EU-Beitrittsverhandlungen Aber die Isländer wollen gar nicht

Stand: 27.07.2010 21:30 Uhr

Nun haben sie begonnen - die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Island. Außenminister Skarphedinsson warb zum Auftakt leidenschaftlich für sein Land: "Wir haben Einzigartiges zu bieten." Die ganze Sache hat nur einen Haken: Sein Volk hat das letzte Wort. Und das will mehrheitlich nicht zur EU gehören.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Islands Außenminister Ossur Skarphedinssonder und der amtierende EU-Ratsvorsitzende Steven Vanackere
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Die Stimmung bei den Beitrittsgesprächen war gut - allerdings ist unklar, ob sie tatsächlich zum Erfolg führen werden.

Island zählt gerade mal 300.000 Einwohner, das ist nicht einmal ein Tausendstel der EU-Bevölkerung. Das isländische Bruttosozialprodukt ist ähnlich vernachlässigbar. Diese Tatsachen hatte der isländische Außenminister Ossur Skarphedinsson wahrscheinlich im Hinterkopf, als er vehement auf die Vorteile hinwies, die eine Mitgliedschaft der nordatlantischen Insel der EU bringen könnte.

"Wir kommen nicht mit leeren Händen", sagte er. "Auch wenn wir nur wenige sind, wir haben Einzigartiges zu bieten." Und dann zählte er auf: die weltweit führende Stellung bei der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen, das Expertenwissen bei der Geothermie, die Schätzungen, dass mehr als ein Fünftel der noch nicht entdeckten Öl- und Gasvorräte im Nordatlantik zu finden sind. "Island wird in Zukunft eine viel größere geopolitische und strategische Bedeutung bekommen", betonte der Minister.

Gestritten wird über die Fischereirechte

Fische | Bildquelle: dpa
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Der Fischfang ist ein Hindernis auf dem Weg in die EU.

Und in diesem Zusammenhang stellte Skarphedinsson auch das nachhaltige isländische Fischereimodell als Vorbild für die EU dar, in deren Gewässern gnadenlos überfischt wird. Das war eine Art Flucht nach vorn, denn die Fischereifrage ist der einzige wirklich schwere Stolperstein in den Beitrittsverhandlungen. Island will nämlich nicht, dass die gierigen Fangflotten aus Spanien oder Frankreich Zugang zu den reichen Fischgründen um die Insel bekommen.

Die isländische Wirtschaft ist so abhängig von der Fischerei wie keine andere in der Welt. Und deshalb, so wünscht sich Skarphedinsson, solle die EU eine Ausnahme machen vom Prinzip der Gemeinsamen Fischereipolitik. Auf Entgegenkommen hofft der Außenminister auch beim Walfang - der ist in der EU nämlich verboten. "Das ist ein Teil unserer Kultur und wir bedrohen auch nicht die Wal-Bestände", sagte Skarphedinsson. Deshalb hoffe er auf die Fähigkeit der EU, kreative Lösungen zu finden.

Der für die Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Stefan Füle machte daraufhin klar, dass es - bei allem Lob für die Isländer - keinen Rabatt bei den Beitrittskriterien geben werde. "Ich bin sicher, dass wir mit Kreativität an die Sache herangehen werden, aber im Rahmen der gültigen EU-Gesetze", betonte er.

Am Ende könnte aber alles sinnlos gewesen sein

Als nächster Schritt in der langwierigen Beitrittsprozedur steht jetzt das so genannte Screening an. Das heißt, die EU-Kommission listet Sektor für Sektor auf, wo die Isländer ihre Gesetze an die europäischen anpassen müssen. Abgesehen vom Fischfang dürfte es dabei keine größeren Schwierigkeiten geben. Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und der visafreien Schengen-Zone hat das Land einen großen Teil der EU-Gesetzgebung ohnehin schon übernommen.

Wann der Beitrittsvertrag denn fertig ist, das wollten weder Stefan Füle noch Ossur Skarphedinsson sagen. Aber beide waren sich darüber klar, dass die eigentliche Entscheidung erst danach fällt – wenn nämlich die Isländer zur Volksabstimmung gerufen werden. Und da prognostizieren Meinungsumfragen derzeit eine haushohe Mehrheit für eine Ablehnung. Und so könnte sich die ganze Beitrittsprozedur letztendlich als Beschäftigungsprogramm für EU-Beamte und Diplomaten herausstellen.

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