In mehreren Teilen der Hauptstadt Teheran kam es zu Protesten wegen des Abschusses der ukrainischen Passagiermaschine durch das iranische Militär. | Bildquelle: ABEDIN TAHERKENAREH/EPA-EFE/REX

Kundgebungen im Iran Trump sichert Protesten Unterstützung zu

Stand: 12.01.2020 00:57 Uhr

Nach dem versehentlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs nahe Teheran ist es im Iran zu Protesten gekommen. Der britische Botschafter wurde kurzzeitig festgenommen. Unterstützung für die Proteste kam von US-Präsident Trump.

US-Präsident Donald Trump hat den Demonstranten im Iran seine Unterstützung zugesichert. Er schickte inhaltsgleiche Twitter-Nachrichten auf Englisch und auf Persisch (Farsi) an das "tapfere, leidgeprüfte Volk" im Iran. "Ich stehe seit Beginn meiner Präsidentschaft an Ihrer Seite, und meine Regierung wird Ihnen auch weiterhin zur Seite stehen", schrieb der Präsident mit Blick auf die Demonstranten.

In einem weiteren Tweet forderte Trump, die iranische Regierung müsse Menschenrechtsorganisationen erlauben, "die anhaltenden Proteste des iranischen Volkes" zu beobachten und darüber zu berichten. "Es kann weder ein weiteres Massaker an friedlichen Demonstranten noch eine Abschaltung des Internets geben. Die Welt sieht zu."

Trump gilt in Bezug auf die iranische Regierung als Hardliner, doch auch die Bevölkerung musste bereits Härten überstehen. Im Frühjahr 2017 setzte er gegen erheblichen innenpolitischen Widerstand Einreiseverbote gegen Menschen aus mehrheitlich muslimischen Staaten durch. Dazu zählte auch der Iran.

Massenproteste in mehreren Städten

In mehreren iranischen Städten kam es zu Demonstrationen wegen des Abschusses der ukrainischen Passagiermaschine durch Soldaten der Revolutionsgarden. Laut den Nachrichtenagenturen IRNA und Isna nahmen Hunderte Menschen an Protestkundgebungen vor den Universitäten Teheran, Amir Kabir und Scharif teil. Sie kritisierten sowohl den Abschuss als auch die tagelangen Dementis iranischer Behörden.

Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Verantwortlichen für den Abschuss, bei dem alle 176 Menschen an Bord der Maschine ums Leben kamen. Sicherheitskräfte gingen gegen die Demonstranten vor.

Proteste in Teheran nach iranischem Bekenntnis zu Flugzeugabschuss
tagesthemen 23:40 Uhr, 11.01.2020, Natalie Amiri, BR

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Britischer Botschafter kurzzeitig inhaftiert

Auch der britische Botschafter nahm an einer der Protestkundgebungen teil und wurde laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Ihm werde vorgeworfen, die Demonstranten zu "radikalen Aktionen" aufgestachelt zu haben. Das britische Außenministerium bestätigte den Fall.

"Die grundlose und unbegründete Festnahme unseres Botschafters in Teheran ist eine ungeheuerliche Verletzung internationalen Rechts", erklärte der britische Außenminister Dominic Raab. Die iranische Regierung stehe an einem Scheideweg. Sie könne ihren Marsch in Richtung eines Außenseiterstatus weitergehen mit aller politischer und wirtschaftlicher Isolation. Oder sie könne deeskalierende Schritte einleiten und sich auf einem diplomatischen Weg nach vorn bewegen.

Kundgebungen im Iran nach dem Flugzeugabschuss | Bildquelle: ABEDIN TAHERKENAREH/EPA-EFE/REX
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In Teheran gab es nach dem Abschuss regierungskritische Proteste.

Iran gab versehentlichen Abschuss zu

Der Iran hatte zuvor den versehentlichen Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine eingeräumt. Die Behörden hatten in den Tagen zuvor von einem technischen Defekt der Maschine gesprochen. Die gesamte iranische Führung drückte ihr Bedauern über den Vorfall aus.

Die Armee habe die Maschine "unbeabsichtigt" abgeschossen, es handele sich um einen "menschlichen Fehler", hieß es in einer Presseerklärung im Staatsfernsehen. Zuvor hatte der Iran einen Abschuss der Maschine vehement bestritten und erklärt, eine technische Ursache habe zu der Katastrophe geführt.

Entschuldigung an Ukraine

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, erklärte nach einem Telefongespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rouhani, dass dieser sich offiziell für den Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine entschuldigt habe. Der Iran habe die volle Verantwortung übernommen. Rouhani habe versprochen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Iran werde in allen rechtlichen und technischen Fragen voll kooperieren, teilte das Büro Selenskyjs mit. Die Opfer würden nach deren Identifizierung in der kommenden Woche in die Ukraine übergeführt. Die Ukraine selbst wolle den Hinterbliebenen jeweils 200.000 Griwna (7530 Euro) zahlen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj | Bildquelle: dpa
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Der ukrainische Präsident Selenskyj erhielt vom Iran eine Entschuldigung und Zugeständnisse.

Merkel verlangt Aufklärung

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Bekenntnis des Iran zum versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs als "wichtigen Schritt". Allerdings sei weiterhin eine "schonungslose Aufklärung" des Vorfalls nötig, sagte Merkel nach Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau.

Es sei "gut", dass die Verantwortlichen nun bekannt seien, sagte Merkel. "Ich glaube, dass jetzt auch alles unternommen werden muss, um mit den betroffenen Nationen, aus denen die Bürgerinnen und Bürger kamen, Lösungen zu finden", fügte die Kanzlerin hinzu. Zudem sei es wichtig, dass "darüber gesprochen wird, was die Folgen daraus sind".

Solidarität mit iranischen Demonstranten: Trump twittert auf Farsi
Sebastian Hesse, ARD Washington
12.01.2020 06:24 Uhr

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Über dieses Thema beichtete MDR aktuell am 12. Januar 2020 um 07:05 Uhr.

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