Irans Präsident Rouhani | Bildquelle: AP

Zukunft des Atomdeals Iran warnt USA vor historischem Fehler

Stand: 06.05.2018 20:15 Uhr

Während Israels Regierungschef Netanyahu sich für eine Konfrontation mit dem Iran "besser jetzt als später" ausspricht, warnt dessen Präsident Rouhani die USA vor einem Ende des Atomdeals - mit klaren Worten.

Sechs Tage noch - bis dahin muss US-Präsident Donald Trump darüber entscheiden, ob die wegen des Atomabkommens mit Teheran ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Der 12. Mai wird daher auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im Atomabkommen mit dem Iran angesehen - und als solche lassen es die Bemerkungen von Trump und dem Umfeld des US-Präsidenten auch erscheinen.

Die verschiedenen Akteure - neben den USA und dem Iran vor allem auch Israel - bringen sich dementsprechend seit Tagen in Stellung und versuchen, von ihrer Position zu überzeugen. So präsentierte Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu - er gilt als schärfster Kritiker des Atomabkommens - vor knapp einer Woche eine Reihe iranischer Dokumente, die seiner Ansicht nach beweisen, dass Teheran beabsichtigt, sein Atomwaffenprogramm zu einem späteren Zeitpunkt zu reaktivieren. Nun setzte er nach und kündigte an, eine Konfrontation mit dem Iran wegen dessen Militärpräsenz in Syrien sollte "besser jetzt als später" erfolgen. Zu Beginn der Kabinettssitzung in Jerusalem sagte er: "Wir sind fest entschlossen, die iranische Aggression noch in den Anfängen zu stoppen, auch wenn dies mit einem Kampf verbunden ist." Israel wolle keine Eskalation, sei aber auf jedes Szenario vorbereitet.

Iran: Für alle Szenarien eine Option

Der Iran warnte wiederum mit drastischen Worten vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen. Präsident Hassan Rouhani drohte: Sollte Washington aus dem Abkommen aussteigen, werde es bald feststellen, dass diese Entscheidung zu einem "historischen Bedauern" führen werde. Der Iran habe für alle Szenarien eine Option.

Aus Sicht des Iran ist allerdings die Reaktion der Europäer auf Trumps Entscheidung wichtiger als die Entscheidung des US-Präsidenten. "Trump wird den Deal entweder ablehnen oder - wenn nicht - weiterhin sabotieren", sagte Rouhani. Daher sei es für den Iran von größerer Bedeutung, ob die Europäer sich von Trumps Weg distanzierten oder nicht.

Der Iran wird nach Angaben Rouhanis aber kein Nuklearwaffenprogramm betreiben, auch wenn das Wiener Atomabkommen scheitern sollte. "Wir haben es mehrmals gesagt und sagen es nochmal: Wir wollen keine Atomwaffen bauen", sagte Rouhani in der Stadt Nischapur im Nordostiran. Einen militärischen Konflikt wegen des Atomstreits sieht der Iran nicht. "Einen Krieg wird es deswegen nicht geben, weil unsere Feinde die militärischen Stärken des Irans sehr gut kennen", sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Ali Schamchani.

Giuliani: Trump will Regimewechsel im Iran

Derjenige, der über die Zukunft der US-Sanktionen und damit indirekt über die Zukunft des Atomdeals entscheiden wird, erneuerte seine Forderung: Nach Angaben des Weißen Hauses sagte Trump in einem Telefonat mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May, der Iran dürfe niemals eine Atomwaffe besitzen.

Drastischer wurde Trumps Anwalt Rudy Giuliani vor iranischstämmigen Amerikanern in Washington: Er sagte, Trump wolle einen Regimewechsel in Teheran. Vor Journalisten erklärte er, das sei der einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten. Ein solcher Regimewechsel sei "wichtiger als ein israelisch-palästinensischer Deal".

Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Guiliani | Bildquelle: dpa
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Guiliani - jetzt Anwalt von Trump - sprach davon, dass Trump einen Regimewechsel im Iran anstrebe.

Mit abfälligen Gesten deutete Giuliani an, dass Trump sich gegen den Verbleib im Atomabkommen entscheiden werde. Er verwies dabei auf den Einfluss von Trumps neuem Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton. "Was wird mit dieser Vereinbarung geschehen", fragte Giuliani rhetorisch. Pantomimisch tat er so, als zerreiße er ein Blatt Papier und spucke darauf.

Steinmeier warnt vor Krieg

Bundespräsident Walter Steinmeier im Interview.
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Bundespräsident Steinmeier warnt vor einem Ende des Atomdeals.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte vor unkalkulierbaren Folgen eines Endes des Atomabkommens. Der frühere US-Außenminister John Kerry habe bei seiner Unterschrift unter das Abkommen gesagt: "Uns muss klar sein, mit dieser Unterschrift haben wir wahrscheinlich einen Krieg verhindert." Steinmeier sagte im "Bericht aus Berlin", "das ist ein wichtiger Satz deshalb, weil man sich erinnern muss, was passieren könnte, wenn dieses Abkommen wieder in sich zusammenfällt und neue Aufrüstungen im mittleren Osten stattfinden".

Countdown zur Atomdeal-Entscheidung: Will Trump den Regimewechsel im Iran?
MArc Hoffmann, ARD Washington
06.05.2018 21:56 Uhr

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Mit Informationen von Marc Hoffmann, ARD-Studio Washington.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Mai 2018 um 13:00 Uhr.

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