Jair Lapid und Naftali Bennett | REUTERS

Wenige Stunden vor Fristende Endspurt bei Koalitionsgesprächen in Israel

Stand: 02.06.2021 17:39 Uhr

Der Countdown läuft: Bis Mitternacht haben der Mitte-Politiker Lapid und der nationalistische Hardliner Bennett Zeit, um im israelischen Parlament den nötigen Rückhalt für ihre Koalition zu bekommen.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Die Verhandlungen sind offenbar wie erwartet schwierig. In einem Hotel nahe Tel Aviv ringen insgesamt acht Parteien um Positionen und Inhalte - und es wird deutlich, wie gering die Schnittmengen zum Teil sind. Strittig ist die Ressortverteilung unter den Koalitionspartnern - und es geht auch um Zugeständnisse an die islamische Raam-Partei, die in den Verhandlungen versucht, möglichst viel für die arabische Bevölkerungsminderheit zu erreichen.

Tim Aßmann ARD-Studio Tel Aviv

Der Vorsitzende von Raam, Mansour Abbas, machte im Interview mit dem Sender Kanal 12 die roten Linien seiner Partei klar: "Wir haben Forderungen gestellt für die arabische Bevölkerung im Land, die sich eine Lösung für die Wohnungsnot wünscht. Auch in Bezug auf den kommunalen Status der nicht anerkannten Dörfer im Negev. Wir halten an unseren Punkten fest. Sie sind klar und bekannt. Ich hoffe, dass die andere Seite darauf eingeht."

Mit der anderen Seite ist hier vor allem die rechtsnationale Jamina-Partei von Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett gemeint. Der 49-Jährige könnte der nächste israelische Premierminister sein - wenn die selbst erklärte "Koalition des Wandels" wirklich zustande kommt.

Rotation an der Regierungsspitze

Bilden soll das Bündnis von Parteien aus allen Lagern der israelischen Politik der Vorsitzende der Zukunftspartei Yair Lapid. Er hat sich offenbar mit Bennett bereits auf eine Rotation an der Regierungsspitze verständigt. Er würde zunächst Außenminister werden und nach zwei Jahren das Amt des Premiers übernehmen.

Bis Mitternacht hat Lapid noch für die Regierungsbildung Zeit. Wenn er die Einigung auf eine Koalition vermelden kann, muss diese fragile Mehrheit dann erst noch bei der entscheidenden Parlamentssitzung halten. Gelingt die Regierungsbildung, müsste Langzeitpremier Benjamin Netanyahu mit seiner Likud-Partei in die Opposition. Scheitert Lapid, wären weitere Neuwahlen die voraussichtliche Folge. 

Herzog: "Möchte der Präsident aller sein"

Bereits entschieden ist die Frage der Nachfolge für den scheidenden Staatspräsidenten Reuven Rivlin. Mit breiter Mehrheit wählte das Parlament in geheimer Abstimmung Izchak Herzog zum nächsten Staatsoberhaupt. Er setzte sich gegen die Lehrerin und Aktivistin Miriam Peretz durch.

Herzog erklärte nach der Wahl: "Ich möchte der Präsident aller sein. Ich möchte jedem mein Ohr schenken und jeden respektieren. Ich möchte hervorheben, was uns verbindet und Brücken der Verständigung bauen, damit ich auch diejenigen einander näherbringen kann, die sich im Streit entfernt haben - hier in unserer Mitte, aber auch von unseren Brüdern und Schwestern in der Diaspora."

Spaltung der Gesellschaft überwinden

Im Blick hat der künftige Präsident hier vor allem die inner-israelische Gesellschaft. Die Gewalt und der Hass zwischen jüdischen und arabischen Israelis in den vergangenen Wochen haben eine tiefe Spaltung deutlich gemacht.

Isaac Herzog ist das bewusst: "Es sind viele Herausforderungen, die nicht klein geredet werden sollten. Es ist wichtig, die blutenden Wunden zu heilen, die in unserer Gesellschaft zuletzt aufgerissen sind. Wir müssen unseren guten Ruf international, in der Familie der Völker, verteidigen. Wir müssen den Antisemitismus und den Hass auf Israel bekämpfen und die Stützpfeiler unserer Demokratie stärken."

Amtsantritt am 9. Juli

Der 60 Jahre alte Herzog kommt aus der Politik. Er war unter anderem Chef der Arbeitspartei. Das Amt, das er nun übernimmt, kennt er indirekt schon. Sein Vater Chaim war bereits israelischer Präsident. Am 9. Juli wird Herzog das Amt offiziell antreten. Zu seinen Aufgaben gehört es dann, auch nach Parlamentswahlen den Auftrag zur Regierungsbildung zu vergeben. Diese Aufgabe könnte auf Herzog schon bald zukommen - falls Lapid am Schmieden einer Koalition scheitert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Juni 2021 um 17:00 Uhr.