Kommentar

Ausstieg aus Atom-Deal Trumps größter Fehler

Stand: 09.05.2018 20:12 Uhr

Die Aufkündigung des Atom-Deals mit dem Iran ist Trumps bislang schwerwiegendster Fehler. Der US-Präsident riskiert damit ohne Not ein nukleares Wettrüsten.

Ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Der US-Präsident verwandelt die Beziehungen zu Europa in ein Trümmerfeld: Donald Trump ist zwar längst berüchtigt für seine Zerstörungswut, wenn es um internationale Vereinbarungen geht. Doch nichts wird das Verhältnis zu seinen angeblichen Partnern und Verbündeten auf dieser Seite des Atlantiks so nachhaltig untergraben wie der Rückzug aus dem Iran-Deal. Denn damit setzt er die Sicherheit des europäischen Kontinents aufs Spiel - wenn nicht die des ganzen Planeten.

Der Mann im Weißen Haus stellte sich taub, als die EU ihn fast schon anflehte, das Welt-Klimaabkommen zu erhalten; er hielt sich auch die Ohren zu, als die Europäer davor warnten, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Nichts aber wiegt so schwer wie die Kündigung des Iran-Deals.

Denn niemand kann jetzt garantieren, dass Teheran nicht doch wieder versucht, in den Besitz der Atombombe zu gelangen. Der völlig strategiebefreit regierende Trump beschwört völlig ohne Not eine Krise herauf, ohne auch nur annähernd eine Lösung dafür in der Schublade zu haben.

Gefahr eines nuklearen Wettrüstens

Die Kettenreaktion, die der US-Präsident mit seiner Fehlentscheidung auslöst, sieht im düstersten Fall so aus: Der Iran fühlt sich ebenfalls nicht mehr an den Deal gebunden, wirft die internationalen Wächter über sein Atomprogramm aus dem Land und reichert wieder in großem Stil Uran an. Selbst wenn der Welt und Europa der Alptraum eines Krieges in der Region angesichts dieser Bedrohung erspart bleiben sollte - die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens dürfte nur schwer abzuwenden sein: Saudi-Arabien, Ägypten oder die Türkei könnten dann ebenfalls verstärkte Anstrengungen unternehmen, in den Besitz einer Atomwaffe zu kommen.

Das in der Tat aggressive Auftreten Teherans in der Region, die Unterstützung des syrischen Machthabers Assad, die Raketentests - all das sind Probleme, die sich nur mit einem funktionierenden Iran-Deal lösen lassen, nicht ohne ihn. Und warum Israel, das sich ja zu Recht über die Bedrohung aus Teheran beklagt, auch nur einen Hauch mehr Sicherheit ohne das Abkommen verspüren sollte, wird wohl für immer das Geheimnis von Trump und Netanyahu bleiben.

Die Rettungsaktionen der Europäer, dem Deal auch ohne die USA das Überleben zu sichern, haben schon vor Monaten begonnen: Es wird darum gehen, Teheran die bittere Sanktionspille irgendwie zu versüßen, die Washington ihm nun verpasst. Doch Trump macht es der EU extrem schwer. Weil schon bald europäische Unternehmen Gefahr laufen, von US-Sanktionen getroffen zu werden. Als eine seiner ersten Amtshandlungen mahnte der neue US-Botschafter in Berlin, Deutschland solle seine Iran-Aktivitäten schleunigst herunterfahren. Vor die Wahl gestellt, ob sie auf den eher kleinen iranischen Markt verzichten sollen oder auf den gigantischen amerikanischen, dürfte die Entscheidung der meisten EU-Firmen eindeutig ausfallen.

Kann die EU Teheran wirtschaftlich bei Laune halten?

Keiner weiß also, ob es die EU-Staaten schaffen können - gemeinsam mit Russland und China übrigens -, Teheran wirtschaftlich ausreichend bei Laune zu halten. Denn schon seit geraumer Zeit beklagt die gemäßigte Politiker-Riege im Land, so rosig wie vom Westen angekündigt sei der wirtschaftliche Aufschwung nicht ausgefallen. Die Hardliner am Persischen Golf reiben sich bereits die Hände.

Alle Augen ruhen nun also auf den Europäern: Ob die in der Lage sein werden, mit ihrem Plan B den am seidenen Faden hängenden Deal irgendwie zu retten, ist fraglich. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump direkt vor den Füßen der EU einen diplomatischen Trümmerhaufen ablädt, den die dann irgendwie zusammenkehren muss. Irgendwo darunter verborgen finden sich auch die Überreste der transatlantischen Beziehungen - die kein US-Präsident der Nachkriegszeit so sehr verwüstet hat wie Trump.

Kommentar zum Iran-Deal - Trumps schwerster Fehler
Kai Küstner, ARD Brüssel
09.05.2018 23:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Mai 2018 um 20:00 Uhr.

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