Konflikt um iranisches Atomprogramm EU strebt baldigen Öl-Importstopp an
Im Atomstreit will die EU die Regierung in Teheran möglichst bald wirtschaftlich unter Druck setzen. Die Mitgliedstaaten einigten sich offenbar grundsätzlich auf ein Öl-Importverbot. Dies könnte am 30. Januar beschlossen werden. Der Iran sprach bereits von einem "Handelskrieg" der Europäischen Union.
Im Atomstreit mit dem Iran rückt die Verhängung eines Öl-Einfuhrstopps durch die Europäische Union nach Angaben der französischen Regierung näher. "Am 30. Januar werden die Europäer hoffentlich ein Öl-Embargo verabschieden", sagte Außenminister Alain Juppé nach Berichten der Zeitung "Le Figaro" bei einem Besuch in Lissabon. Die Verhandlungen der EU-Partner seien vor dem Treffen am Monatsende auf "gutem Wege".
Bedenken gebe es noch bei Griechen und Italienern, die besonders stark von iranischen Öleinfuhren abhängig seien. Jedoch werde nach Alternativen gesucht, sagte Juppé. Zur Zeit fänden Verhandlungen mit Saudi-Arabien statt. Der größte Erdölproduzent des Nahen Ostens sei bereit, den Ausfall des iranischen Erdöls zu kompensieren.
Die USA begrüßten die Entwicklung. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, sprach von "sehr guten Neuigkeiten". Durch solche Schritte ziehe die Schlinge um den Iran wirtschaftlich zu. "Ein Öl-Embargo wird den Iran schmerzen, denn er wird Schwierigkeiten haben, sein Öl anderweitig zu verkaufen", meinte auch Außenminister Juppé. Nach Vorlage eines Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA im November, in dem ein Atomwaffenprogramm des Irans dokumentiert wurde, hatte die EU eine weitere Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen angekündigt.
Iran spricht von Handelskrieg
Der Minister für Wirtschaft und Finanzen, Shamseddin Hosseini, reagierte erbost auf die Ankündigung. Damit breche die EU einen Handelskrieg vom Zaun, warnte er. "Alle bösen Pläne der iranischen Feinde sind bislang gescheitert. Nun wollen sie uns mit einem Handelskrieg schaden." Nun würden "Staatsbeamte zu Soldaten", um sich den Plänen der Feinde entgegenzustellen, kündigte er nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna an.
Dagegen reagierte Außenminister Ali Akbar Salehi besonnen. "Der Iran ist immer gewappnet, um solchen feindlichen Aktionen entgegen zu treten", sagte Salehi in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu. "Wir sind keineswegs beunruhigt." Dem Land sei es über Jahrzehnte gelungen, Sanktionen des Westens zu überstehen "und wir werden es auch diesmal schaffen".
Die EU deckt einen spürbaren, aber nicht entscheidenden Teil ihrer Ölimporte aus dem Iran. In ersten Quartal 2011 importierten die 27 EU-Staaten insgesamt 896 Millionen Barrel Rohöl. Davon kamen 4,4 Prozent aus dem Iran.
Im gesamten Jahr 2010 lieferte der Iran von insgesamt rund 3,7 Milliarden Barrel etwa 5,6 Prozent. Größter Öllieferant der EU 2010 war Russland (30 Prozent), gefolgt von Norwegen (13 Prozent).