Likud-Politiker Benjamin Netanyahu spricht bei einer Pressekonferenz | Bildquelle: ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX

Ultimatum abgelaufen Israels Parlament stimmt für Neuwahlen

Stand: 29.05.2019 23:34 Uhr

Israels Parlament hat wegen gescheiterter Koalitionsverhandlungen für seine Auflösung und eine Neuwahl im September gestimmt. Regierungschef Netanyahu war es nicht gelungen, binnen sechs Wochen nach der Wahl eine Regierung zu bilden.

Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Israel hat das Parlament für vorgezogene Neuwahlen gestimmt. Die Abgeordneten der Knesset votierten mehrheitlich dafür, das Parlament aufzulösen und für den 17. September Parlamentswahlen anzusetzen.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die Likud-Partei von Benjamin Netanyahu eingebracht, dem es bis zum Ablauf der Frist am um Mitternacht (Ortszeit) nicht gelungen war, ein neues Regierungsbündnis zu bilden.

Unvereinbare Positionen bei möglichen Koalitionspartnern

Netanyahu wollte Neuwahlen eigentlich verhindern. Ein erneuter Urnengang würde das Land "ein Vermögen kosten und uns alle für ein weiteres halbes Jahr lähmen", sagte er, scheiterte dann jedoch mit seinen Koalitionsverhandlungen.

Israel hatte am 9. April vorzeitig sein Parlament gewählt. Netanyahus rechtskonservativer Likud erhielt 35 von 120 Sitzen, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit. Es ist jedoch in entscheidenden Fragen zerstritten.

Das lag vor allem an Avigdor Lieberman von der säkularen Partei Israel Beitenu. Lieberman verlangt eine Garantie, dass ein Gesetz, das die Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Juden vorsieht, nach seinen Wünschen umgesetzt wird. Netanyahu ist aber auch auf zwei ultraorthodoxe Parteien angewiesen, die dem Gesetz sehr kritisch gegenüber stehen.

Israels Parlament stimmt für Neuwahlen
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
30.05.2019 00:27 Uhr

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