Atomanlage in Busher | Bildquelle: AFP

Europäische Iran-Politik Letzter Rettungsversuch für Atomdeal

Stand: 15.01.2020 02:01 Uhr

Die Europäer wollen ihre letzte Karte ausspielen, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten: Sie haben den Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. Am Ende könnten wieder Sanktionen stehen. Der Iran drohte mit Konsequenzen.

Nach den jüngsten Verstößen des Iran gegen das Atomabkommen erhöht Europa den Druck auf Teheran. Deutschland, Frankreich und Großbritannien starteten gemeinsam den in dem Atomabkommen enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus. Dieser könnte in letzter Konsequenz zur Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen die Islamische Republik führen. "Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas.

Bundesaußenminister Heiko Maas | Bildquelle: dpa
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Bundesaußenminister Heiko Maas: "Iranische Verletzungen des Atomabkommens nicht unbeantwortet lassen".

Die drei Staaten machten aber deutlich, dass sie mit diesem Schritt vielmehr die Rettung der Vereinbarung anstrebten. "Wir tun dies in gutem Glauben mit dem übergeordneten Ziel, die Nuklearvereinbarung mit Iran zu erhalten, sowie in der ehrlichen Hoffnung, durch konstruktiven diplomatischen Dialog einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden, die Vereinbarung erhalten und uns weiterhin in ihrem Rahmen zu bewegen", erklärten die sogenannten E3.

EU-Außenbeauftragter als Koordinator

Koordinator der vertraglich vereinbarten Schlichtungskommission ist der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell. Nun seien intensive Anstrengungen aller nötig, um das Abkommen zu erhalten, sagte der Spanier in Brüssel. Auch Borrell unterstrich ausdrücklich das Ziel der europäischen Staaten, den Vertrag zu retten und erklärte: Als Koordinator erwarte er von allen Teilnehmern, das Verfahren in diesem Geiste anzugehen.

Iran droht mit Konsequenzen

Die Reaktion Teherans auf die Ankündigung der Europäer ließ nicht lange auf sich warten: Sollten die Europäer versuchen, das vorgesehene Schlichtungsverfahren "zu missbrauchen", müssten sie mit Konsequenzen rechnen, hieß es aus dem iranischen Außenministerium. Es werde eine "schwerwiegende und starke Antwort" Irans geben, sollten erneut Sanktionen verhängt werden. Der Iran sei aber ebenfalls bereit, auf guten Willen und konstruktives Bemühen zum Erhalt des Abkommens positiv zu reagieren.

EU-Staaten für Schlichtung im Konflikt um das Atomprogramm des Iran
tagesschau 20:00 Uhr, 14.01.2020, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Atomabkommen seit 2018 auf der Kippe

Der Streitschlichtungsprozess kann, muss aber nicht in eine Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen gegen den Iran münden. Entscheidend ist der politische Wille der Vertragspartner. Der Mechanismus sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor und könnte einige Monate dauern. Laut Vertrag kann er aktiviert werden, wenn eine Partei des Abkommens glaubt, dass Bestimmungen von der anderen Seite verletzt werden.

Nachdem die USA das mühsam ausgehandelte Nuklearabkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe 2018 einseitig aufgekündigt hatten, fahren sie eine Kampagne des maximalen Drucks, um Teheran in die Knie zu zwingen. Sie haben massive Wirtschaftssanktionen verhängt. US-Präsident Donald Trump forderte die EU auf, es den USA gleichzutun und aus dem Deal auszusteigen - was die EU vehement ablehnt.

John Kerry: "Europa muss Führung übernehmen"

Als Reaktion auf den neuen Kurs der USA hält der Iran seit Juli immer mehr Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr ein. Nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimani durch die USA hatte Teheran angekündigt, sich nun auch über die letzten Beschränkungen der Vereinbarung hinwegzusetzen. Allerdings hielt sich Teheran mehrere Hintertüren offen. So bleibt zum Beispiel unklar, bis zu welchem Grad der Iran künftig Uran anreichern will.

Unterstützung bekommen die europäischen Staaten von einem, der das Abkommen mit ausgehandelt hat: John Kerry, früher US-Außenminister unter Barack Obama, hat Europa aufgefordert, den Vertrag gegen den Widerstand der USA zu verteidigen. "Die Europäer müssen alles versuchen, um die Substanz zu retten. Es ist wichtig, dass Europa in dieser Frage die Führung übernimmt", sagte Kerry dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das Atomabkommen ist der stärkste, transparenteste und am besten zu überprüfende Nuklearvertrag der Welt."

Auch die jetzige US-Regierung unterstützt das neue Vorgehen der Europäer im Streit mit dem Iran. Man unterstütze "voll" die Entscheidung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, erklärte das Außenministerium in Washington. Zusätzlicher "diplomatischer und wirtschaftlicher Druck" auf Teheran sei gerechtfertigt.

Atomstreit mit Iran: Europäer starten Schlichtung
Holger Romann, BR Brüssel
14.01.2020 14:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Januar 2020 um 13:00 Uhr.

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