Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (mi.) bei einer Kabinettssitzung | Bildquelle: dpa

Regierungskrise in Israel Netanyahu lehnt Neuwahl ab

Stand: 18.11.2018 20:44 Uhr

Der Lieberman-Rücktritt hat eine Regierungskrise in Israel ausgelöst. Ministerpräsident Netanyahu will eine Neuwahl nach eigenen Angaben verhindern, provoziert einen Koalitionspartner aber mit einer Personalentscheidung.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lehnt eine Neuwahl ab. Es wäre falsch, vorzeitige Wahlen auszurufen und in einen spaltenden Wahlkampf einzutreten, während es Probleme mit der israelischen Sicherheitslage gebe, betonte der Likud-Politiker. Das Auseinanderbrechen der Regierung wäre "verantwortungslos".

"Wir erinnern uns gut daran, was passiert ist, als Elemente innerhalb der Koalitionen 1992 und 1999 Likud-Regierungen zu Fall gebracht haben", erklärte Netanyahu unter Verweis auf zwei Wahlen, in denen die Arbeitspartei an die Macht gelangte. Eine Wiederholung dieser Fehler müsse unter allen Umständen vermieden werden.

Avigdor Lieberman | Bildquelle: REUTERS
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Lieberman lehnt die Waffenruhe mit der Hamas ab. (Archiv)

Auslöser der aktuellen Regierungskrise war der Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Mittwoch gewesen. Dieser lehnte eine Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen ab. Ohne Liebermans Fraktion hat Netanyahus Regierung nur noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament.

Netanyahu macht sich zum Verteidigungsminister

Für weiteren Streit in der Koalition ist gesorgt: In einer Fernsehansprache kündigte Netanyahu an, vorübergehend selbst als Verteidigungsminister zu amtieren. Er betonte seine Erfahrung in Sicherheitsfragen. "Wir werden unsere Feinde besiegen."

Naftali Bennett, Vorsitzender der Siedlerpartei, hatte mit einem Ausscheiden aus der Regierung gedroht, sollte er nicht das Amt des Verteidigungsministers erhalten. Für Montag hat die Partei eine Pressekonferenz angekündigt.

Am Abend hatte sich Netanyahu zudem mit Finanzminister Mosche Kachlon getroffen, um ihn und dessen Kulanu-Partei zu bewegen, in der Koalition zu bleiben. Wie andere Partner hatte Kachlon eine rasche Neuwahl gefordert. Bei dem Treffen wurde kein Durchbruch erzielt.

Viele Parteien in einer Koalition

Bei der Parlamentswahl im März 2015 hatte Netanyahus Likud-Partei die meisten Stimmen gewonnen. Vor Liebermans Rücktritt bestand die Koalition aus sechs Parteien und verfügte über 66 Mandate.

Die nächste reguläre Wahl steht im November 2019 an. Seit 1988 hielt keine israelische Regierung die gesamte Legislaturperiode durch. Sollte auch die jetzige Regierung auseinanderbrechen spekulieren israelische Medien über eine vorgezogene Wahl im März.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. November 2018 um 16:00 Uhr.

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