Ein Maschine der iranischen Mahan Air. | Bildquelle: ABEDIN TAHERKENAREH/EPA-EFE/REX

Beschluss der Bundesregierung Start- und Landeverbot für Mahan Air

Stand: 21.01.2019 14:23 Uhr

Flugzeuge der iranischen Gesellschaft Mahan Air dürfen ab sofort weder in Deutschland starten noch landen. Die Bundesregierung begründet dies mit der Wahrung außen- und sicherheitspolitischer Interessen.

Die Bundesregierung hat der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air mit sofortiger Wirkung den Betrieb in Deutschland untersagt. Die Airline müsse die Verbindungen von und nach Deutschland ruhen lassen, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums. Einen entsprechenden Bescheid habe das Luftfahrtbundesamt dem Unternehmen zugestellt.

Dies sei zur "Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands" erforderlich, ergänzte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es könne hierzulande kein Verkehr von Unternehmen zugelassen werden, die das Kriegsgeschehen in Syrien unterstützten. Mahan Air übernehme Transportflüge nach Syrien und in andere Kriegsgebiete auf Veranlassung der iranischen Revolutionsgarden.

Bisher flog Mahan Air dreimal die Woche vom Flughafen Düsseldorf nach Teheran. Dazu gibt es eine Verbindung pro Woche von München aus.

Volker Schwenck, ARD Berlin, zu den Hintergründen des Start- und Landeverbots von Mahan Air
tagesschau 14:00 Uhr, 21.01.2019

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Verbindungen zu Anschlägen in Europa

Nach Darstellung des Außenministeriums gibt es zudem "gravierende Anhaltspunkte" für das Agieren iranischer Geheimdienste in Europa. In der vergangenen Woche war ein mutmaßlicher Spion des Irans in Deutschland festgenommen worden, der für die Bundeswehr als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater tätig war.

Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sollen iranische Nachrichtendienste Anschläge in Europa geplant oder sogar ausgeführt haben. Eine solche Aktion soll ein geplanter Bombenanschlag auf Exil-Iraner in Paris im vergangenen Jahr gewesen sein. Die belgischen Sicherheitsbehörden nahmen im Juni ein Paar fest, das den Anschlag nach Überzeugung der Ermittler ausführen sollte. Der mutmaßliche Hintermann, ein Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien, wurde kurz danach an einer Autobahn in Bayern festgenommen und inzwischen nach Belgien ausgeliefert.

Freude in Washington

Die USA haben die Fluglinie schon länger im Visier und die Bundesregierung aufgefordert, ebenfalls Sanktionen zu verhängen. Entsprechend fielen die ersten Reaktionen in Washington aus.

"Die Fluggesellschaft transportiert Waffen und Kämpfer in den Nahen Osten und unterstützt damit die destruktiven Ambitionen des iranischen Regimes in der Region", twitterte Außenminister Mike Pompeo. Er forderte alle Verbündeten der USA auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.

Die Verhängung des Start- und Landeverbots erfolgt zwei Tage vor einer Reise von Außenminister Heiko Maas nach Washington. Er wird dort am Mittwoch auch Pompeo treffen. Mehrfach hatte sich der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, das iranische Unternehmen zu bestrafen.

Die Vereinigten Staaten hatten Mahan Air bereits 2011 mit Sanktionen belegt. Seit 2013 gelten auch Sanktionen der USA gegen den Geschäftsführer der Fluglinie persönlich.

Von iranischer Seite gab es zunächst keine Reaktion. Die Deutschland-Verbindungen wurden auf der Internetseite von Mahan Air noch angezeigt, waren aber alle als ausgebucht angegeben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Januar 2019 um 12:00 Uhr.

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