Fahne der Terrorgruppe Islamischer Staat | Bildquelle: AFP

Debatte über Strafverfolgung Kurden fordern UN-Gericht für IS-Kämpfer

Stand: 19.02.2019 09:22 Uhr

Was soll mit den in Syrien gefangenen IS-Kämpfern geschehen? Syrische Kurden haben nun vorgeschlagen, sie vor ein UN-Gericht zu stellen - auf syrischem Boden. Derweil geht in Deutschland die Debatte über eine Rückholung weiter.

Europa tut sich schwer mit der Forderung von US-Präsident Donald Trump über eine Rücknahme heimischer IS-Kämpfer. Auch in Deutschland wird weiter kontrovers diskutiert. Jetzt liegt ein alternativer Vorschlag vor: Syriens Kurden haben die Vereinten Nationen aufgerufen, in dem Bürgerkriegsland internationale Sondergerichte für inhaftierte IS-Kämpfer einzurichten.

Die Heimatländer der Dschihadisten hätten bisher nicht auf die Forderung der Kurden reagiert, die IS-Anhänger zurückzuholen, sagte der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, der Deutschen Presse-Agentur. Im Norden Syriens gebe es nicht die Möglichkeit, die Terroristen juristisch zu verfolgen. Prozesse unter dem Dach der UN könnten hingegen eine Lösung sein, die alle zufrieden stelle.

Wohin mit IS-Kämpfern unterschiedlicher Nationalitäten?
tagesschau 12:00 Uhr, 19.02.2019, Justus Kliss, ARD Berlin

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SDF: 1300 IS-Kämpfer festgenommen

Dem SDF-Sprecher zufolge haben die SDF bisher rund 1300 ausländische IS-Kämpfer gefangen genommen, Iraker ausgenommen. Einige seien während der Kämpfe gefasst worden, andere hätten sich gestellt. Die Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sitzen in Lagern im Norden Syriens. Aus SDF-Kreisen hieß es, die meisten stammten aus Saudi-Arabien.

Die von den Kurden angeführten SDF-Truppen gehen derzeit im Osten Syriens gegen die letzte IS-Bastion in dem Bürgerkriegsland vor und haben die Dschihadisten in dem Ort Baghus auf engstem Raum eingekreist. Die Zahl der dort verschanzten IS-Kämpfer schätzte Bali auf rund 500. Viele von ihnen sollen Ausländer sein.

US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Länder aufgefordert, in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Die EU-Staaten sehen jedoch massive praktische Probleme.

NRW-Innenminister für kontrollierte Rückholung

Auch in Deutschland wird darüber seit Tagen kontrovers diskutiert. Neben Ablehnung erhält Trump aber auch Zustimmung: "Wir müssen die im Ausland inhaftierten deutschen Dschihadisten zurücknehmen, daran führt kein Weg vorbei. Weder Deutschland noch Nordrhein-Westfalen wird sich dem verweigern können", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem "Spiegel". Deswegen sei es klug, sich jetzt darauf vorzubereiten und sowohl Sicherheitsbehörden als auch Jugend- und Sozialbehörden zu sensibilisieren.

Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Reul, wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger seien, habe man ohnehin keine Wahl: "Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen." Er fügte hinzu: "Dann aber ist es doch viel besser, wir holen sie kontrolliert und überwacht zurück."

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nannte es in der "Passauer Neuen Presse" grundsätzlich richtig, deutsche mutmaßliche IS-Unterstützer nach Deutschland zurückzubringen und hier für ihre möglichen Taten zur Verantwortung zu ziehen. "Das deutsche Strafrecht bietet genügend Möglichkeiten, diese gefährlichen Kämpfer hier auch entsprechend zu belangen." Die Strafverfolgungsbehörden, die sich mit Verbrechen in Syrien und Irak beschäftigen, müssten allerdings besser ausgestattet werden.

CDU-Innenexperte: "Wir brauchen Beweismittel"

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster rief zur Sorgfalt auf. Im ARD-Morgenmagazin erklärte der Politiker: "Wir brauchen Beweismittel, wir brauchen Belege, damit jemand in Haft genommen werden kann. Die Inhaftnahme nur als Mitglied einer terroristischen Vereinigung, das wird leicht gehen. Das reicht aber nicht für eine adäquate Bestrafung. Dann ist der nach ein, zwei Jahren eventuell wieder raus, obwohl er schwere Verbrechen begangen hat. Wir wollen auch wissen, ob es andere Länder gibt, die gegen ihn einen Strafverfolgungsanspruch haben." Jeder Einzelfall müsse deshalb individuell geprüft werden.

Armin Schuster, CDU-Obmann Innenausschuss, zur Rückführung von IS-Kämpfern
morgenmagazin, 19.02.2019

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Innenstaatssekretär: Nein zu kollektiver Rücknahme

"Eine pauschale kollektive Rücknahme von IS-Kämpfern kommt für uns keinesfalls in Betracht", sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der "Passauer Neuen Presse". Zudem komme es entscheidend darauf an, die Identität und die deutsche Staatsangehörigkeit schon im Aufenthaltsland zweifelsfrei und lückenlos zu klären.

Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" sammelt der Bundesnachrichtendienst in Nordsyrien derweil bereits Beweise gegen inhaftierte deutsche IS-Anhänger. Die Erkenntnisse leite der BND dem Generalbundeswanwalt weiter.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 19. Februar 2019 um 07:13 Uhr.

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