Wahlen in Israel | Bildquelle: REUTERS

Nach Wahl in Israel Netanyahu und Gantz wollen sondieren

Stand: 24.09.2019 07:38 Uhr

Bei der Suche nach einer Regierung in Israel gibt es aber offenbar erste Fortschritte. Nach einem Treffen mit Staatschef Rivlin wollen Netanyahu und sein Rivale Gantz sondieren. Doch wer erhält den Auftrag zur Regierungsbildung?

Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel haben sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und sein politischer Rivale Benny Gantz auf Sondierungen über eine Regierungskoalition geeinigt. Die beiden Politiker waren zuvor in Jerusalem von Staatschef Reuven Rivlin empfangen worden. Im Anschluss an das Treffen kündigten Netanyahu und Gantz Gespräche zwischen ihren Chefunterhändlern an. 

Rivlin lehnt Neuwahl ab

"Wir sind einen entscheidenden Schritt vorangekommen", erklärte Rivlin. Er hatte sich zuvor für eine "stabile Regierung" mit Beteiligung von Netanjahus Likud-Partei und der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Gantz ausgesprochen. Nach dem Treffen betonte Rivlin erneut, dass er eine Neuwahl ablehne. "Die Öffentlichkeit will keine weitere Wahl", sagte er. Die Bevölkerung erwarte, dass die beiden Parteichefs eine Lösung fänden, um eine Neuwahl zu verhindern "- selbst wenn das einen persönlichen oder ideologischen Preis hat", fügte Rivlin an. 

Am Mittwoch will der Präsident erneut mit Netanjahu und Gantz zusammenkommen. Erwartet wird, dass Rivlin dann auch einen Kandidaten mit der Regierungsbildung betraut. Am Mittwoch werden auch die offiziellen Endergebnisse der Wahl bekanntgegeben. 

Gantz beansprucht das Amt des Regierungschefs

Gantz' Liste war mit 33 von 120 Knesset-Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen, die Likud-Partei erhielt 31 Sitze. Gantz beansprucht im Falle der Bildung einer Einheitsregierung das Amt des Regierungschefs für sich. Netanyahu sprach sich vor Likud-Abgeordneten für eine Koalition mit Gantz' Blau-Weiß-Liste aus. Ein solches Bündnis sei die "einzige Regierung, die unter diesen Umständen" gebildet werden könne, sagte Netanyahu. 

Vor seinem Treffen mit Gantz und Netanyahu hatte Rivlin eine erste Beratungsrunde mit den im Parlament vertretenen Parteien abgeschlossen. Dabei wollte er sondieren, wer nach der Wahl die größten Chancen hat, eine Koalition zu bilden. Bislang äußert sich Rivlin jedoch nicht dazu, wem er die Regierungsbildung anvertrauen werde. 

Der frühere israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte am Sonntagabend, er werde weder Netanyahu noch Gantz unterstützen. Die Vereinte Liste der arabischen Parteien, die mit 13 Mandaten als drittstärkste Kraft aus der Wahl hervorging, will Gantz unterstützen, um Netanyahu zu Fall zu bringen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. September 2019 um 09:00 Uhr.

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