Die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid | Bildquelle: REUTERS

Iran-Atomabkommen in Gefahr "Wir brauchen keine zweite Nuklearkrise"

Stand: 12.10.2017 09:33 Uhr

US-Präsident Trump droht, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Die deutsche Top-Diplomatin Schmid appellierte nun, an der Vereinbarung festzuhalten. Sie war an den Verhandlungen federführend beteiligt. Trump verurteilte das Abkommen jedoch erneut als "schlechtesten Deal".

Im Streit über das internationale Atomabkommen mit dem Iran hat die Europäische Union an US-Präsident Donald Trump appelliert, an der Vereinbarung festzuhalten.

"Wir erwarten, dass alle beteiligten Länder sich an das Abkommen halten, solange der Iran das Abkommen umsetzt", sagte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, der "Welt".

"Wir haben bereits eine Nuklearkrise"

Die deutsche Top-Diplomatin, die an den jahrelangen Verhandlungen über das Atomabkommen federführend beteiligt war, warnte zugleich vor einer weiteren Eskalation: "Wir haben bereits eine Nuklearkrise mit Nordkorea, wir brauchen keine zweite Nuklearkrise im Nahen Osten."

Es gebe die Gefahr eines "nuklearen Rüstungswettlaufs" im Nahen Osten. "Das würde die Region noch unsicherer machen - eine Gefahr für uns alle", warnte Schmid. Das Abkommen mit dem Iran sei "das Ergebnis von zwölf Jahren Verhandlungen unter nicht immer ganz einfachen Umständen". Es habe "die Welt sicherer gemacht und eine Gefahrenquelle von unkontrollierter atomarer Verbreitung ausgemerzt".

Eine Neuverhandlung des Atomabkommens lehnte Schmid ab. "Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um ein Nichtverbreitungsabkommen handelt, das seinen Zweck voll und ganz erfüllt." Daher bestehe "keine Notwendigkeit, neu zu verhandeln".

Gespräche über das iranische Atomprogramm in Genf
galerie

13 Jahre wurde über das iranische Atomprogramm verhandelt.

"Wir geben Milliarden und bekommen nichts"

Bis Sonntag muss Trump dem US-Kongress mitteilen, ob er der Ansicht ist, dass der Iran das Atomabkommen einhält. Wenn der US-Präsident dies nicht so sieht, muss der Kongress binnen 60 Tagen über neue Sanktionen gegen den Iran entscheiden.

Der US-Präsident hatte das 2015 geschlossene Atomabkommen mit Teheran immer wieder in Frage gestellt. Gegenüber dem Kongress wird er also voraussichtlich kein weiteres Mal bestätigen, dass Iran das Abkommen einhält.

Es geht auch um Obamas Erbe

Im Interview mit "Fox News" verurteilte Trump am Mittwoch den Vertrag erneut scharf:

"Das war einer der schlechtesten Deals, die ich je gesehen habe. Wir geben 1,5 Milliarden US-Dollar und bekommen nichts."

Der Iran bekäme dagegen einen direkten Weg zu Atomwaffen. Trump fügte hinzu:

"Stellt Euch mal vor, 1,7 Milliarden US-Dollar in bar - wie viele Flugzeugladungen müssen das gewesen sein?"

Dass die Zahlen in seiner eigenen Aussage nicht übereinstimmten, schien ihm nicht aufzufallen.

US-Verteidigungsminister James Mattis will dagegen am Vertrag festhalten. Warum Trump trotzdem den Bruch möchte, dafür haben liberale Amerikaner wie der Professor für Geschichte, Peter Kuznick, eine ganz eigene Erklärung: Es hänge wohl auch damit zusammen, dass der Vertrag wahrscheinlich der größte außenpolitische Erfolg seines Vorgängers Barack Obama war.

Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Trump will nicht länger bestätigen, dass Iran Atomdeal einhält
Torsten Teichmann, ARD Washington
12.10.2017 09:13 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten am 12. Oktober 2017 NDR Info um 06:20 Uhr und tagesschau24 um 09:00 Uhr.

Darstellung: