Atomstreit mit dem Iran Drohungen, Vorwürfe und Misstrauen

Stand: 10.07.2019 17:36 Uhr

Während die Internationale Atomenergieagentur hinter verschlossenen Türen tagt, geht das Säbelrasseln im Atomstreit mit dem Iran weiter. US-Präsident Trump droht mit noch schärferen Sanktionen.

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) ist in Wien zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen - auf Antrag der USA. IAEA-Chef Amano informiert über die Erkenntnisse seiner Behörde zum iranischen Atomprogramm; allerdings hinter verschlossenen Türen. Nach außen dringen vorerst nur neuerliche Schuldzuweisungen: aus dem Iran in Richtung Washington und von dort postwendend in Richtung Teheran.

"Die USA haben einen riesigen Fehler gemacht", gibt ein iranischer IAEA-Vertreter zu Protokoll. Gemeint ist der einseitige Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran im vergangenen Jahr. "Das hat alle Probleme verursacht", stellt der Sprecher klar.

Die US-Gesandte bei der IAEA, Jackie Wolcott, kontert erst mit Peitsche, dann mit Zuckerbrot. Die aktuelle Position des Iran "zielt klar auf eine Eskalation der Spannungen statt auf deren Entschärfung", erklärt Wolcott und ruft den Iran auf, seinen Teilausstieg aus dem Atomabkommen rückgängig zu machen. Gleichzeitig aber macht sie auch klar, dass die USA "zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen" bereit seien - und bietet dem Iran eine vollständige Normalisierung des bilateralen Verhältnisses an.

Die Internationale Atomenergieagentur in Wien | Bildquelle: AFP
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Tagt hinter verschlossenen Türen: Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieagentur in Wien.

Weitere US-Sanktionen angedroht

Deutlich weniger diplomatisch äußert sich US-Präsident Trump. Per Tweet kündigt er weitere "erhebliche" Verschärfungen der Sanktionen gegen den Iran an. Teheran wirft er vor, "seit langem heimlich" gegen das Atomabkommen zu verstoßen und Uran anzureichern. Diese Haltung der US-Administration ist nicht neu: Nach ihrer Ansicht hat der Iran stetig gegen das Abkommen verstoßen und die Weltöffentlichkeit an der Nase herumgeführt, während er insgeheim weiter am Bau von Atomwaffen tüftelte. Behauptungen, die nach derzeitigem Stand der Dinge noch bewiesen werden müssen und denen die IAEA stets widersprochen hat.

Der Iran reichert Uran an - doch seit wann?

Und obwohl der Iran nunmehr tatsächlich gegen das Abkommen verstößt, indem er mit der Anreicherung von Uran geringfügig über den erlaubten Grenzwert hinaus begonnen hat, ist er noch weit davon entfernt, über atomwaffenfähiges Material zu verfügen. Denn hierfür muss Uran auf mehr als 90 Prozent angereichert werden. Zum Vergleich: Die jetzt erstmals überschrittene erlaubte Obergrenze liegt bei 3,67 Prozent.

Zu einer Neuverhandlung ist Teheran derzeit nicht bereit. Präsident Hassan Rouhani erklärte, es sei lächerlich und in der Geschichte einzigartig, dass ein Land, das aus einem Abkommen ausgestiegen sei, über die Vereinbarung debattieren wolle. Der Iran werde zum Atomabkommen zurückkehren; Voraussetzung sei aber, dass die Unterzeichnerstaaten sich ihrerseits an die wirtschaftlichen Verreinbarungen hielten.

Unterzeichnerstaaten in der Zwickmühle

Hier allerdings stecken die verbliebenen Vertragspartner in einer Zwickmühle. Denn wenn Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland am Abkommen mit dem Iran festhalten, indem sie ihren - zumeist wirtschaftlichen - Verpflichtungen nachkommen, drohen ihnen ihrerseits empfindliche Reaktionen aus Washington.

Gouverneursrat-Treffen zum Iranabkommen
Andrea Beer, ARD Wien
10.07.2019 21:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Juli 2019 um 01:00 Uhr und um 09:12 Uhr.

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