Fahne der Terrormiliz Islamischer Staat | Bildquelle: AFP

Auswärtiges Amt Kinder von IS-Anhängern zurückgeholt

Stand: 05.04.2019 13:02 Uhr

Die Bundesregierung hat laut Auswärtigem Amt erste Kinder deutscher IS-Anhänger aus dem Irak zurückgeholt. Dort sind derzeit noch mindestens acht Deutsche wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft inhaftiert.

Ende 2017 hatte die Bundesregierung angekündigt, sie wolle versuchen, die Kinder von deutschen Anhängern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nach Deutschland zu holen. Nun gab das Auswärtige Amt laut der Nachrichtenagentur dpa bekannt, dass mehrere minderjährige Kinder aus dem Irak zurückgebracht und bei Verwandten untergebracht wurden.

Der neueste Fall ist der einer als Gefährderin eingestufte Frau aus Oberhausen, die gestern nach ihrer Rückkehr aus Syrien von den Behörden aufgegriffen wurde. Sie sei am Stuttgarter Flughafen mit ihren drei Kindern gelandet und wegen des Vorwurfs der schweren Kindesentziehung in Haft genommen worden, teilte ein Sprecher der zuständigen Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft mit.

Die 32-jährige Deutsche ist demnach im Herbst 2015 mit ihren drei Kindern gegen den Willen des Vaters nach Syrien gegangen. Eines der Kinder sei im Ausland gestorben, die Frau habe dort ein weiteres Kind bekommen. Sie wird seit mindestens 2017 als Gefährderin eingestuft.

Bundesregierung will "Schutzpflicht" nachkommen

Das Auswärtige Amt äußerte sich nicht zu dem Fall. Auch darüber, wie viele Kinder aus dem Irak zurückgeholt wurden, gibt es keine genauen Angaben. Das Auswärtige Amt gab lediglich bekannt, es handele sich um eine "hohe einstellige Zahl".

Im November 2017 waren der Behörde damaligen Angaben zufolge rund ein Dutzend Kleinst- und Kleinkinder von IS-Anhängern im Irak bekannt. Die Entscheidung, diese Kinder wieder nach Deutschland bringen zu wollen, begründete die Bundesregierung mit humanitären Aspekten und der Schutzpflicht für die eigenen Staatsbürger. Die Kinder waren von ihren Eltern in den Irak verschleppt oder in dem Land geboren worden - teilweise, als ihre Mütter wegen der Mitgliedschaft im IS festgenommen und inhaftiert worden waren.

Acht Deutsche in irakischen Gefängnissen

Derzeit sitzen laut Auswärtigem Amt noch acht Deutsche in irakischer Haft, nachdem sie von den dortigen Gerichten als IS-Mitglieder verurteilt worden sind. Keines der Urteile sei aber schon rechtskräftig. Über mehrere Fälle hatte die ARD bereits berichtet, etwa über den deutschen Levent Ö. aus Gladbeck, der im Irak zum Tod verurteilt wurde. Im vergangenen Dezember nahm die Bundesregierung die Verhandlungen mit dem Irak auf.

Auch Lamia K. hatte Anfang 2018 das Todesurteil erhalten, der Richterspruch wurde später jedoch in lebenslange Haft umgewandelt. Auch ihre Tochter wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Ebenfalls im vergangenen Jahr fiel das Urteil gegen die damals 17-jährige Linda W.: Sie wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Nach einem Jahr Haft war die 31-jährige Fatima M. im Februar nach Deutschland zurückgekehrt. Gegen sie laufen aber auch in Deutschland Ermittlungen wegen des Verdachts der IS-Mitgliedschaft und der mutmaßlichen Beteiligung an möglichen Kriegsverbrechen.

Streit um Passentzug

Wie mit Staatsangehörigen umgegangen werden soll, die sich im Ausland dem IS anschließen, beschäftigt auch die Innenminister der G7-Staaten, die im Laufe des Tages in Paris zusammenkommen wollen.

Zuletzt hatte sich die Große Koalition darauf verständigt, dass Deutschen mit doppelter Staatsangehörigkeit der deutsche Pass unter bestimmten Voraussetzungen entzogen werden soll, wenn sie Mitglied einer Terrormiliz werden. Der Vorstoß war allerdings auf deutliche Kritik gestoßen: Mehrere Oppositionsparteien warfen der Bundesregierung vor, sich der Verantwortung entziehen zu wollen, die mutmaßlichen IS-Anhänger der deutschen Gerichtsbarkeit zu übergeben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. April 2019 um 10:00 Uhr.

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