Benny Gantz, Benjamin Netanyahu | Bildquelle: AFP

Notstandsregierung geplant Corona-Krise sorgt für Bewegung in Israel

Stand: 29.03.2020 17:37 Uhr

Was über viele Monate unmöglich schien, könnte nun Realität werden: In Israel haben sich die Dauerrivalen Netanyahu und Gantz zusammengerauft - in der Corona-Krise wollen sie eine Notstandsregierung bilden.

In Israel zeichnet sich ein Ende des politischen Stillstands ab. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und sein politischer Rivale, Ex-Militärchef Benny Gantz, haben bei Gesprächen über eine große Koalition deutliche Fortschritte gemacht.

Der rechtskonservative Likud-Chef Netanyahu und der Kandidat der politischen Mitte hätten in der Nacht stundenlang verhandelt, "um eine nationale Notstandsregierung zu bilden, die sich um die Corona-Krise und weitere Herausforderungen kümmern kann", teilten beide Seiten mit. Im Laufe des Tages werde es ein weiteres Treffen geben, mit dem Ziel, eine Vereinbarung zu unterzeichnen.

Rotation an der Spitze

Medienberichten zufolge teilen sich die beiden ehemaligen Widersacher die Macht. Es sei eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen. Zuerst solle Netanyahu für eineinhalb Jahre Regierungschef werden. Im Oktober kommenden Jahres werde Gantz ihn dann ablösen.

Damit bricht Gantz mit seinem zentralen Wahlversprechen, wonach er mit allen Mitteln verhindern wollte, dass Netanyahu an der Macht bleibt. Denn dieser ist wegen Korruption angeklagt; der Prozessbeginn wurde kürzlich jedoch aufgrund der Corona-Krise verschoben. Jetzt umfasst das Abkommen das Versprechen, dass Gantz' Partei ein Gesetz unterstützt, welches Netanyahu ermöglichen soll, trotz der Anklage als Vize-Regierungschef und Minister zu amtieren.

Gantz' Bündnis ging zu Bruch

Wie genau die Ministerämter verteilt werden, ist den Berichten zufolge noch offen. Allerdings tritt nur die Partei von Gantz, die "Widerstandskraft für Israel", in die Regierung ein: Sein Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" war wegen der Zugeständnisse an Netanyahu bereits vergangene Woche zerbrochen. Gantz hatte sein Vorgehen mit der Corona-Krise begründet und in einer Ansprache im Parlament seinen Willen bekundet, sich für die Bildung einer großen Koalition einzusetzen. "Dies ist nicht die Zeit für Streit und Spaltung", so Gantz. In der Sitzung war er auch überraschend zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Auch Netanyahu hatte unter Hinweis auf die Corona-Krise bereits mehrfach zur Bildung einer Notstandsregierung aufgerufen.

Aufspaltung von "Blau-Weiß"

Unterdessen hat sich das Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" offiziell aufgespalten. Die Zukunftspartei von Jair Lapid und die Telem-Partei des Ex-Verteidigungsministers Mosche Jaalon bilden nun ein neues Bündnis. Der übergeordnete Name "Blau-Weiß" soll der Partei von Gantz, "Widerstandskraft für Israel", erhalten bleiben. Zwei Abgeordnete, Zvi Hauser und Joas Hendel, spalteten sich wiederum von der Telem-Partei ab und bildeten eine neue Fraktion namens "Derech Eretz". Sie wollen sich Gantz anschließen.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanyahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, Gantz erhielt aber den Auftrag zur Regierungsbildung.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. März 2020 um 14:00 Uhr.

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