Anti-Netanyahu Demo in Tel Aviv | EPA

Machtwechsel in Israel Zittern bis zur letzten Minute

Stand: 13.06.2021 12:29 Uhr

Erstmals seit zwölf Jahren soll in Israel eine Regierung ohne Netanyahu vereidigt werden. Ob es dazu kommen wird, ist selbst Stunden vorher noch unklar. Die Mehrheit ist knapp - und Netanyahus Likud kämpft um jeden Abgeordneten.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Seit mehr als einem Jahr demonstrieren sie vor der Residenz des Premierministers in Jerusalem. Immer am Samstagabend. Doch gestern Abend war es eine besondere Demo. Der Wunsch jener Israelis, die sich nach einem Ende der Ära von Benjamin Netanyahu sehnen, könnte heute in Erfüllung gehen. "Wir feiern gerade ein Jahr der Proteste, von denen alle gesagt haben, dass sie keinen Erfolg haben werden", sagt eine Israelin der Nachrichtenagentur AP. "Aber nun wird es endlich eine neue Regierung in Israel geben". Das zeige, dass Proteste wirken. "Man muss nur ausdauernd und optimistisch sein und an den Wandel glauben, den die Menschen verdienen."

Benjamin Hammer ARD-Studio Tel Aviv

Doch noch steht gar nicht fest, ob es zum Wandel kommen wird. Zunächst muss das Anti-Netanyahu-Bündnis bei der heutigen Vertrauensabstimmung im Parlament eine Mehrheit erlangen. Die acht Parteien kommen dabei gerade einmal auf 61 von 120 Mandaten. Weicht nur eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter ab, könnte es knapp werden.

Ein Acht-Parteien-Bündnis mit Sprengkraft

Das Anti-Netanyahu-Bündnis eint einzig allein der Wunsch, ein Ende der Ära des Langzeitpremiers herbeizuführen. Ansonsten sind die inhaltlichen und ideologischen Unterschiede enorm. Im Bündnis gibt es rechtsnationale und linke Parteien. Religiöse und säkulare, jüdische und eine arabische Partei.

Gayil Talshir ist Politikwissenschaftlerin an der Hebräischen Universität in Jerusalem. "Das ist ein sehr aufregender Tag. Wir wissen, wie er beginnt. Wir wissen aber nicht, wie er endet. In der israelischen Politik kann immer noch sehr viel passieren. Es ist auffällig, dass Netanyahu seit drei Tagen praktisch abgetaucht ist. Und seine Parteikollegen geben vor, den Machtwechsel still zu akzeptieren. Das alles könnte aber bedeuten, dass im Hintergrund weiter Dinge vor sich gehen."

Netanyahus Likud hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass die Partei versucht, Abgeordnete des möglichen künftigen Regierungsbündnisses umzustimmen. Nach Darstellung des Likud grenzt es an Verrat, dass politisch rechte Parteien nun gemeinsame Sache mit dem linken Lager machen wollen.

Zugeständnisse für jede Partei

Besonders kritisch sehen die Likudniks, wie sie in Israel genannt werden, die Rolle Naftali Bennets. Der steht mit seiner Yamina-Partei politisch weiter rechts als Benjamin Netanyahu. Und er hat seine politische Heimat in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Bennet soll heute zum Premierminister gewählt werden, obwohl seine Partei nur wenige Sitze im Parlament hat.

Der wahre Schöpfer des Anti-Netanyahu-Bündnisses, Yair Lapid von der Partei Yesh Atid, soll dann nach der Hälfte der Amtszeit das Amt des Premierministers übernehmen. Laut den Koalitionsvereinbarungen bekommt jede Partei Zugeständnisse. Was zu Widersprüchen führt. So sollen die Lebensbedingungen arabischer Israelis verbessert werden. Gleichzeitig soll die Finanzierung von Projekten für israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland steigen.

Der Konflikt mit den Palästinensern - das wohl umstrittenste Thema israelischer Politik - wird von der neuen möglichen Regierung weitgehend ausgespart. "Worauf wir ebenfalls achten müssen, ist die Frage, welche Dinge aus der Zeit von Netanyahu auch in der neuen Regierung weiterbestehen werden", sagt die Politikwissenschaftlerin Talshir. "Ich bin nicht sicher, dass diese Dinge von der neuen Regierung verändert werden."

Talshir spricht über die Frage, wie Israel ein jüdischer und demokratischer Staat bleiben kann. Netanyahu habe den Fokus auf die jüdische Mehrheit gelegt. Es werde eine lange Zeit brauchen, das wieder zu ändern.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. Juni 2021 um 12:07 Uhr.