Anhänger von Mohammed Bagher Ghalibaf mit einem Wahlplakat | Bildquelle: ABEDIN TAHERKENAREH/EPA-EFE/REX

Wahl im Iran Hardliner wie erwartet Sieger

Stand: 23.02.2020 16:47 Uhr

Konservative und Hardliner im Iran haben die Parlamentswahl gewonnen. Das ist kein Wunder, denn viele Reformkandidaten waren nicht zugelassen. Und: Die Mehrheit der Iraner hat die Abstimmung boykottiert.

Die Koalition der Konservativen und Hardliner hat die Parlamentswahl im Iran wie erwartet gewonnen. Damit siegten die Gegner von Präsident Hassan Rouhani, der als Reformer gilt. Vor allem in der Hauptstadt Teheran konnten die Konservativen triumphieren. Hier gewannen sie alle zu vergebenden 30 Sitze.

Schon vor Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses wurde der Spitzenkandidat der Koalition, Mohammed Bagher Ghalibaf, als klarer Wahlsieger und neuer Parlamentspräsident angesehen. Der frühere Polizeichef und ehemalige Bürgermeister Teherans erhielt die meisten der bis zum Sonntag ausgezählten Stimmen. Er darf nun als neue starke Mann im Iran gelten, da der Parlamentspräsident traditionell viel Einfluss hat.

Mohammed Bagher Ghalibaf | Bildquelle: dpa
galerie

Mohammed Bagher Ghalibaf, der wahrscheinlich neue starke Mann im Iran.

Comeback der Konservativen

Damit haben Konservative und Hardliner beste Chancen, nach jahrelanger Abwesenheit ihr politisches Comeback zu feiern. Seit der Parlamentswahl 2012 hatten sie im Iran keine landesweite Abstimmung gewonnen. Das endgültige Ergebnis der Wahl vom Freitag wird am Montag erwartet.

Die Reformer um Präsident Rouhani hatten bei der Wahl extrem schlechte Karten: Fast 75 Prozent ihrer Kandidaten wurden schon im Vorfeld vom Wächterrat abgelehnt, der nach der Verfassung über die ideologische Standfestigkeit der Kandidaten wacht.

Der Wächterrat ist kein demokratisch gewähltes Gremium und seine Kriterien sind höchst umstritten. Die Reformer hoffen, dass sie zumindest 50 der 290 Parlamentssitze gewinnen können, um nicht ganz von der Gesetzgebung abgeschnitten zu werden. Der reformorientierte Präsident Rouhani ist seit 2013 im Amt. Er steht für eine Politik der Öffnung zum Westen. Die wichtigste Errungenschaft dieser Politik war das Wiener Atomabkommen von 2015.

Äußerst niedrige Wahlbeteiligung

Folgerichtig blieben die Anhänger Rouhanis der Wahl in Massen fern. Landesweit nahmen nach Angaben des Innenministeriums nur 42,5 Prozent der fast 58 Millionen Wahlbeteiligten teil - in der Hauptstadt Teheran sogar nur 27 Prozent. Das war eine der niedrigsten Beteiligungen seit der Islamischen Revolution von 1979.  Das Regime hatte auf eine Wahlbeteiligung zwischen 55 und 60 Prozent gehofft - als Bestätigung der iranischen Politik und somit ein Beleg für die Unterstützung des Volkes für das islamische Regime. Jetzt ist auf den sozialen Medien zu lesen, dass Ghalibaf und seine Kollegen nur deshalb gewonnen haben, "weil de facto keiner wählen gegangen ist" - außer ihren eigenen Anhängern.

Irans geistliches Oberhaupt, Ayatollah Ali Khamenei, machte den Schuldigen indes woanders aus. Er hat ausländischen Medien eine "Propaganda"-Kampagne vorgeworfen, um die iranische Bevölkerung von einer Teilnahme an der Parlamentswahl abzuhalten. "Die Medien haben nicht die geringste Gelegenheit ausgelassen, um die Leute zu entmutigen, wählen zu gehen", erklärte Khamenei auf seiner offiziellen Website. 

Die "Propaganda" habe vor einigen Monaten begonnen, habe sich mit dem näher rückenden Termin intensiviert und besonders "in den letzten beiden Tagen unter dem Vorwand einer Krankheit und eines Virus", erklärte Khamenei mit Verweis auf das Coronavirus, an dem im Iran seit Mittwoch acht Menschen starben.

Die Konservativen stehen dem traditionellen Klerus nahe und glauben an eine besondert strikte Auslegung des Islams. Sie sind gegen gesellschaftliche Erneuerung und das, was sie "westliche Kulturinvasion" nennen. Die Neokonservativen bilden den gemäßigteren Flügel des konservativen Lagers. Sie glauben zwar an islamische Werte und Kriterien, wollen aber sowohl gesellschaftlich als auch politisch zeitgemäßer vorgehen. Die Hardliner sind gegen Verhandlungen mit den USA und auch gegen das Atomabkommen. Sie befürworten einen Ausstieg aus dem Atomdeal, die Aufnahme unbegrenzter Urananreicherung und sogar einen Austritt des Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag. Hardliner stehen auch hinter spontanen radikalen Aktionen.  

Außerdem sollten sie sich nach Ansicht vieler Iraner auch bei US-Präsident Donald Trump bedanken. Trumps Iran-Politik war ihrer Meinung nach eine große Hilfe für Konservative und Hardliner. Der Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und die Verhängung drakonischer Sanktionen schwächte nicht nur Präsident Rouhani, sondern auch das gesamte Reformlager im Land.

Hardliner und Konservative mit Abstand Wahlsieger in Iran
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
24.02.2020 07:00 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Februar 2020 um 16:03 Uhr.

Darstellung: