Hassan Rouhani | Bildquelle: via REUTERS

Appell von Irans Präsident "Das Volk ist unser Meister"

Stand: 15.01.2020 12:59 Uhr

Eine Ansprache des Präsidenten live im Fernsehen - das ist außergewöhnlich im Iran. Und was Rouhani zu sagen hatte, noch viel mehr: Er forderte einen radikalen Politikwandel im Land.

Angesichts der Proteste nach dem - nach iranischer Darstellung - versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine hat Irans Präsident Hassan Rouhani zu einem radikalen Wandel der Politik in seinem Land aufgerufen. "Die Menschen wollen mit Aufrichtigkeit, Anstand und Vertrauen behandelt werden", sagte er im Ministerrat.

Rouhani forderte die Iraner zur nationalen Einheit auf. Seine Ansprache wurde live im Staatsfernsehen übertragen, was im Iran als außergewöhnlich gilt. Die Streitkräfte seines Landes rief der Präsident auf, sich für den Abschuss und die anschließende Informationspolitik zu entschuldigen. Sie müssten erklären, was genau passiert sei.

"Bescheidenheit, Genauigkeit und Ehrlichkeit"

Damit solle den Menschen gezeigt werden, dass die Armee nichts verheimlichen wolle. "Das Volk ist unser Meister, und wir sind seine Diener", sagte Rouhani und erklärte: "Der Diener muss den Meister mit Bescheidenheit, Genauigkeit und Ehrlichkeit ansprechen."

Eine Frau spricht bei einer Demonstration im Iran mit einem Polizisten. | Bildquelle: Mona Hoobehfekr/Iranian Students' News Agency, ISNA/AP/dpa
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Eine Frau spricht bei einer Demonstration im Iran mit einem Polizisten.

Ein erster Schritt hin zur nationalen Versöhnung könnten die Parlamentswahlen im Februar sein, erklärte der Staatschef. Die Menschen wollten Vielfalt. Rouhani forderte die Wahlbehörde auf, mögliche Kandidaten bei der Wahl nicht auszuschließen.

Tausende Kandidaten von Wahl ausgeschlossen

Allerdings hat der mächtige Wächterrat bereits Tausende Personen von einer Kandidatur für die Parlamentswahlen im Februar ausgeschlossen, unter anderem 90 amtierende Abgeordnete. Ein Sprecher des Wächterrats teilte in der Hardliner-Zeitung "Kajhan" mit, die meisten der Abgeordneten seien wegen "finanzieller Probleme" abgelehnt worden. Das ist ein Verweis auf Betrug und Unterschlagung. Der Wächterrat besteht aus ranghohen Klerikern und Rechtsexperten und prüft Kandidaten für öffentliche Ämter und die Gesetzgebung. Die Hälfte der Mitglieder des Rats wird vom Obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, ernannt.

Die reformorientierte Zeitung "Etemad" berichtete, die meisten Ablehnungen habe es für reformorientierte und gemäßigte Kandidaten gegeben. Deshalb würden die Wahlen im Grunde eine "interne Abstimmung" unter Hardlinern" sein.

Zarif spricht von Lügen gegenüber dem Volk

Der Iran hatte erst nach tagelangen Dementis den Abschuss der Passagiermaschine zugegeben, bei dem am vergangenen Mittwoch alle 176 Insassen umgekommen waren. Dabei habe es sich um ein Versehen gehandelt, teilte Teheran mit.

Anschließend waren immer wieder Tausende Iraner auf die Straße gegangen und hatten gegen die Regierung protestiert. Dazu sagte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif nun: "In den vergangenen paar Tagen hatten wir Menschen auf den Straßen von Teheran, die gegen den Fakt demonstriert haben, dass sie einige Tage angelogen worden sind."

Mohammed Dschawad Sarif, iranischer Außenminister | Bildquelle: dpa
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Mohammed Dschawad Sarif, iranischer Außenminister

Wie viel Kontrolle hat die Regierung?

Zarifs Kommentar ist der erste offizielle, in dem ein technischer Defekt als angebliche Absturzursache als Lüge bezeichnet wird. Das iranische Militär, so Zarif, sei mutig genug gewesen, seine Verantwortung früh erklärt zu haben. Er und Präsident Rouhani hätten aber erst am vergangenen Freitag erfahren, dass eine Rakete das Flugzeug abgeschossen habe.

Solche Aussagen werfen die Frage auf, wie viel Kontrolle die Regierung tatsächlich hat. Denn die iranischen Revolutionsgarden wussten von Beginn an, dass sie das Flugzeug abschossen hatten - doch sie sind lediglich Ajatollah Chamenei gegenüber rechenschaftspflichtig, dem obersten geistlichen Führer des Iran.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Januar 2020 um 16:00 Uhr.

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