Proteste in der iranischen Stadt Isfahan | Bildquelle: AFP

Proteste gegen Regierung Amnesty geht von 106 Toten im Iran aus

Stand: 19.11.2019 18:26 Uhr

Bei den Protesten im Iran sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mindestens 106 Menschen getötet worden. Die Zahl steht im krassen Gegensatz zu den Angaben iranischer Medien.

Bei den Protesten im Iran sind nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Es gebe "glaubhafte Berichte" über mindestens 106 Tote in 21 Städten, teilte Amnesty über Twitter mit.

Verifiziertes Videomaterial, Aussagen von Augenzeugen und Informationen von Aktivisten außerhalb des Irans offenbarten ein entsetzliches Muster gesetzeswidriger Tötungen durch iranische Sicherheitskräfte.

Die Angaben von Amnesty stehen im krassen Gegensatz zu den Zahlen in staatlich kontrollierten Medien im Iran. Demnach sollen seit Freitag neun Menschen ums Leben gekommen sein: vier Demonstranten, drei Mitglieder der Revolutionsgarden und zwei Polizisten. Etwa 1000 Menschen seien festgenommen worden.

UN verurteilen Gewalt gegen Demonstranten

Das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten hatte international Kritik und Sorge ausgelöst. Das UN-Menschenrechtsbüro rief die Regierung in Teheran dazu auf, mit der Bevölkerung in einen Dialog zu treten. "Proteste dieser Art und dieses Ausmaßes sind ein Zeichen für tiefsitzende und oft begründete Missstände, die nicht einfach beiseite geschoben werden können", sagte UN-Sprecher Rupert Colville in Genf.

Die UN kritisierten besonders den Einsatz von Schusswaffen, durch den es offenbar mehrere Tote gegeben habe. Zudem riefen die UN den Iran auf, die Blockade des Internets und anderer Kommunikationswege unverzüglich aufzuheben. Die Situation im Land bezeichneten die UN als unübersichtlich und verwiesen dabei auf Berichte iranischer Medien. Demnach habe es inzwischen Proteste in mehr als 40 Städten gegeben. Während der religiöse Führer des Landes, Ayatollah Khamenei, Tote eingeräumt habe, sei deren Anzahl ungewiss, so der UN-Sprecher.

Amnesty-Berichte über Tote im Iran
tagesschau 20:00 Uhr, 19.11.2019, Katharina Willinger, ARD Istanbul

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Iranischer Justizsprecher: "Ruhe wiederhergestellt"

Nach Darstellung der iranischen Justiz sind die Proteste hingegen bereits abgeebbt. "Im Land ist die Ruhe wiederhergestellt", sagte Justizsprecher Gholamhossein Esmaili. Am Montag hatte bereits ein Regierungssprecher prognostiziert, dass die Unruhen in zwei Tagen vorbei sein würden.

Die weitgehende Sperrung des Internets den vierten Tag in Folge wurde jedoch als Hinweis darauf gedeutet, dass es noch Unruhen und Proteste geben könnte. Medienberichten zufolge wurden mehrere Fußballspiele der ersten Liga in Städten im Süden und Nordwesten des Landes abgesagt. Dort sollen die Unruhen besonders heftig sein. Nach Einschätzung von Beobachtern befürchten die Verantwortlichen auch in den Stadien Proteste und Spannungen.

Proteste gegen höhere Benzinpreise

Der Iran steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Als Konsequenz daraus hatte die iranische Regierung in der Nacht zum Freitag Benzin rationiert und zugleich die Kraftstoffpreise erhöht, was heftige Proteste auslöste.

Die US-Regierung, die es mit einer Politik des "maximalen Drucks" darauf anlegt, die Regierung in Teheran zu einer Neuverhandlung des internationalen Atomabkommens zu zwingen, hatte die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und die Internetsperre bereits kritisiert. Die Bundesregierung hatte den Protest als legitim bezeichnet und die iranische Führung zur Achtung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit aufgefordert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. November 2019 um 17:00 Uhr.

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