Irans Präsident Rouhani | Bildquelle: AP

Iran vor den US-Sanktionen Eine zerstrittene Elite

Stand: 04.08.2018 20:58 Uhr

Anfang kommender Woche treten die US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Die Elite des Landes ist zerstritten, das Volk protestiert. Auf die US-Drohungen gibt es bisher keine Reaktion. Die Regierung will das ändern.

Von Natalie Amiri, ARD-Büro Teheran

"In Amerika antwortet nur eine Person, während im Iran plötzlich alle zum Regierungssprecher werden!" Ein Iraner empört sich mit diesen Worten anonym im Radio. Im Iran gibt es keine freien Medien, in denen der Mann kritisieren könnte, also ruft er bei Radio Liberty in Prag an. Radio Liberty ist ein Sender, der auf Farsi nach demokratischen Normen berichtet und eben auch iranische Bürger zu Wort kommen lässt.

Der Anrufer ist einer von vielen, die ihrer Wut Luft machen wollen, die Angst haben vor einer weiteren Eskalation mit den USA und die sich davor fürchten, dass nach Einführung der alten Sanktionen alles noch schlimmer wird - dass das Land weiter im Chaos versinkt. Er kritisiert mit seiner Aussage die Reaktion auf iranischer Seite auf den unvermittelten Vorschlag des amerikanischen Präsidenten.

US-Präsident Donald Trump hatte Ende Juli angekündigt, ohne Vorbedingungen mit dem Iran sprechen zu wollen. Das ist ein Novum. Und es scheint, als wüssten die Mächtigen im Iran wirklich nicht, wie man damit umgehen sollte, während Trump gleichzeitig denkt, dass seine Nordkorea-Taktik überall funktioniert. Das ist eine explosive Kombination von Eitelkeiten und festgefahrenen Verhaltensweisen ohne Aussicht auf eine Lösung.

Proteste im Iran vor neuen US-Sanktionen
tagesschau 20:00 Uhr, 05.08.2018, Natalie Amiri, ARD Istanbul

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Machtkampf bestimmt Außen- und Innenpolitik

Im ersten Moment ist es fast amüsant, wenn der Mann sagt, warum bitte alle Regierungssprecher im Iran seien. Doch genau damit beschreibt er eine fatale Tatsache. Das politisch hoch komplizierte Geflecht im Iran besteht eben nicht nur aus einer Person, die bestimmt, ob man mit den USA spricht oder nicht. Und genau das wird dem Iran im Moment zum Verhängnis. Denn die Absichten der politischen Elite unterscheiden sich voneinander. Entsprechend unterschiedliche Signale kommen aus der Islamischen Republik. Es besteht keine Einheit, sondern ein noch nie da gewesener Machtkampf bestimmt die Außen- und die Innenpolitik.

Doch ein gemeinsames Ziel haben sie: die Erhaltung der Islamischen Republik. Nur haben sie in ihrer Kalkulation die Komponente vergessen, dass es auch noch die eigene Bevölkerung gibt. Und sie haben vergessen, dass es vielen nicht mehr nur genügt, bei einem Radiosender im Ausland anzurufen, sondern dass viele in der Bevölkerung - gerade diejenigen, die überhaupt nichts mehr zu verlieren haben, weil sie nichts besitzen - ihre Angst vor Repression verloren haben.

Demonstranten rufen Tod dem Diktator

Seit Tagen gehen erneut in mehreren iranischen Städten wie Shiraz, Isfahan, Karaj und Teheran Hunderte von wütenden Bürgern auf die Straße. Sie rufen Tod dem Währungsverfall und der Preiserhöhung, aber auch Tod dem Diktator. Der Tabubruch, der Anfang des Jahres bei den letzten großen Protesten ein Novum war, hört sich heute schon wie Usus an.

Die Menschen sind die leeren Versprechen der Kleriker satt. Auch dem Präsidenten Hassan Rouhani nehmen sie nicht mehr ab, dass er reformorientiert ist. Zumindest hat er sich nicht für Reformen eingesetzt. Er hat seine Rückendeckung im Volk verloren. In letzter Zeit hat er sich den Hardlinern des Landes angenähert - jetzt, da viele innerhalb des iranischen Systems davon überzeugt sind, dass die USA einen "Regime Change" plant. Doch auch davor hat die Bevölkerung Angst. Sie fürchten ein zweites Syrien.

Preis für Grundnahrungsmittel mehr als verdoppelt

Der Gründer der Islamischen Republik, Ayatollah Khomeini, sagte einmal: "Diese Revolution wurde nicht für den Preis von Wassermelonen gemacht." Doch genau wegen des Preises der Wassermelonen kommt die Islamische Republik mehr denn je ins Wanken. Denn aus dem erhofften Wirtschaftsaufschwung nach dem Atomabkommen von 2015 ist nichts geworden. Von den knapp 120 deutschen Unternehmen, die eine Repräsentanz im Iran aufbauten, treten die meisten den Rückzug an.  

Und der Preis einer Wassermelone hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Genauso wie die Preise anderer Grundnahrungsmittel. Die iranische Währung, der Rial, hat zum Euro 70 Prozent eingebüßt, allein in den letzten Tagen um 25 Prozent. Die Mittelschicht hat ihre Kaufkraft verloren. Das ist gefährlich für jedes System.

US-Sanktionen gegen den Iran:

- Kauf oder Erwerb von US-Banknoten
- Handel mit Gold
- Handel mit Metallen wie Aluminium oder Stahl, Kohle und bestimmter Industriesoftware
- Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf der iranischen Währung Rial
- Sanktionen gegen Automobilsektor

Verunsicherung hat gefruchtet

Seit US-Präsident Trump an der Macht ist, hat seine Iran-Politik der Verunsicherung gefruchtet. Er setzt darauf, dass die Mullahs mit ihm reden werden, wenn sie nur verzweifelt genug sind. Trump hat den Prozess, Irans Wirtschaft ins volle Chaos zu stürzen, beschleunigt, indem er am 8. Mai diesen Jahres verkündete, dass die USA aus dem Atomabkommen aussteigen. Nicht nur das. Ab dem Montag werden die im Gegenzug für das Atomabkommen ausgesetzten Sanktionen wieder wirksam werden.

Seit Freitag ist das traditionelle Fladenbrot 50 Prozent teurer geworden. Bislang war der Währungsverfall für diejenigen eine Katastrophe, die mit dem Ausland handelten, dort ihren Urlaub verbringen wollen oder ihre Kinder zum Studieren ins Ausland schickten. Doch der Wert der Währung beginnt auch im Land rapide zu verfallen. Experten sagen, bis Jahresende erwarte man eine Inflationsrate von 50 Prozent.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani | Bildquelle: AP
galerie

Hat die Rückendeckung im Volk verloren: Irans Präsident Hassan Rouhani.

Warum verschwinden Milliarden Dollar?

Die Regierung hat ein weiteres Problem: Für den Währungsverfall können sie nicht nur den "Teufel USA" verantwortlich machen. Sie werden sich so schnell wie möglich erklären müssen, warum die Menschen sich nichts mehr leisten können, während Milliarden Dollar verschwinden. Da hilft auch ein Auswechseln des Chefs der Zentralbank, wie letzten Monat geschehen, nicht. Sie müssen sich ihr eigenes Missmanagement eingestehen, fordern die Menschen auf der Straße.

Am Samstag traf sich in Teheran der Nationale Sicherheitsrat, in dem die Chefs der Exekutive, der Judikative und der Legislative sowie des Militärs sitzen. Sie haben eine neue politische Strategie beschlossen, heißt es, eine Strategie für eine Politik unter Sanktionen. Am Montag soll sie der Bevölkerung vorgestellt werden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. August 2018 um 14:12 Uhr.

Korrespondentin

Natalie Amiri Logo BR

Natalie Amiri, BR

Darstellung: