Israels Premier Netanyahu | Bildquelle: REUTERS

Israel Netanyahu will Immunität

Stand: 01.01.2020 20:43 Uhr

Israels Ministerpräsident Netanyahu will das Parlament um Immunität gegen Korruptionsvorwürfe bitten. Im November wurden ihm Bestechlichkeit, Betrug und Untreue zur Last gelegt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu will beim Parlament Immunität beantragen, um sich vor Strafverfolgung im Rahmen einer Korruptionsanklage zu schützen.

Der Likud-Politiker betonte, es handele sich um eine zeitlich begrenzte Immunität und er werde vor Gericht seine Unschuld beweisen. "Ich will Israel noch viele Jahre anführen, um historische Erfolge zu erzielen."

Ohne den Antrag an das Parlament hätte die Anklageschrift nach Ablauf einer Frist am 2. Januar beim zuständigen Gericht in Jerusalem eingereicht werden können. Mit dem Immunitätsantrag liegt das Verfahren nun jedoch vorerst auf Eis.

Unter normalen Umständen müsste ein parlamentarischer Ausschuss in der Immunitätsfrage entscheiden und danach eine Abstimmung im Parlament stattfinden. In Israel herrscht jedoch seit rund einem Jahr eine Übergangsregierung mit Netanyahu an der Spitze. Die Knesset ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung.

Am 2. März ist eine dritte Parlamentswahl angesetzt. Nach Einschätzung des Politik-Experten Amir Fuchs wird vor einer Regierungsbildung nach der Wahl kein Komitee zustande kommen. Eine Abstimmung über die Immunität könne damit möglicherweise erst im Mai stattfinden.

Erste Anklage gegen amtierenden Regierungschef

Das Justizministerium hatte im November mitgeteilt, dass der Generalstaatsanwalt Netanyahu wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit anklagen will. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Netanyahu sprach von einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Der Polizei warf er vor, Zeugen unter Druck gesetzt zu haben.

Netanyahus Herausforderer, Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, sprach von einem "traurigen Tag für Israel". Er warf Netanyahu vor, sich nur für sein persönliches Schicksal und nicht für die Zukunft des Staates Israel zu interessieren. "Netanyahu weiß, dass er schuldig ist."

Nach israelischem Gesetz muss ein Ministerpräsident erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten. Israels Staatspräsident Reuven Rivlin sagte: "Ich denke, wir müssen die Gewählten vor der Möglichkeit schützen, sie gegen den Willen des Volkes abzusetzen."

In einer kürzlichen Umfrage sprach sich eine Mehrheit gegen Strafffreiheit für Netanyahu aus.

Netanjahu beantragt Immunität gegen Strafverfolgung
Julio Segador, ARD Tel Aviv
02.01.2020 09:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. Januar 2020 um 21:00 Uhr.

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