Benny Gantz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tel Aviv | Bildquelle: REUTERS

Regierungsbildung in Israel Gelingt Gantz der Durchbruch?

Stand: 22.10.2019 12:53 Uhr

Nachdem Israels Ministerpräsident Netanyahu mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert ist, ist jetzt sein Rivale Gantz am Zug. Doch sein Mitte-Links-Lager hat auch keine Mehrheit.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Den Verlauf seines 70. Geburtstags hatte sich Benjamin Netanyahu sicherlich anders vorgestellt. Doch nun musste er ausgerechnet an diesem Tag ein politisches Scheitern verkünden, dass am Anfang eines unfreiwilligen Abschieds von der Macht stehen könnte. In einem Facebook-Video erklärte Israels Langzeitpremier, was unausweichlich geworden war: Nach knapp vier Wochen erfolgloser Bemühungen um eine mehrheitsfähige Koalition gab Netanyahu den Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Er habe sich pausenlos für das Entstehen einer nationalen, breiten Einheitsregierung eingesetzt, betonte der amtierende Ministerpräsident.

"Das wünscht sich das Volk und das ist auch, was Israel braucht - angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen, die mit jedem Tag, mit jeder Stunde größer werden. Während der vergangenen Wochen habe ich jede Anstrengung unternommen, um Benny Gantz an den Verhandlungstisch zu bringen. Jede Anstrengung, um eine breite, nationale Einheitsregierung zu bilden und weitere Wahlen zu verhindern. Leider weigerte er sich immer wieder.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu spricht in Jerusalem, nachdem er mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. | Bildquelle: AFP
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Netanyahu wurde mit der Regierungsbildung beauftragt - und scheiterte. Nun versucht er mit einer Mischung aus Druck und Angeboten, Gantz zu einer Koalition zu bewegen.

 

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Damit war klar, wer aus Sicht Netanyahus schuld ist. Er warf Ex-Armeechef und Oppositionsführer Gantz und dessen Bündnis Blau-Weiß vor, die Bemühungen um eine Koalition mit Netanyahus national-konservativer Likud-Partei bewusst blockiert zu haben.

Gantz hatte das schon vor einigen Tagen zurückgewiesen und erklärt, Netanyahu sei schuld an den gescheiterten Verhandlungen über eine große Koalition. 

"Er hat zwar die Idee einer Einheitsregierung aufgegriffen, sich tatsächlich aber geweigert, sie umzusetzen. Er brachte weder den vollen Willen dazu auf, noch zeigte er die politische Aufrichtigkeit, die zum Beispiel auch nötig wäre, um Frieden zu schließen."

Mitte-Links ohne Mehrheit

Nun wird voraussichtlich Gantz seine Chance bekommen, sich an der schwierigen Regierungsbildung zu versuchen. Israels Staatspräsident Rivlin kündigte an, das entsprechende Mandat an ihn zu vergeben. Gantz erklärte, jetzt sei die Zeit seines Bündnisses Blau-Weiß gekommen. Doch genau wie Netanyahus Likud und dessen politische Partner, zwei streng-religiöse und eine nationalistische Partei, kommt auch das Mitte-Links-Lager von Gantz auf keine eigene Mehrheit der 120 Sitze in Israels Parlament, der Knesset.

Minderheitsregierung denkbar

Selbst wenn die Partei "Unser Haus Israel" des Rechtspopulisten Avigdor Lieberman sich einem solchen Bündnis anschlösse, hätte Gantz noch keine Mehrheit. Beobachter spekulieren darüber, dass Gantz eine Minderheitsregierung bilden könnte, toleriert durch die insgesamt 13 Abgeordneten der arabischen Minderheit. Netanyahu erneuerte nun seine Warnungen vor einer solchen Minderheitsregierung:

"Wenn Gantz solch eine gefährliche Regierung bilden wird, werde ich an der Spitze der Opposition stehen und gemeinsam mit meinen Freunden dafür sorgen, dass diese Regierung schnell abgelöst wird. Aber noch ist es nicht zu spät. Wenn er die Idee einer Minderheitsregierung aufgibt, können wir gemeinsam eine Regierung bilden, die Israel zu dieser Zeit so dringend braucht, eine breite nationale Einheitsregierung all derer, die an Israel als einen jüdischen demokratischen Staat glauben."

Korruptionsprozess gegen Netanyahu 

Die Idee einer großen Koalition zwischen dem Likud und Blau-Weiß scheiterte bisher auch an Netanyahus Wunsch, in einem solchen Bündnis zumindest am Anfang Ministerpräsident zu bleiben und sich später mit Gantz im Amt abzuwechseln. Dieser erklärte wiederholt, er werde keiner Einheitsregierung angehören, in der der Premierminister mit einer Anklage rechnen muss - Netanyahu droht ein Korruptionsprozess. Die Entscheidung der Justiz wird in den kommenden Monaten erwartet.

Vor Gantz liegen nun schwierige Verhandlungen über eine Regierungsbildung. Auch er hat zunächst vier Wochen Zeit. Sollte Gantz scheitern, könnte es erneut zu Neuwahlen in Israel kommen - es wären die dritten in weniger als einem Jahr.

Netanyahu scheitert bei Regierungsbildung - nun ist Gantz am Zug
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
22.10.2019 12:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Oktober 2019 um 07:00 Uhr.

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