Absage belastet Beziehungen zum Westen Moskau nimmt sich keine Zeit für Iran-Gespräche

Stand: 24.09.2008 19:24 Uhr

Moskau hat hochrangige Gespräche über das iranische Atomprogramm abgesagt und damit Besorgnis im Westen ausgelöst. Der Terminplan sei zu voll, hieß es in New York. Politische Beobachter fürchten nun, dass allein Teheran von einer monatelangen Verhandlungspause profitiert.

Von Thomas Schmidt, ARD-Hörfunkstudio New York

Es geht nicht viel mit Russland in diesen Tagen. Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen im Hintergrund hat Moskau die für diese Woche geplanten Gespräche mit dem Westen über Irans Atomprogramm endgültig platzen lassen. Laut offizieller Begründung ist der Terminplan in der Woche der Generalversammlung zu voll.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bewertete die Absage als herben Rückschlag und zeigte sich besorgt: "Das ist die falsche Richtung, davon bin ich fest überzeugt." Er hoffe, dass die Parteien mittelfristig zu den Gesprächsformaten zurückkehren könnten, die man brauche.

Keine Gespräche - keine UN-Sanktionen

In diplomatischen Kreisen wurde allerdings die Vermutung geäußert, dass neue Gespräche nun wohl noch auf sich warten lassen werden. Mit einem neuen Termin könne, wenn überhaupt, erst nach den iranischen Präsidentschaftswahlen im Mai nächsten Jahres gerechnet werden. Teheran kann also ruhig abwarten, denn eine - vor allem von den USA geforderte - UN-Resolution über neue Sanktionen gegen Iran dürfte gegenwärtig mit Russland nicht durchzusetzen sein. Im Gegenteil, es gebe gegenwärtig reale Chancen für eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen gegenüber Teheran, kommentierte das russische Außenministerium die kurzfristige Absage.

Politische Beobachter werten Moskaus Rückzug indessen als Reaktion auf den eskalierenden Streit zwischen den USA und Russland wegen der Kaukasus-Krise.

Steinmeier mahnt Gespräche an...

Für Steinmeier kommt die Absage zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Mit Blick auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, bedauerte der Außenminister, dass die Gespräche, die er für "notwendig" gehalten habe, gerade in dieser Woche nicht zustande gekommen seien. Der IAEO-Bericht habe noch einmal zu wenig günstige Wertungen über das Verhalten des Iran abgegeben hat, und damit die Notwendigkeit von Gesprächen hervorgehoben. Bereits gestern hatte der Minister angemerkt, dass mit Sprachlosigkeit Probleme nicht zu lösen seien.

... zumindest auf abgesenkter diplomatischer Ebene

Steinmeier wies darauf hin, dass es gegenwärtig keine reale Aussicht auf die Lösung der Krisen in Iran, dem Nahen Osten oder im Kaukasus gebe, wenn nicht sowohl Russland als auch die USA mit am Tisch säßen. Er deutete an, dies auch bei einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in dieser Woche deutlich zu machen.

Außerdem werde er versuchen, den Dialog auf etwas abgesenkter diplomatischer Ebene weiter zu führen: "Wir setzen jetzt darauf, dass wenn der Dialog auf Außenminister-Ebene nicht zustande kommt, wir auf der Ebene der politischen Direktoren dennoch weiter im Gespräche bleiben."

Beleidigtes Fingerzeigen auf beiden Seiten

Seit Tagen liefern sich die USA und die EU einerseits und Russland andererseits ein politisches "Wie-Du-mir-so-ich-Dir"-Geplänkel: Zunächst hatten die Europäer ein EU-Ministertreffen mit Russland zur Lage in Georgien zu einer Expertenrunde abgewertet, dann kam aus Washington die Absage für eine geplante Außenministerrunde der G8.

Bei seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad jegliche Kritik am Atomprogramm seines Landes zurückgewiesen und prophezeit, dass das Ende des amerikanischen Imperiums nahe sei.