Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß spricht nach der Wahl zu seinen Anhängern. | Bildquelle: dpa

Gantz ist Knesset-Präsident Israel doch vor großer Koalition?

Stand: 26.03.2020 19:31 Uhr

Seit einem Jahr herrscht in Israel ein politisches Patt. Aber jetzt deutet sich eine Überraschung an: Oppositionsführer Gantz wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt - das Land steht wohl vor einer Einheitsregierung.

Im israelischen Machtkampf ist überraschend Benny Gantz zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Für den Rivalen von Regierungschef Benjamin Netanyahu stimmten 74 Abgeordnete, 18 gegen ihn. Dabei erhielt Gantz viele Stimmen aus dem Lager Netanyahus, was auf eine mögliche Einigung auf eine Machtteilung hindeutete. Viele seiner politischen Partner enthielten sich allerdings, darunter die Hälfte der Abgeordneten seines Bündnisses Blau-Weiß. Frühere Verbündete reagierten verärgert auf die Wahl.

Der israelische Fernsehsender Channel 12 TV berichtete, Gantz und Netanyahu hätten sich auf eine Koalition verständigt, in der Netanyahu Ministerpräsident bleibe und Gantz Außenminister werde. Im September 2021 sollten sie die Posten tauschen. Blau-Weiß kommentierte den Bericht nicht, Netanyahus Likud sprach von Gerüchten.

Sara und Benjamin Netanyahu lassen sich nach der Parlamentswahl von Likud-Anhängern feiern. | Bildquelle: dpa
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Sara und Benjamin Netanyahu ließen sich nach der jüngsten Parlamentswahl von Likud-Anhängern feiern. Möglicherweise kann er sein Amt in einer Großen Koalition zunächst behalten.

"Ungewöhnliche Zeiten"

In seiner Antrittsrede rief Gantz zur Bildung einer Einheitsregierung auf - dies hatte auch schon Netanyahu gefordert. "Dies sind ungewöhnliche Zeiten, und sie rufen nach ungewöhnlichen Entscheidungen", sagte Gantz mit Blick auf das Coronavirus, mit dem sich auch in Israel schon fast 2700 Menschen infiziert haben.

Das Amt des Parlamentspräsidenten war erst am Mittwoch durch den überraschenden Rücktritt des bisherigen Amtsinhabers und Netanyahu-Vertrauten Juli Edelstein frei geworden. Allgemein war erwartet worden, dass Gantz einen seiner Vertrauten als Kandidaten für die Nachfolge ins Rennen schickt. Überraschend präsentierte er dann aber seine eigene Kandidatur - einen Gegenkandidaten gab es nicht. Weil Gantz nun Parlamentspräsident ist, haben er und seine Liste Blau-Weiß de facto die Kontrolle über die politische Agenda übernommen.

Seit einem Jahr ein Patt

Israel blickt auf ein Jahr politischer Turbulenzen zurück, nachdem es bei drei Parlamentswahlen keinen eindeutigen Sieger gab. Auch die vorgezogene Parlamentswahl Anfang März brachte keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Israels Präsident Reuven Rivlin hatte Gantz vergangene Woche mit der Regierungsbildung beauftragt. Bereits nach den Wahlen im vergangenen September und April waren sowohl Netanyahu als auch Gantz an der Regierungsbildung gescheitert. Netanyahu führt die Regierung seither geschäftsführend weiter.

Der unter Korruptionsanklage stehende Regierungschef hatte Gantz mehrfach aufgefordert, sich wegen der Corona-Krise einer Einheitsregierung mit ihm anzuschließen, in der das Amt des Regierungschefs zwischen beiden Rivalen rotieren würde. Gantz hatte Netanyahus Angebote in der Vergangenheit mit Verweis auf dessen Korruptionsanklage abgelehnt. Der Beginn des Prozesses verzögert sich wegen des Coronavirus, weil größere Zusammenkünfte verboten sind.

Gantz strebt Koalition mit Netanyahu an
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
26.03.2020 20:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. März 2020 um 16:00 Uhr.

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