Umstrittenes Gesetz verabschiedet

Israel wird "jüdischer Nationalstaat"

Stand: 19.07.2018 10:44 Uhr

Für die einen ist es ein "Schlüsselmoment", für andere der "Tod der Demokratie": In Israel gilt nun ein Gesetz, das das Jüdische betont und das Arabische herabstuft. Die umstrittenste Klausel wurde entschärft.

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll. Es definiert Israel als Nationalstaat für jüdische Menschen und historisches jüdisches Heimatland. Hebräisch soll offizielle Nationalsprache werden, die bisherige Amtssprache Arabisch bekommt lediglich einen Sonderstatus. Der Status Jerusalems als Israels Hauptstadt wird bekräftigt.

Nach einer stundenlangen teils heftigen Debatte wurde der Text angenommen - 62 Abgeordnete stimmten dafür, 55 dagegen. "Das ist ein entscheidender Moment in der Geschichte des israelischen Staates", erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach der Abstimmung. Nach Ansicht der Regierung überführt das neue Gesetz lediglich den bestehenden Charakter Israels in ein Gesetz.

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Israels Parlament stimmt für umstrittenes Nationalitätengesetz

tagesthemen 22:15 Uhr, 19.07.2018, Susanne Glass, ARD Tel Aviv

Kritiker warnten hingegen, dass es die Minderheit der arabischen Israelis an den Rand dränge. Rund 20 Prozent der Israelis sind Araber. Ajman Odeh, Chef der hauptsächlich aus arabischen Parteien bestehenden "Vereinten Liste", sprach in seiner Rede von einem "bösen Gesetz", der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi von einem "rassistischen Gesetz", das den "Tod der Demokratie" in Israel bedeute. Andere Politiker reagierten mit Protestrufen und zerrissen den Gesetzentwurf in einer symbolischen Geste.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu spricht von einem "Schlüsselmoment"...
...der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi von einem "rassistischen Gesetz".

Der ursprüngliche Entwurf des sogenannten "Nationalitätsgesetzes" wurde allerdings deutlich entschärft. Ein besonders umstrittener Paragraph sollte ursprünglich die Errichtung ausschließlich jüdischer Wohnorte ermöglichen. Gemeinden hätten Menschen etwa wegen ihrer Religion oder Nationalität ausschließen können. Nach heftiger Kritik enthält die neue Version nur noch die Formulierung: "Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern."

In der vergangenen Woche hatte Israel den EU-Botschafter Emanuele Giaufret gerügt - er soll nach Medienberichten rassistische Tendenzen in dem Gesetz kritisiert haben. Auch Israels Generalstaatsanwalt warnte vor internationalen Konsequenzen, sollte das Gesetz in der zunächst diskutierten Form verabschiedet werden. Auch Präsident Reuven Rivlin hatte sich gegen den ursprünglichen Entwurf des Gesetzes gestellt.

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Israel: Umstrittenes Nationalitätengesetz von Knesset verabschiedet
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
19.07.2018 10:59 Uhr