Israels Premierminister Benjamin Netanyahu | AP

Streit um Etat Netanyahu akzeptiert Kompromiss

Stand: 23.08.2020 21:08 Uhr

Angesichts eines Streits um den Haushalt drohen in Israel Neuwahlen. Es wären die vierten binnen eineinhalb Jahren. Premier Netanyahu will das verhindern und hat nun angekündigt, einem Kompromissvorschlag zuzustimmen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu will einen Kompromissvorschlag seines Koalitionspartners Blau-Weiß im Streit um den Etat des Landes annehmen. Es sei die Zeit für Einheit, nicht für Wahlen, sagte Netanyahu während einer überraschend angesetzten Pressekonferenz. Der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei rief Blau-Weiß zudem dazu auf, "für gemeinsame Ziele zu arbeiten".

Das Parlament löst sich nach israelischem Gesetz im Falle einer Nicht-Billigung des Haushalts auf. Der entsprechende Zeitrahmen endet an diesem Montagabend. Der Kompromissvorschlag des Abgeordneten Zvi Hauser sieht eine Verschiebung des Stichtags bis Dezember vor. Die Initiative muss aber am Montag noch im Parlament gebilligt werden.

Spannungen in der Koalition

In der erst seit Mai bestehenden Koalition kommt es immer wieder zu großen Spannungen. Zuletzt mehrten sich Spekulationen über eine Neuwahl. Die jüngste Krise entzündete sich an einem Konflikt darüber, ob die Regierung einen Haushalt nur für das laufende Jahr oder auch für 2021 verabschieden sollte.

Sollte der Stichtag für eine Einigung bis Montagabend um Mitternacht nicht verschoben werden, käme es zur vierten Neuwahl binnen eineinhalb Jahren. Dies würde die Lage in dem Land, das von hohen Corona-Infektionszahlen sowie einer schweren Wirtschaftskrise betroffen ist, weiter verschlechtern.

Pläne für Haushalt in Abkommen festgelegt

Im Koalitionsabkommen war zwar eindeutig festgelegt worden, dass die Regierung einen Haushalt für 2020 und 2021 verabschieden wird. Zuletzt hatte Netanyahu diese Zusage jedoch zurückgezogen. Er erklärte dies mit der Corona-Krise.

Kritiker gingen jedoch davon aus, dass er mit dem Schritt verhindern wollte, dass Verteidigungsminister Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß im Herbst kommenden Jahres vereinbarungsgemäß das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. August 2020 um 20:00 Uhr.