Bundeskanzlerin Merkel steht lächeln neben Israels Premier Netanyahu und dessen Frau. | Bildquelle: dpa

Merkel und Netanyahu Partnerschaft mit Hindernissen

Stand: 04.10.2018 12:11 Uhr

Sie haben ein einzigartiges Verhältnis, da sind sich Israel und Deutschland einig. Das Verhältnis von Premier Netanyahu und Kanzlerin Merkel gilt als eher schwierig. Rücken ihre alten Streitpunkte erneut in den Fokus?

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Jerusalem am Abend. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für sie ist es bereits der siebte Israel-Besuch in ihrem Amt.

Doch Routine kommt trotzdem nicht auf. Das machte Merkel vor ihrer Abreise in einem Internet-Video deutlich:

 "Deutschland und Israel verbindet eine einzigartige Beziehung. Als Erbe aus unserer Geschichte, aus dem Zivilisationsbruch der Schoah, tragen wir als Deutsche eine besondere Verantwortung für die Beziehung zu Israel."

Eine "besondere" Beziehung

Israel ist in diesem Jahr 70 Jahre alt geworden. Die Beziehungen zu Deutschland bleiben außergewöhnlich.

So sieht es auch Emmanuel Nahshon, der Sprecher des israelischen Außenministeriums: "Für uns und auch für die deutsche Seite ist das ein Teil unserer inneren Identität. Wir sprechen nicht über normale diplomatische Beziehungen. Das ist etwas sehr besonderes."

Vor zwei Wochen marschierten deutsche Neo-Nazis durch Dortmund und skandierten antisemitische Parolen. Vorfälle, die die israelische Regierung aufmerksam registriert. Dass der neue Antisemitismus-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, Felix Klein, die Kanzlerin und die Minister zu den Regierungskonsultationen begleitet, wird von den Israelis ausdrücklich begrüßt.

Deutschland steht eng an der Seite Israels. Das ist eine Botschaft, die von den Regierungskonsultationen ausgehen soll. Doch das Verhältnis der beiden Regierungen war zuletzt angespannt.

Politische Spannungen

Im vergangenen Jahr sagte Deutschland das Treffen der beiden Regierungen ab. Offiziell aus Termingründen, tatsächlich jedoch, um gegen Israels Siedlungspolitik im besetzten palästinensischen Westjordanland zu protestieren.

Im gleichen Jahr hatte sich Netanyahu geweigert, den damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zu treffen. Begründung: Gabriel traf sich mit einer Organisation ehemaliger israelischer Soldaten, die die Besatzung kritisieren. Das Verhältnis zwischen Netanyahu und Merkel gilt als professionell - aber nicht gerade überschwänglich.

Bundesrepublik plädiert für Zweistaatenlösung

Das Beduinendorf Khan-al-Ahmar im Westjordanland. Vor zwei Tagen hielten Kinder hier große Plakate mit einem Foto von Merkel in die Höhe. Die deutsche Kanzlerin soll ihr Dorf retten. Israel könnte Khan-al-Ahmar jederzeit abreißen.

Die deutsche Bundesregierung protestiert scharf. Denn Khan-al-Ahmar liegt an einer strategisch wichtigen Stelle des Westjordanlandes. Sollte das Dorf abgerissen und durch eine israelische Siedlung ersetzt werden, würde ein palästinensischer Staat noch unwahrscheinlicher.

"Deutschland unterstützt nach wie vor eine Zweistaatenlösung mit einem jüdischen Staat Israel und einem Staat für die Palästinenser. Auch hierüber werden wir sprechen", hatte Merkel vor ihrer Abreise betont.

Kinder im Beduinendorf Khan-al-Ahmar halten ein Plakat mit dem Gesicht von Kanzlerin Merkel hoch. | Bildquelle: AP
galerie

Im Beduinendorf Khan-al-Ahmar hofft man auf Kanzlerin Merkel und ihre Haltung gegen die Siedlungspolitik Israels.

Einig darin, sich uneinig zu sein

Geht es nach der israelischen Regierung, wird der Konflikt mit den Palästinensern nur am Rande besprochen. Es ist die deutsche Bundesregierung, die das Thema deutlicher auf die Tagesordnung heben will. Am Ende wird es aber bei einer Formel bleiben, die Merkel bereits vor Jahren  nach einem Treffen mit Netanyahu vertreten hatte: Man ist sich einig darin, uneinig zu sein.

Der Fokus der Regierungskonsultationen liegt ohnehin woanders: Es geht um Wirtschaft, High-Tech und Cybersicherheit. Merkel und ihre Minister werden von Vertretern der deutschen Industrie begleitet. Die wollen von der Start-Up-Nation Israel profitieren.

Am Nachmittag gibt es eine gemeinsame Kabinettsitzung beider Regierungen im altehrwürdigen King-David-Hotel in Jerusalem. Dann könnte es auch um das Atomabkommen mit dem Iran gehen. Israel lehnt es entschieden ab, Deutschland unterstützt es noch. Auch hier - um es mit Merkels Worten zu sagen - sind sich die Regierungen einig, uneinig zu sein.

Enge Freundschaft mit Spannungen
B. Hammer, BR Tel Aviv
04.10.2018 05:45 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Oktober 2018 um 12:00 Uhr.

Darstellung: