Benjamin Netanyahu | REUTERS

Haushaltsstreit in Israel Netanyahus Machtpoker

Stand: 24.08.2020 10:46 Uhr

Bis Mitternacht muss Israels Regierungskoalition einen Haushalts-Kompromiss erreichen. Sonst gibt es Neuwahlen. Eine Einigung ist in Sicht, doch Premier Netanyahu könnte eine erneute Wahl bevorzugen.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

"Dies ist eine Zeit für Einheit, nicht für Wahlen." Mit diesen Worten signalisierte Israels Premier Benjamin Netanyahu ein Einlenken im Streit mit seinem wichtigsten Koalitionspartner, dem Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz. Netanyahus Likud-Partei ist offenbar bereit, einem Gesetz zuzustimmen, mit dem die Frist für die Bildung eines Haushalts verlängert wird.

Tim Aßmann ARD-Studio Tel Aviv

Das Gesetz soll noch heute durch Israels Parlament, die Knesset, gebracht werden. Die Zeichen stehen gut, dass das gelingt. Scheitert die Einigung doch noch, läuft die bisherige Frist zur Haushaltsbildung um Mitternacht ab. Das Parlament würde sich dann automatisch auflösen und Neuwahlen im November wären die Folge.

Streitpunkt: Laufzeit des Haushalts

Grund des Streits ist die Laufzeit für den neuen Haushalt. Das Bündnis Blau-Weiß besteht auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei Jahren. Netanyahus Likud wollte eine kürzere Laufzeit und begründete das mit den Herausforderungen durch die Corona-Krise. Sollte nun die Einigung auf eine Fristverlängerung gelingen, hätten die Koalitionspartner 100 Tage mehr Zeit, um sich auf einen Haushalt zu verständigen.

Netanyahu kämpft um Einflussmöglichkeiten

Das Bündnis Blau-Weiß wirft Regierungschef Netanyahu vor, den Streit zu instrumentalisieren und über den Haushalt Druck auf den Koalitionspartner ausüben zu wollen. Je länger die Laufzeit des Haushalts, desto geringer die Einflussmöglichkeiten Netanyahus auf die Ressorts.

Das ist, nach Einschätzung von politischen Beobachtern, ein wichtiger Hintergrund des Streits. Das Justizministerium ist in der Hand von Blau-Weiß und es stehen wichtige Ernennungen bei der Staatsanwaltschaft an. Personalien, die im bereits laufenden Korruptionsprozess gegen Netanyahu noch wichtig werden könnten. Der nun voraussichtlich erreichte Kompromiss sieht auch vor, dass Personalentscheidungen erst einmal aufgeschoben werden.

Politische Stabilität nicht sicher

Selbst wenn Neuwahlen nun erst einmal abgewendet werden können, bleibt die politische Zukunft der aktuellen israelischen Regierung unsicher. Erst im Mai gebildet, ist die Koalition schon jetzt tief zerstritten. Eigentlich soll Blau-Weiß-Frontmann und Verteidigungsminister Gantz im Herbst nächsten Jahres die Regierungsführung von Netanyahu übernehmen. Aber Blau-Weiß vermutet, dass Netanyahu diese Rotation verhindern will und daher vorgezogene Neuwahlen anstrebt.

Die Israelis lehnen Neuwahlen mehrheitlich ab. Das Land befindet sich in Folge der Corona-Pandemie in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. August 2020 um 20:00 Uhr.