Atomstreit mit Teheran EU verschärft Sanktionen gegen Iran
Im Atomstreit mit dem Iran haben die EU-Staaten neue Sanktionen abgesegnet. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beschlossen in Brüssel neue Maßnahmen, die deutlich über die in der vergangenen Woche vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen hinausgehen. Gleichzeitig forderten sie den Iran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.
In einer Erklärung des EU-Gipfels heißt es, Teheran habe "keine der vielen Möglichkeiten genutzt", die Befürchtungen der internationalen Gemeinschaft zu zerstreuen, dass der Iran Atomwaffen entwickele. Das iranische Beharren auf eigener Urananreicherung habe die Sorgen nur verstärkt. "Unter diesen Umständen sind neue restriktive Maßnahmen unausweichlich geworden", hieß es in der Erklärung.
Handelsverbote und Sanktionen gegen Energiebranche
Konkret beschloss die EU Handelsverbote für Waren, die sowohl zivil als auch militärisch verwendbar sind. Die Aktivitäten iranischer Banken und Versicherungen werden weiter eingeschränkt. Zudem sollen die Schiffe der iranischen Reederei IRISL sollen nicht mehr Häfen in der EU anlaufen dürfen.
Auch die iransiche Ölindustrie ist von den Sanktionen betroffen.
In der Gas- und Ölindustrie werden neue Investitionen, technische Hilfsleistungen sowie der Transfer von Technologie, Ausrüstung und Dienstleistungen verboten. Davon sollen besonders der Raffineriebereich und die Gas-Verflüssigung betroffen sein. Angehörige der paramilitärischen Revolutionsgarden bekommen keine Visa mehr, Guthaben der Einheit in EU-Ländern werden eingefroren.
Im Gleichschritt mit den USA
Nur Stunden zuvor hatte die US-Regierung ebenfalls zusätzliche Sanktionen angekündigt. Sie hatte ihre Strafmaßnahmen auf mehr als drei Dutzend Unternehmen und Einzelpersonen ausgeweitet, die nach Überzeugung der US-Behörden die iranischen Atom- und Raketenprogramme unterstützen.