Spionage in Deutschland

Auswärtiges Amt bestellt Botschafter Irans ein

Stand: 08.01.2018 18:31 Uhr

Das Auswärtige Amt hat den iranischen Botschafter einbestellt. Es protestierte damit nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" scharf gegen die Agententätigkeit eines iranischen Spion, der unter anderem den SPD-Politiker Robbe ausspioniert hatte.

Von Markus Grill und Georg Heil, NDR/WDR

Das Auswärtige Amt hat nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" den iranischen Botschafter Ali Majedi einbestellt. Der Vorgang ereignete sich am 22. Dezember vergangenen Jahres. Das Auswärtige Amt protestierte damit scharf gegen die Agententätigkeit des iranischen Spions Syed Mustafa H.

Das Auswärtige Amt hatte gewartet, bis ein Urteil gegen H. rechtskräftig wurde. Der gebürtige Pakistaner H. hatte nach einem im März 2017 ergangenen Urteil des Berliner Kammergerichts in Deutschland im Auftrag der iranischen Quds-Brigaden das Privatleben des SPD-Politikers und ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, ausspioniert. So interessierte sich der Agent für den Weg, den der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete von seiner Privatwohnung zum Sitze der DIG in Berlin-Mitte zurücklegte und Robbe dabei fotografiert. Womöglich diente das Bewegungsprofil dazu, ein Attentat auf Robbe vorzubereiten.

Der SPD-Politiker Reinhold Robbe. Der Protest des Außenministeriums sei "das Mindeste", sagt der ehemalige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

"Rechtsbrüche dieser Art vollkommen inakzeptabel"

Der zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilte H. hatte außer dem SPD-Politiker auch einen französisch-israelischen Professor ausspioniert, der an einer Hochschule in Paris lehrt.

Das Auswärtige Amt teilte Robbe jetzt in einem Schreiben mit, es habe dem iranischen Botschafter Ali Majedi "unmissverständlich klar gemacht, dass Rechtsbrüche dieser Art vollkommen inakzeptabel sind und negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Iran haben." Solche Verstöße gegen deutsches Recht werde das Auswärtige Amt "unter keinen Umständen dulden", wie es in dem Schreiben heißt.

Robbe: "Urteil nicht ignorieren"

Robbe hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe gefordert, dass die Bundesregierung den Fall und das Urteil nicht ignorieren dürfe.

Das Auswärtige Amt bestätigte auf Anfrage die Einbestellung des Botschafters. Die Botschaft der Islamischen Republik Iran ließ eine entsprechende Anfrage von NDR, WDR und "SZ" zu dem Fall bislang unbeantwortet.

Der Protest des deutschen Außenministeriums ist aus Sicht von Robbe "das Mindeste", was in diesem Fall folgen musste. Für ihn ist das Urteil eine Bestätigung, "dass der Iran zu den gefährlichsten Diktaturen weltweit zählt".