Bennett | Bildquelle: REUTERS

Regierungsbildung in Israel Hardliner Bennett ist Verteidigungsminister

Stand: 10.11.2019 17:10 Uhr

Der rechtskonservative Ex-Erziehungsminister Bennett ist neuer Verteidigungsminister in Israel. Das Kabinett billigte die von Regierungschef Netanyahu beschlossene Ernennung.

Das geschäftsführende israelische Kabinett hat den rechtskonservativen Hardliner Naftali Bennett als Verteidigungsminister bestätigt. Es folgte damit einem Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der das Ressort bislang selbst geleitet hatte.

Er habe das Amt "aus einem tiefen Gefühl der Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel" übernommen, sagte Bennett Journalisten nach der Sitzung. Bennett wie das gesamte derzeitige Kabinett werden solange im Amt sein, bis eine neue Regierung gebildet wird.

Netanyahu war es auch nach der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr im September nicht gelungen, eine Mehrheit in der Knesset hinter sich zu bringen. Nachdem seine Koalitionssondierungen scheiterten, beauftragte Staatspräsident Reuven Rivlin Oppositionsführer Benny Gantz mit der Regierungsbildung. Gantz hat noch zehn Tage Zeit, eine Koalition zu bilden.

Likud und Blau-Weiß nahezu gleich stark

Netanyahus Likud-Partei und das Blau-Weiß-Bündnis von Gantz sind nahezu gleich stark im Parlament vertreten, Blau-Weiß hat 33 der 120 Sitze, Likud 32. Beide Parteien können mit den ihr nahe stehenden Parteien allein keine Mehrheit im Parlament erreichen. Gantz hat eine Große Koalition mit dem Likud zumindest so lange ausgeschlossen, wie der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Netanyahu daran beteiligt wäre.

Der frühere Verteidigungsminister Avigdor Lieberman könnte das Patt brechen, er besteht aber auf einer Regierung der nationalen Einheit von Likud, Blau-Weiß und seiner Partei Jisrael Beitenu ohne Beteiligung ultraorthodoxer Parteien.

Darstellung: