Flagge der USA und vom Iran | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

US-Sanktionen kommen Irans Schicksalstag

Stand: 04.11.2018 04:00 Uhr

Am Montag setzen die USA weitere, massive Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Das erklärte Ziel: ein Regimewechsel. Die Taktik könnte jedoch den Hardlinern in Teheran nutzen.

Von Reinhard Baumgarten, SWR

Der 4. November ist ein Schicksalstag in den Beziehungen zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran. Am 4. November 1979 stürmten revolutionäre Iraner die US-Botschaft in Teheran. Sie nahmen 52 Geiseln, die erst nach 444 Tagen freikamen.

Irans Präsident Rouhani gestikuliert bei einer Rede | Bildquelle: AFP
galerie

Irans Präsident Rouhani versucht, seine Bevölkerung zu beschwichtigen.

Am 4. November 2018 werden schwerwiegende US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft treten. Die Wahl dieses Datums ist kein Zufall, meint Präsident Hassan Rouhani. Am 4. November habe sich Amerika immer durch "ungesetzliche Aktionen" hervorgetan. In diesem Jahr, so der 70-Jährige, werde sein Land mit einer "neuen Ungerechtigkeit" durch die USA konfrontiert. "Die Menschen Irans sollen wissen, dass die Regierung keine Angst vor den Drohungen Amerikas hat."

Einfache Bevölkerung am schwersten betroffen

Die Worte hören sie wohl im Vielvölkerstaat Iran, aber viele Bürger haben Angst. Ziel der Sanktionen sei, "das Regime zu einer klaren Entscheidung zu zwingen", so US-Präsident Donald Trump. "Entweder es gibt sein zerstörerisches Verhalten auf, oder es setzt seinen Pfad zum wirtschaftlichen Desaster fort."

US-Außenminister Pompeo | Bildquelle: REUTERS
galerie

US-Außenminister Mike Pompeo kündigte harte Sankionen gegen den Iran an.

Die Sanktionen betreffen vor allem den Finanz-, Transport- und Energiesektor Irans. Von Montag an drohen jenen Firmen und Ländern US-Sanktionen, die iranisches Öl kaufen und Geschäfte mit iranischen Unternehmen oder Körperschaften machen, die auf einer schwarzen Liste stehen. Washington strebt einen totalen Ölboykott Irans an.

Damit will die Trump-Administration Teheran um die wichtigste Devisenquelle bringen und den wirtschaftlichen Druck im Land erhöhen. Acht Staaten seien vorerst davon ausgenommen, erklärte US-Außenminister Pompeo am Freitagabend. Darunter sind Indien, Japan, Südkorea und die Türkei.

Pompeo veröffentlichte eine Liste mit zwölf Forderungen, die der Iran erfüllen müsse, damit die Sanktionen wieder aufgehoben werden. Zu den Forderungen gehören ein Ende der militärischen Aktivitäten Teherans in Syrien, die Abkehr von der "Unterstützung des Terrorismus" sowie Schluss mit dem Bau von ballistischen Raketen und der Entwicklung von Atomwaffen.

Iran hielt Atomabkommen ein

Im Mai hatte Trump den einseitigen Ausstieg der USA aus dem im Juli 2015 geschlossenen Atomabkommen erklärt. Dieses Abkommen soll die Entwicklung iranischer Atomwaffen verhindern. Sowohl die maßgeblichen US-Geheimdienste als auch die mit der Überwachung des Vertrags betraute Internationale Atomenergiebehörde IAEA haben bisher keine Verletzung des Abkommens durch den Iran feststellen können.

US-Sicherheitsberater Bolton gestikuliert während einer Pressekonferenz | Bildquelle: AP
galerie

US-Sicherheitsberater Bolton will einen Regimewechsel im Iran.

Dennoch: "Das Verhalten und die Ziele des Regimes werden sich nicht ändern", stellte unlängst John Bolton fest. "Deshalb gibt es nur eine Lösung: Das Regime selbst zu ändern", forderte Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Präsident Barack Obama hatte einen Regime Change in Teheran - zumindest öffentlich - noch ausgeschlossen. Die iranische Führung soll durch größtmöglichen wirtschaftlichen Druck in die Knie gezwungen werden. Die Regierung, verspricht Präsident Rouhani, werde alles in ihrer Macht stehende tun, "um die Auswirkungen der Sankionen zu mildern."

Iraner leiden schon jetzt

Menschen stehen vor geschlossenen Geschäften auf dem Basar von Teheran. | Bildquelle: AP
galerie

Schon jetzt gibt es immer wieder Streiks und Proteste im Iran.

Das Vertrauen in die Fähigkeiten der Führung in Teheran schwindet in vielen Teilen der iranischen Bevölkerung rapide. Seit Anfang des Jahres sind mehrere Protestwellen über das Land gerollt. Der den Revolutionswächtern nahestehenden Nachrichtenagentur Tasnim zufolge lebt ein Drittel der gut 80 Millionen Iraner mittlerweile unter der Armutsgrenze. Andere Quellen sprechen von 40 Prozent.

Offiziell beträgt die Arbeitslosigkeit 12,1 Prozent. Inoffiziell dürfte sie mindestens doppelt so hoch sein. Die iranische Währung hat im Jahresverlauf bereits rund zwei Drittel an Wert verloren. Die Inflation galoppiert, die Kaufkraft schwindet, vor allem der Mittelstand leidet. Der Ölexport ist stark rückläufig. Große europäische Firmen wie Siemens, Total, Mercedes und Volkswagen haben ihre Iran-Geschäfte auf Eis gelegt oder sich zurückgezogen. Internationale Banken wagen es aufgrund amerikanischer Drohungen nicht, Geschäfte mit dem Iran zu machen.

Berlin, Paris und London wollen das Atomabkommen retten. Die EU hat eine so genannte Blocking-Verordnung beschlossen, mit der europäische Unternehmen gezwungen werden sollen, an ihren Iran-Geschäften festzuhalten. Beobachter sehen darin eine kraftlose Symbolpolitik ohne Durchschlagskraft.

Trumps Iran-Politik wird die Bevölkerungsmehrheit Irans erheblich unter Druck setzen. Sie wird die Hardliner in Teheran und Washington noch mehr bestärken. Der 4. November 1979 steht für den Beginn des Antiamerikanismus als eine wichtige ideologische Säule der Herrschenden in Teheran. Ebenso steht er für konservative US-Amerikaner für den Beginn einer tiefsitzenden Schmach, die es zu bereinigen gilt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. November 2018 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.

Darstellung: