Prozess in Teheran

EU protestiert gegen Gerichtsverfahren im Iran "Aktion gegen die ganze EU"

Stand: 08.08.2009 21:39 Uhr

Die Europäische Union hat gegen den Massenprozess im Iran protestiert. In dem Verfahren sind neben iranischen Oppositionellen auch iranische Mitarbeiter der französischen und britischen Botschaft sowie eine französischen Staatsbürgerin angeklagt.

Bei dem von Beobachtern als Schauprozess eingestuften Verfahren wird den Angeklagten unter anderem "Spionage für ausländische Mächte" bei ihrer Beteiligung an Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Machmud Ahmadinedschad vorgeworfen.

EU droht mit Reaktion

In einer Erklärung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es, die Union sei "beunruhigt" und verlange die sofortige Freilassung der Angeklagten. Man betrachte jede Handlung der iranischen Behörden gegen ein einzelnes Mitgliedsland als gegen die gesamte Union gerichtet. Dementsprechend werde die EU auch reagieren. Konkrete Schritte wurden in der Erklärung jedoch nicht genannt. Schwedens Außenminister Carl Bildt gab in seinem Internet-Blog an, er habe die diplomatische Reaktion telefonisch mit London, Paris und Berlin abgestimmt.

Clotilde Reiss

Die Französin Clotilde Reiss verteidigt sich bei der Anhörung am 8. August in Teheran.

"Den Angeklagten werden grundlegende Menschenrechte verwehrt"

Der britische Außenminister David Miliband bezeichnete den Prozess als "Provokation". Die Anklage gegen den Iraner Hussein Rassam, der für die britische Botschaft in Teheran arbeitet, sei "vollkommen inakzeptabel", so eine Sprecherin des Außenministeriums. Der britische Botschafter in Teheran habe eine umgehende Klarstellung verlangt. "Wir werden dann entscheiden, wie wir auf diese neue Schandtat reagieren werden." Den Angeklagten würden "grundlegende Menschenrechte" verwehrt, fügte sie hinzu.

"Kein rechtlicher Beistand gewährt"

Das französische Außenministerium teilte mit, die Vorwürfe gegen die französische Staatsbürgerin Clotilde Reiss und die Botschaftsmitarbeiterin Frankreichs Nazak Afshar entbehrten jeder Grundlage. Die beiden Frauen hätten keinen rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen können. Die am 1. Juli bei der Ausreise am Flughafen Teheran festgenommene Reiss hatte an der Universität Isfahan fünf Monate Französisch unterrichtet. Sie wurde vorigen Monat im Teheraner Ewin-Gefängnis 24 Jahre alt.

Massenprozess im Iran

Richter Abolqasem Salavati im Gerichtsaal in Teheran.

Nach dem umstrittenen Ergebnis der Präsidentschaftswahl waren Hunderttausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Proteste wurden teilweise gewaltsam niedergeknüppelt. Mehr als 1000 Demonstranten und Oppositionsanhänger wurden festgenommen, mindestens 20 Menschen getötet. Die Opposition erkennt die Wahl weiterhin nicht an und spricht von Betrug.