Der iranische Präsident Hassan Rouhani vor goldenem Hintergrund bei der UN-Vollversammlung im September 2019. | Bildquelle: REUTERS

Streit um Atomabkommen Bundesregierung kritisiert Iran

Stand: 27.09.2019 18:34 Uhr

Im Konflikt um das Atomabkommen erntet der Iran Kritik aus Deutschland. Der Iran bewege sich in eine falsche Richtung, warnte das Außenministerium. Der iranische Präsident Rouhani vermittelt ein anderes Bild.

Im Konflikt um das Atomabkommen stößt der Iran nun zunehmend auch auf Kritik aus Deutschland. "Der Iran bewegt sich in die falsche Richtung", sagte ein Sprecher des Bundesaußenministeriums. das sei beunruhigend.

Die Kritik bezog sich vor allem auf die schrittweise Abkehr des Iran von den im Atomabkommen festgeschriebenen Vorgaben für die Urananreicherungen. Die Internationale Atombehörde habe nach Angaben des Außenministeriums belegt, dass sich die iranische Führung nicht mehr an Verpflichtungen des 2015 vereinbarten Deals halte.

Der Iran hatte in den vergangenen Monaten Uran stärker angereichert als erlaubt. Zuletzt verkündete die iranische Atomorganisation, man verfüge nun über schnellere Zentrifugen, um einen Anreicherungsgrad von 20 Prozent zu erzielen. Im Abkommen war eine Grenze von 3,67 Prozent vereinbart worden. In seiner Rede bei der UN-Vollversammlung drohte der iranische Präsident Hassan Rouhani mit "weiteren Schritten", sollte der Druck durch die US-Sanktionen auf sein Land nicht aufgehoben werden, und die EU nicht Wege finden, das Atomabkommen zu retten.

Iran pocht auf Sanktionsstopp

Am Rande der UN-Vollversammlung in New York hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump und mit Rouhani dafür geworben, Verhandlungen aufzunehmen, um eine Lösung in dem festgefahrenen Konflikt zu erzielen. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich mit seinem iranischen Amtskollegen getroffen.

Auf der offiziellen Internetseite Rouhanis wurde nach seiner Rückkehr aus New York eine Stellungnahme veröffentlicht, in der der Präsident angab, Merkel sowie der französische Staatschef Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson hätten in Aussicht gestellt, die USA würden ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben, sollte sich dessen Führung zu Verhandlungen bereit erklären. Damit würde die Hauptforderung des Iran für neue Verhandlungen um das Atomabkommen erfüllt.

Gleichzeitig griff Rouhani in der Stellungnahme die USA erneut scharf an. Sie seien es, die immer noch Hürden errichten und eine Atmosphäre des "maximalen Drucks" erzeugen würden.

Trump widerspricht Rouhani

US-Präsident Trump widersprach Rouhanis Äußerungen, dass eine Aufhebung der Sanktionen im Raum stehe. "Der Iran hat mich aufgefordert, die Sanktionen aufzuheben, als Voraussetzung für ein Treffen", twitterte Trump. "Und natürlich habe ich Nein gesagt!"

Die USA hatten infolge der Angriffe auf saudi-arabische Ölanlagen vor knapp zwei Wochen sogar gedroht, die Sanktionen noch zu verschärfen. Die US-Regierung macht den Iran für die Angriffe verantwortlich. Deutschland, Großbritannien und Frankreich schlossen sich dieser Sichtweise an.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. September 2019 um 17:15 Uhr.

Darstellung: