenden Wahlen. Aber was motiviert Trump, sich so zu engagieren?

'Er will diese Abgeordneten mit Migrationshintergrund dämonisieren und stigmatisieren, sie seien antiamerikanisch und gegen Israel."

Trump verteidigt israelische Einreiseverweigerung

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung Israels verteidigt, zwei demokratische Mitglieder des US-Kongresses nicht ins Land einreisen zu lassen. Er habe weder zu dem Schritt "ermutigt, noch (davon) abgeraten", sagte Trump. Er sei nur insofern involviert gewesen, als er den Standpunkt vertreten habe, "dass sie sehr antijüdisch und antiisraelisch sind", sagte er in Bezug auf die Kongressabgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar. Trump gab Reportern gegenüber jedoch zu, "mit Leuten da drüben" gesprochen zu haben.

Kritik an Einflussnahme Trumps 

Die Demokraten werfen nun Trump vor, von einem anderen Land zu fordern, vom eigenen Volk demokratisch gewählte Abgeordnete an der Einreise zu hindern. Die Mehrheitsführerin Nancy Pelosi nannte dies "unter der Würde Israels".

Aber auch die amerikanische Pro Israel Organisation AIPAC nennt die Entscheidung falsch. Man stimme inhaltlich mit Omar und Tlaib nicht überein, aber die Kongressabgeordneten müssten das Recht haben, Israel aus erster Hand zu erleben. Dabei spielt auch eine Rolle, dass man am Ende die Stimmen der Demokraten im Kongress benötigt, amerikanische Gelder für Israel zu genehmigen.

US-Reaktionen auf das israelische Einreiseverbot
Arthur Landwehr, ARD Washington
16.08.2019 07:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. August 2019 um 06:00 Uhr.

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