Proteste im Iran | Bildquelle: Natalie Amiri

"Problematische Konsequenzen" Irans Regierung droht Demonstranten

Stand: 30.12.2017 14:15 Uhr

Es brodelt im Iran. Die seit Tagen laufenden Proteste gegen die Regierung haben die Hauptstadt Teheran erreicht. Das Innenministerium warnte die "illegalen" Demonstranten und drohte mit "problematischen Konsequenzen".

Die regierungskritischen Proteste im Iran haben die Hauptstadt Teheran erreicht. An mehreren Stellen in der Stadt versammelten sich Demonstranten. Die Regierung reagierte mit dem Hinweis, dass jede Versammlung durch das Innenministerium genehmigt werden müsse. Das iranische Innenministerium warnte vor einer Teilnahme an "illegalen" Protesten. Sonst könnte es "problematische Konsequenzen" geben.

Laut ARD-Korrespondentin Natalie Amiri verbieten Sicherheitskräfte, die Proteste mit Handys zu filmen. Bei Twitter wurden Videos verbreitet, die Menschenansammlungen und Sicherheitskräfte zeigen sollen. Nach Augenzeugenberichten wurden in mehreren Teilen Teherans Sondereinheiten der Polizei stationiert.

Zahlreiche Demonstrationen

Studenten in der Teheraner Universität wurden daran gehindert, das Gelände zu verlassen. Zeugen berichteten von zahlreichen Bereitschaftspolizisten an den Eingängen der Universität. Die Polizei sperrte einige Straßen in der Umgebung der Universität ab.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars riefen Dutzende Demonstranten "Tod den Taliban" und verglichen damit das iranische Establishment mit den radikalen Islamisten in Afghanistan.

Durch den erschwerten Zugang von Journalisten zu dem Land ist die Berichterstattung eingeschränkt. Informationen über die jüngsten Proteste sind entsprechend rar, da die staatlichen und die halboffiziellen Medien im Iran nur begrenzt berichten. In einem Bericht auf einer Internetseite des Staatsfernsehen hieß es, nationale Medien hätten auf Anweisung von Sicherheitskräften zuvor nicht über die Proteste berichtet.

Auch Unterstützer der Regierung gingen auf die Straßen. In 1200 Orten sollen Demonstrationen angemeldet sein, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Demonstration zur Unterstützung der Iranischen Regierung in Tehran | Bildquelle: AP
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Hunderte Menschen bei regierungsfreundlicher Demonstration in Teheran

Größte Proteste seit 2009

Mitteilungen in sozialen Netzwerken und steigende Preise für Grundnahrungsmittel wie Eier und Geflügel hatten die Proteste am Donnerstag ausgelöst. Ein Regierungssprecher erklärte die gestiegenen Eierpreise am Mittwoch mit einem Ausbruch der Vogelgrippe. Tausende gingen in mehreren Städten des Landes auf die Straße und beteiligten sich an den Protesten, bei denen Demonstranten auch die Regierung kritisierten. Mehr als 50 Menschen wurden wegen der Teilnahme an Demonstrationen festgenommen.

Seit der grünen Bewegung 2009 sind es die wohl größten Proteste im Iran. Damals waren Tausende Menschen wegen Wahlbetrugs-Vorwürfen bei der Wiederwahl des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad zum Präsidenten auf die Straße gegangen. Viele wurden festgenommen.

Trump: "Die Welt schaut hin"

US-Präsident Donald Trump unterstützt die Proteste: "Viele Berichte über friedliche Proteste von iranischen Bürgern, die die Korruption des Regimes & seine Vergeudung des Reichtums der Nation für die Finanzierung von Terrorismus im Ausland satt haben. Iranische Regierung sollte die Rechte ihres Volkes respektieren, inklusive des Rechts, sich zu äußern. Die Welt schaut hin! #IranProtests", schrieb er.

Es ist nicht klar, welche Wirkung Trumps Unterstützung haben wird. Viele Iraner sind skeptisch gegenüber dem US-Präsidenten, da er sich geweigert hat, dem Iran eine Einhaltung des Atomabkommens zu bescheinigen.

"Wertlose und opportunistische Bemerkungen der Amerikaner"

Der Iran verurteilte die Unterstützung der USA: "Das iranische Volk wird diese wertlosen und opportunistischen Bemerkungen der Amerikaner nicht beachten", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Die US-Regierung sollte sich nun nicht besorgt um das iranische  Volk zeigen. Im Iran gebe es demokratische Kanäle, über die das Volk legitime Forderungen erheben könne, fügte Ghassemi hinzu.

Das US-Außenministerium hatte sich zuvor geäußert: "Wir fordern alle Staaten dazu auf, das iranische Volk und seine Forderungen nach Grundrechten und ein Ende der Korruption zu unterstützen."

Beide Länder stehen sich seit langem feindselig gegenüber.

Iran: Pro-Regierungs-Demonstration heute - Gegen-Proteste in den vergangen Tagen
Michael Lehmann, ARD Istanbul
30.12.2017 14:28 Uhr

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