Anwohner in einer Straße in Tel Aviv | Bildquelle: picture alliance/dpa

Coronavirus in Israel Per Überwachung gegen die Pandemie

Stand: 08.07.2020 12:55 Uhr

Was in Deutschland freiwillig per App geschieht, übernimmt in Israel der Geheimdienst: die Kontrolle, wer sich mit dem Coronavirus angesteckt haben könnte. Zehntausende sollen in Quarantäne, doch offenbar nicht immer zu Recht.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Anruf beim israelischen Gesundheitsministerium: Ein Mann hatte zuvor eine SMS erhalten. Er müsse sich sofort in Quarantäne begeben. Der Mann will das nicht akzeptieren. Der Mitschnitt stammt vom israelischen Fernsehkanal 12.

"Sie waren irgendwann in der angegebenen Zeit in der Nähe einer infizierten Person", sagt eine Mitarbeiterin des Ministeriums. "Nein", antwortet der Israeli, "es gibt sogar Videobeweise dafür, dass ich den Raum nicht verlassen habe." "Tut mir leid", antwortet die Mitarbeiterin: "Ich kann sie nicht von der Quarantäne befreien, weil sie in der Zeit weder im Auto, noch zu Hause waren."

Geheimdienst überwacht massenhaft Daten

Zehntausende Israelis haben in den vergangenen Tagen Textnachrichten auf ihren Mobiltelefonen empfangen. Sie hätten Kontakt mit Corona-Infizierten gehabt und müssten sich in Quarantäne begeben.

Eine behördliche Anordnung, die mitnichten auf der freiwilligen Nutzung einer App basiert. Die Daten des Gesundheitsministeriums kommen vom Schin Bet, dem israelischen Inlandsgeheimdienst. Der überwacht massenhaft die Handy- und Kreditkartendaten aller Bürgerinnen und Bürger und gleicht sie mit den Bewegungsdaten von Corona-Infizierten ab.

Ein System, das im Prinzip Ähnlichkeiten zur deutschen Corona-Warn-App aufweist. Mit dem enormen Unterschied, dass die Daten nicht anonymisiert von einer App gesammelt werden, sondern von Geheimdienstagenten.

Netanyahu verteidigt Strategie

Ein enormer Eingriff in die Bürgerrechte, den Premierminister Benjamin Netanyahu bereits vor Monaten verteidigte: "Von den digitalen Technologien, die uns zur Verfügung stehen, haben wir bisher im Kampf gegen den Terror Gebrauch gemacht. Aber wir haben keine andere Wahl, denn wir befinden uns in einem Krieg, der uns zwingt, andere Mittel zu nutzen."

Der Journalist Ronen Bergmann gilt als einer der besten Kenner der israelischen Geheimdienste. Im April sagte er im ARD-Interview:

"Der Kampf gegen Corona ist wichtig. Aber er ist ein Todschlagargument. Regierungen können sich in Zukunft einen neuen Grund ausdenken, warum sie unbedingt diese Geheimdienstdaten verwenden möchten. Mit diesen Daten hat man die Möglichkeit, jeden auszulesen. Die Möglichkeiten sind unglaublich."

Schin Bet fürchtet um eigenes Ansehen

Der israelische Inlandsgeheimdienst selbst hatte sich immer wieder gegen das Corona-Programm ausgesprochen. Der Schin Bet fürchtet um sein Ansehen in der israelischen Bevölkerung. Die Massenüberwachung wurde zwischenzeitlich eingestellt, wegen der aktuell stark steigenden Infektionszahlen jedoch erneut freigegeben.

"Da ist die Technologie ungenau"

Nun aber häufen sich die Beschwerden von Israelis, die sagen, dass sie sich zu Unrecht in Quarantäne begeben sollen. Karin Nahon, Professorin für Kommunikatonswissenschaft, sprach darüber mit dem israelischen Parlamentsfernsehen: "Die Technologie ist dafür vorgesehen, Terroristen aufzuspüren. Sie ist nicht dafür bestimmt, Zivilisten ausfindig zu machen. Aktuell gehen viele Menschen ins Freie. Und ausgerechnet in überfüllten Orten soll herausgefunden werden, wer wem nahe kam. Da ist die Technologie ungenau."

Laut der Professorin wurden 30 Prozent aller Corona-Infizierten in Israel vom Geheimdienst ausfindig gemacht. Kein schlechter Wert. Die Wissenschaftlerin stellt jedoch die Frage, welche Technologie auch ohne Eingriffe des Geheimdienstes das gleiche Ergebnis liefern könnte. Nahon nennt die Bluetooth-Technologie. Die kommt unter anderem in der deutschen Corona-App zum Einsatz.

Kritik am Corona-Programm des israelischen Geheimdienstes
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
08.07.2020 11:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juli 2020 um 06:26 Uhr.

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