Proteste vorm Sitz von Premierminister Netanyahu.  | Bildquelle: AFP

Protest in Israel Minister demonstrieren gegen Regierung

Stand: 17.12.2018 14:23 Uhr

Ungewöhnliche Demonstration in Israel: Neun Minister haben gegen ihre eigene Regierung protestiert. Sie fordern ein härteres Vorgehen gegen Palästinenser im Westjordanland.

Von Benjamin Hammer, ARD Tel-Aviv

So etwas hatte es in Israel noch nie gegeben. Neun Minister versammelten sich gestern vor dem Sitz ihres eigenen Premierministers und demonstrierten gegen ihre eigene Regierung. Sogar Minister von Benjamin Netanyahus Likud-Partei waren dabei.

Die Demo wurde von einer Organisation von jüdischen Siedlern organisiert. Die fordert von der Regierung eine härtere Gangart gegenüber den Palästinensern im von Israel besetzten Westjordanland.

Bei einem Terroranschlag vor der israelischen Siedlung Ofra war ein noch ungeborenes Baby einer Israelin schwer verletzt worden. Später starb das Baby. Bei einem weiteren Anschlag starben zwei israelische Soldaten.

Israels Bildungsminister Naftali Bennett | Bildquelle: AFP
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Bildungsminister Naftali Bennett schloss sich den Protesten an.

"Attentäter zu sein, zahlt sich aus"

Zur Demonstration kam auch Bildungsminister Naftali Bennet - ein Rivale von Premierminister Netanyahu. "Heutzutage 'zahlt' es sich aus, ein Attentäter zu sein", sagte er im israelischen Radio. "Wir müssen das ändern. Was wäre denn, wenn Attentäter vor ihrer Tat wissen, dass ihre Eltern umgesiedelt werden? Dass das Haus der Eltern zerstört wird? Dass sie kein sogenanntes Märtyrer-Geld erhalten und auch der Leichnam nicht herausgegeben wird? Dann wird es sich für Attentäter auf einmal nicht mehr auszahlen. Und das ist der beste und effektivste Weg, Terror abzuwenden." 

Kurz nach der Demo nahmen die israelischen Minister, die gegen ihre eigene Regierung demonstriert hatten, an einer Kabinettssitzung mit Premier Netanyahu teil. Der fand die Aktion gar nicht lustig, entsprechend angespannt war die Stimmung.

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Einem neuen Gesetz zufolge sollen Familien palästinensischer Attentäter gegen ihren Willen ins Westjordanland umgesiedelt werden können.

Kollektivstrafe soll abschrecken

Ein Ausschuss der Regierung brachte zwei Gesetze auf den Weg, die eine klare Antwort auf die Anschläge der vergangenen Wochen darstellen sollen. So sollen die Familien von palästinensischen Attentätern in Zukunft innerhalb des Westjordanlandes gegen ihren Willen umgesiedelt werden können. Eine Kollektivstrafe, die abschrecken soll.

Ein zweites Gesetz sieht die Anerkennung von 60 Außenposten jüdischer Siedlungen im Westjordanland vor. Beide Gesetze sind noch lange nicht verabschiedet.

Doch Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit lehnt die Pläne bereits jetzt ab. Er hat verfassungsrechtliche Bedenken. Den rechtsnationalen Bildungsminister Bennet stört das nicht: "Der Generalstaatsanwalt der Regierung ist zwar ein ausgezeichneter Berater. Aber dabei bleibt es auch. Er ist nur ein Berater. Letztendlich liegt es im Aufgabenbereich der Regierung, Entscheidungen zu treffen."

Nach Anschlägen: Druck von Siedlern auf Netanjahu steigt
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
17.12.2018 13:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Dezember 2018 um 13:20 Uhr.

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