Proteste in Teheran | Bildquelle: AFP

Proteste im Iran Die Wut ist geblieben

Stand: 05.01.2018 16:00 Uhr

Die Proteste im Iran sind zwar abgeflaut, doch Experten glauben, dass sie jederzeit wieder losgehen könnten. Denn die Wut über das Regime, das die Armut nicht in den Griff bekommt und die Wünsche der jungen Generation ignoriert, ist nicht kleiner geworden.

Von Natalie Amiri, ARD-Studio Istanbul, zzt. Teheran

Die Regierung versprach der Bevölkerung zu viel und das Atomabkommen hat zu wenig geliefert, fasst Robert Malley, ehemaliger Berater von Ex-Präsident Barack Obama, die Lage zusammen. In der Tat hatte Präsident Hassan Rouhani darauf gesetzt, dass er die dringend benötigten und den Iranern versprochenen Arbeitsplätze durch ausländische Investitionen schaffen kann.

Doch mit einem zögerlichen Europa und einem neuen US-Präsidenten mit neuer Iranstrategie, dessen Ziel es ist, "das Atomabkommen zu schreddern", ist ihm das nicht gelungen.

Die Schuld für den verpassten Wirtschaftsaufschwung kann trotzdem nicht dem Ausland gegeben werden. Die teilweise Aufhebung der Sanktionen führte immerhin dazu, dass sich die Öleinnahmen vervierfachten.

Proteste im Iran | Bildquelle: AFP
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Am 28. Dezember hatten die Proteste begonnen. Seitdem wurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen 21 Menschen getötet.

Große Summen fließen in religiöse Institutionen

Die Iraner, von denen offiziell 40 Prozent unter der Armutsgrenze leben, haben davon jedoch nichts in ihrem Geldbeutel gespürt. Das Verständnis für Rouhanis Politik schwand immer mehr.

Hinzu kam, dass Rouhani vor wenigen Wochen Details über einzelne Positionen im Haushalt transparent machte. Dabei wurde ersichtlich, dass die größten Summen in religiöse Institutionen und Stiftungen sowie in das Militär und die Revolutionsgarde fließen. Gleichzeitig verkündete die Regierung, dass Subventionen für die Bevölkerung, zum Beispiel für Benzin, in Zukunft entfallen müssten.

Soziale Medien verstärken die Wut

Während vor ein paar Jahren solche Informationen der Bevölkerung noch schön verpackt im staatlichen Fernsehen verkauft wurden, haben die meisten Iraner inzwischen ein Handy. Und dadurch des Staates größten Feind: soziale Medien.

Über diese Netzwerke, insbesondere den Kommunikationsdienst Telegram, auf den mehr als 40 Millionen Iraner Zugriff haben, kursierten die neuen Informationen in Windeseile. Zusätzlich geleakte Details über Korruption, Verschleierung und Vetternwirtschaft wurden über die Netzwerke ungefiltert an die Bevölkerung weitergegeben. Die Informationen trafen so auf die immer größer werdende Wut der frustrierten, vom System vergessenen Bürger.

Erst gewollt, dann außer Kontrolle

Das sorgte für Unmut. Die Hardliner im Land sahen dies als Chance und stachelten die Bevölkerung gegen die Regierung auf. Denn diese ist ihnen als zu gemäßigt und zu nah am Westen ein Dorn im Auge.

Die Menschen, überwiegend junge Männer in den Provinzen, oft ohne Job und ohne Aussicht auf eine gute Zukunft, gingen auf die Straße. Doch die Proteste, die anfangs noch wirtschaftlich motiviert waren, änderten schnell den Kurs: Sie richteten sich nun gegen das gesamte System der Islamischen Republik und verbreiteten sich rasant.

Die Wut wurde vom System unterschätzt - man könnte auch sagen ignoriert. Und dafür bekam die Führung die Rechnung. Die jungen Menschen riefen: "Nicht Syrien - wir sind wichtig", "Tod dem Diktator" oder "Mullahs schämt Euch, lasst den Iran in Ruhe". Während in den ersten Stunden den Menschen der Protest noch "gewährt" wurde, wurden spätestens nach diesen Slogans die Sicherheitskräfte auf die Straße geschickt.

Landflucht im Iran

Eine bereits eine Dekade lang andauernde Dürre hat in den letzten Jahren für eine massive Landflucht gesorgt. Doch die Städte boten den vielen jungen Menschen - 70 Prozent der Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt - keine Einkommensmöglichkeit.

Oft bleibt den jungen Männern nur ihr Handy, das ihnen gleichzeitig das Tor zur Welt öffnet. Sie sehen, was es außerhalb der Islamischen Republik für Möglichkeiten und Freiheiten gibt.

Natalie Amiri

Die "neuen" Demonstranten machen das System nervös

Anders als bei den letzten großen Protesten im Iran 2009, an denen die breite intellektuelle Mittelschicht teilnahm, kennen diese "neuen" Demonstranten, die damals noch Kinder waren, keine Angst. Sie zeigen keine Scheu, sich mit den bewaffneten Sicherheitskräften anzulegen.

Das sorgt für Nervosität im System. Denn jahrelang sah man die Menschen in den Provinzen als Rückgrat der Islamischen Republik, loyal dem Revolutionsführer ergeben. Die Realität zeigt nun etwas anderes.

Das Regime reagiert mit harter Hand

Die Proteste wurden inzwischen größtenteils niedergeschlagen. Über ein Dutzend Tote und Hunderte von Verhaftungen sind das Ergebnis. Studenten, die in den letzten Monaten und Jahren politisch aktiv waren, wurden von zu Hause abgeholt und festgenommen - obwohl sie nicht an den Protesten teilnahmen. Vor dem berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran stehen seit Tagen Eltern und warten auf Informationen über ihre Kinder.

Die Revolutionsgarde kündigte an durchzugreifen, sollte es nicht zu einem Ende kommen. Der Revolutionsführer gab dem Ausland die Schuld an den Protesten, die Justiz droht mit schweren Strafen. Telegram und Instagram, die beiden meist benutzen Netzwerke, wurden zunächst vom Staat blockiert. Zumindest Instagram ist inzwischen wieder zugänglich.

Vereinzelt finden noch Proteste statt. Doch das Sicherheitsaufgebot in den Provinzen und in der Hauptstadt lässt den Menschen keine Möglichkeit mehr, in größeren Mengen zusammenzukommen. Handyvideos gibt es kaum noch. Alle, die in den letzten Tagen filmten, wurden verhaftet. Jeder der es jetzt noch wagt zu filmen, muss also eine Verhaftung einkalkulieren.

Polizisten auf dem Enghelab Platz in Teheran | Bildquelle: dpa
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Große Polizeiaufgebote wie auf dem Enghelab Platz in Teheran sollen weitere Demonstrationen verhindern.

Eine starke Führungsperson fehlt

Hinzu kommt: Die meisten Iraner schlossen sich den Protesten, die über die Handyvideos riesig erschienen, nicht an. Denn ihnen fehlte ein Plan dahinter, wohin die Proteste in einem Land, in dem der Sicherheitsapparat massiv ist, die Sicherheitskräfte brutal und die Freiwilligenmilizen für alles bereit sind, führen sollten. Der Wille zumindest zu leben, egal wie, hielt sie davon ab.

Ein Demonstrant sagte: "Das Problem ist: Es gibt keinen Anführer. Es bringt nichts, wenn die Iraner im Ausland uns anweisen, auf dem Platz oder einem anderen zu demonstrieren. Wir brauchen hier eine starke Führungsperson. Die gibt es bisher nicht. Aber wenn sie kommt, dann wird es gefährlich für die Islamische Republik."

Auch wenn die Proteste abgeebbt sind: Geblieben ist eine tobende Wut. Und es kann jeden Moment wieder losgehen, sagen Experten.

Über dieses Thema berichteten am 05. Januar 2018 Deutschlandfunk um 05:48 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen" sowie Bayern 2 um 13:00 Uhr.

Korrespondentin

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Natalie Amiri, BR

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