EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Zarif in Teheran | AP

Mogherini zu Gesprächen in Teheran EU und Iran suchen den Neuanfang

Stand: 16.04.2016 18:17 Uhr

Bei einem Besuch in Teheran hat die EU-Außenbeauftragte Mogherini im Iran über die Normalisierung der Beziehungen gesprochen. Teheran drängt vor allem darauf, wieder in den internationalen Zahlungsverkehr eingebunden zu werden. Viele Banken zögern dabei aus Rücksicht auf die USA.

Die Europäische Union und der Iran blicken nach dem Atomabkommen zuversichtlich auf eine Zusammenarbeit. "Die EU will im Rahmen eines kritischen, aber zugleich konstruktiven Dialogs einen umfassenden Neuanfang der Zusammenarbeit mit dem Iran", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei einem Besuch in Teheran.

Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif sprach von einer neuen Ära der Beziehungen mit der EU. Gleichzeitig kritisierte er, dass einige für den Iran wichtige Punkte des Atomabkommens noch nicht vollständig umgesetzt worden seien. "Es ist an der Zeit, dass das Atomabkommen nicht nur auf Papier steht, sondern die Iraner auch was davon haben", sagte Zarif.

Hürden im Finanzsystem

Der Iran fordert unter anderem, dass die Verbindungen zum europäischen Bankensystem wieder normal funktionieren. Zwar sind die gegen den Iran verhängten Sanktionen seit Mitte Januar aufgehoben, aber der Iran ist immer noch weitgehend vom internationalen Bankensystem ausgeschlossen. Europäische Banken zögern aus Sorge vor US-Strafen, die zum Teil bereits unterzeichneten Abkommen mit europäischen Unternehmen zu finanzieren. 

"Die Iraner müssen die Ergebnisse des Abkommens so schnell wie möglich spüren, sonst fragen sie, ob es erforderlich war", sagte Zarif. "Wir werden Druck ausüben, um sicherzugehen, dass die USA die Zusammenarbeit zwischen nicht-amerikanischen Banken und der Islamischen Republik Iran ermöglichen."

Mogherini verspricht Normalisierung

Auch eine Reihe von europäischen Unternehmen sind nach den Worten von Mogherini für ihre Geschäfte mit dem Iran auf ein solides Bankensystem angewiesen. Die EU werde alles unternehmen, um dieses Problem zu lösen, sagte sie. Man könne zwar die Banken nicht zu einer Zusammenarbeit mit dem Iran zwingen, aber zumindest versichern, dass die EU eine Normalisierung begrüßen würde. 

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hatte kürzlich kritisiert, Besuche westlicher Regierungs- und Wirtschaftsdelegationen im Iran hätten bisher nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt.

Hochrangige EU-Delegation in Teheran

Mogherini wurde von sieben EU-Kommissionsmitgliedern begleitet. Sie trafen iranische Kollegen und vereinbarten für die EU eine engere Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Umwelt, Forschung und Bildung. Zudem soll ein intensiver Dialog über das Thema Migration aufgenommen werden.

Die EU will verhindern, dass sich noch mehr im Iran lebende Afghanen auf den Weg in Richtung Europa machen. Bei den Gesprächen in Teheran versprach die Kommission deshalb unter anderem zusätzliche Soforthilfen für die Flüchtlinge in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Nach Angaben von EU-Diplomaten haben rund drei Millionen Afghanen in dem Nachbarland Iran Zuflucht gefunden.

Die EU-Delegation um die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Teheran

Mogherini wurde von sieben EU-Kommissionsmitgliedern begleitet.

Menschenrechtssituation nicht im Fokus

Die Menschenrechtssituation im Iran war bei den Gesprächen nur am Rande Thema. Mit Vertretern der Zivilgesellschaft konnten nach Angaben von Diplomaten wegen der "Kürze des Besuchs" keine Treffen vereinbart werden. Eine ranghohe EU-Beamtin betonte allerdings, dass die Wiederaufnahme des Dialogs auch mit Blick auf die Menschenrechtssituation eine Chance sei. "Wir können Differenzen und Bedenken jetzt sehr direkt und offen ansprechen", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. "Die Tatsache, dass wir jetzt wieder engere Kontakte mit dem Iran haben, heißt nicht, dass unsere Bedenken und unsere Differenzen nicht mehr existieren."

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KOMMENTARE

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thomas.a.stein 16.04.2016 • 21:11 Uhr

Angst vor Strafen auch die USA???!???!?

Ja, US-Sanktionen bestehen und auch viele Banken haben US-Töchter/-Nierdelassungen. Daher ist die "Angst" vor den Strafen der US-Behörden für verbotene Geschäfte sicherlich zu berücksichtigen bzw. ernst zu nehmen. Aber der Großteil der EU-Sanktionen besteht ebenfalls weiterhin - als Stichworte sollten Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung genannt sein. Die FAFT stellt den Iran hier auf eine Stufe mit Nordkorea - es sollten mal deutsche / europäische Firmenchefs gefragt werden, ob diese mit Nordkorea auch Geschäfte machen wollen! Die Firmen-/Eigentumsstrukturen sind im Iran so undurchsichtig wie nahezu nirgends auf der Welt. KEIN Geschäftsführer kann sicher sein, dass sein Warenempfänger - unabhängig, ob das Geschäft nach EU-Recht legal ist oder nicht - von sanktionierten Personen (z.B. den Iranischen Revolutionsgarden) direkt der indirekt kontrolliert wird. Daher ist sehr wohl Vorsicht geboten. Auch im Hinblick auf EU-Recht!!! Dies vergessen aber viele hier leichtfertig!!!!! Thomas