UN-Sicherheitsrat (Archivbild) | Bildquelle: dpa

US-Ausstieg aus Atomabkommen Warum der Sicherheitsrat schweigt

Stand: 12.05.2018 13:38 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat schweigt zum Austritt der USA aus dem Iran-Atomabkommen. Das hat gute Gründe. Die haben mit der vierten von 144 Seiten des Resolutionstextes zu tun.

Von Georg Schwarte, ARD-Studio New York

Wenn Angela Merkel sauer ist, dann ist sie sauer. Und dann ist auch ein Katholikentag ein guter Ort, um zu sagen, was sie so glaubt, wenn es um das iranische Atomabkommen und den einseitigen Bruch der USA mit einer bestehenden UN-Resolution geht. "Und trotzdem glaube ich, dass es nicht richtig ist, ein Abkommen, über das man dann im UN-Sicherheitsrat abgestimmt hat, dass man ein solches Abkommen einseitig aufkündigt", sagte sie.

Und weil die Kanzlerin offenbar Lust hatte, einmal zu sagen, was passiert, wenn jeder macht, worauf er Lust hat, sagte sie es öffentlich dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump:

"Wenn wir immer sagen, wenn es uns mal nicht passt, dann macht eben jeder worauf er Lust hat, dann ist das eine schlechte Nachricht für die Welt."

Merkel beim Katholikentag in Münster | Bildquelle: dpa
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Merkel beim Katholikentag in Münster. Es sei nicht richtig, ein Abkommen einseitig aufzukündigen, über das man im UN-Sicherheitsrat abgestimmt habe.

Die schlechte Nachricht gehört

Die Welt hat die schlechte Nachricht gehört. Amerika ist draußen, kündigte einseitig einen Vertrag, den sieben Vertragspartner schlossen, weil Trump es so wollte.

Am 20. Juli 2015 saßen sie damals im UN-Sicherheitsrat, dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen, und stimmten darüber ab, was zwölf lange Jahre zuvor ausgehandelt wurde. 15 Hände gingen nach oben damals. Einstimmig angenommen. Dass die USA dieses Abkommen jetzt einseitig aufkündigten, ist ein klarer Verstoß gegen eine gültige UN-Resolution. Es ist der Bruch geltenden Rechts.

Aber bei den Vereinten Nationen herrscht vereintes Schweigen. Kein UN-Botschafter tobt. Keine Sondersitzung wird anberaumt. Kein Protest. Keine Konsequenz - scheinbar.

Am besten nichts tun

Warum tritt der Sicherheitsrat denn nicht umgehend wenigstens aus Selbstachtung zu einer Sondersitzung zusammen? Farhan Haq, Sprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres, verweist vielsagend auf den Text der UN-Resolution 2231. "Ich würde vorschlagen, den Text zu lesen, aber es ist Sache der Mitglieder des Sicherheitsrates zu erklären, dass eine Resolution gebrochen wurde und was dann zu tun ist."

Am besten nichts, denken sich wohl die empörten Mitglieder, denn der Resolutionstext enthält auf der vierten von 144 Seiten einen wichtigen Zusatz. Sollte eine der sieben Vertragsparteien der Ansicht sein, die Resolution werde von einer anderen Vertragspartei - wie jetzt den USA - verletzt, muss der Sicherheitsrat binnen 30 Tagen eine neue Resolution beschließen. Scheitert das, würden automatisch alle von den Vereinten Nationen gegen den Iran früher verhängten Sanktionen wieder in Kraft treten.

Ein wütendes Schweigen

Das heißt übersetzt: Wenn der Iran, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien jetzt eine solche Vertragsverletzung durch die USA im Sicherheitsrat verurteilen lassen wollen, würde es am Veto der USA scheitern. Eine neue Resolution gäbe es nicht, und der Iran sähe sich nicht nur den jetzt verkündeten US-Sanktionen gegenüber, sondern die UN müssten auch die einst aufgehobenen Sanktionen in Kraft setzen.

Darum schweigen Franzosen, Briten, Russen, Chinesen, Deutsche und Iraner hier in New York eisern. Es ist wütendes Schweigen, das aber vor noch mehr Ungemach schützen soll.

John Bolton | Bildquelle: REUTERS
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"Wir sind nicht mehr Vertragspartei." US-Sicherheitsberater Bolton zu der Frage, warum die USA den Sicherheitsrat wegen des Iran-Deals nicht anrufen können.

Ironie der Geschichte

Man könnte meinen, dass die Amerikaner ihrerseits nun den Sicherheitsrat anrufen könnten, um dem Iran einen Bruch der UN-Resolution 2231 vorzuwerfen. So würden die USA dann am Ende auch noch die UN dazu zwingen, alle UN-Sanktionen automatisch wieder in Kraft treten zu lassen. Es gibt einen schlichten Grund dafür, dass das nicht funktioniert. Das erklärte der neue US-Sicherheitsberater John Bolton lakonisch und knapp: "Wir sind nicht mehr Vertragspartei."

Es ist die Feinmechanik der Diplomatie, und es ist die Ironie der Geschichte, dass das untätige Schweigen des Sicherheitsrates dieses Mal ausgerechnet Schlimmeres verhindern könnte.

Wenn Schweigen schützt - Warum der Sicherheitsrat zum Irandeal schweigt
Georg Schwarte, ARD New York
12.05.2018 12:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. Mai 2018 um 12:20 Uhr.

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