Donald Trump | Bildquelle: AFP

Trump warnt Teheran "Sie sollten besser vorsichtig sein"

Stand: 08.07.2019 02:42 Uhr

Nach Irans Ankündigung, Uran höher anzureichern als erlaubt, fühlen sich die USA im Streit um das Atomabkommen bestätigt. US-Präsident Trump drohte der Regierung in Teheran erneut.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Sollte Iran seine Drohung wahr machen und tatsächlich damit beginnen, Uran über das im Atomabkommen festgeschriebene Maß hinaus anzureichern, dann wäre das ein gezielter Verstoß gegen den Vertrag. Ein Verstoß, den auch die verbliebenen Befürworter des Abkommens nicht kleinreden können.

Trumps neue Warnung an den Iran

US-Präsident Donald Trump hat Teheran im Streit um dessen Atomprogramm erneut gewarnt. "Sie sollten besser vorsichtig sein", sagte Trump in Morristown, New Jersey, vor Journalisten, wo er das Wochenende in einem seiner Clubs verbracht hatte. Er reagierte damit auf Teherans Ankündigung, von nun an Uran über das im Atomabkommen gesetzte Limit von 3,67 Prozent hinaus anzureichern.
Welche Konsequenzen die USA womöglich erwägen, sagte Trump nicht. "Der Iran tut viele schlechte Dinge", fügte er nur hinzu. "So, wie sie das wollen, würden sie ein automatisches Recht auf den Besitz von Atomwaffen bekommen. Der Iran wird niemals eine Atomwaffe haben."

Ex-Militär Chris Gibson, ein Army-Colonel im Ruhestand, argumentierte in Präsident Donald Trumps Haussender Fox News, dass der Iran sich mit seiner Drohung selber geschadet habe: "Die Europäer haben ja kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie über unser Aufkündigen des Abkommens nicht glücklich waren, aber dass sie sich dem weiter verpflichtet fühlten, basierte darauf, dass der Iran nicht anreichert." Jetzt sei Teheran vertragsbrüchig geworden. Der Iran habe sich verzockt. "Das sollte ein Schachzug sein, damit die Europäer die USA wieder auf den alten Kurs bringen. Aber wie man sieht, wendet sich die EU-Führung jetzt vom Iran ab!"

Iran steigert Anreicherung von Uran
tagesschau 20:00 Uhr, 07.07.2019, Natalie Amiri, ARD Istanbul

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"Präsident Trump tut genau das, was er tun sollte"

Das beobachtet auch Marsha Blackburn, republikanische Kongressabgeordnete aus Tennessee, mit Genugtuung. Die Sanktionspolitik wirke, sagt Blackburn. "Die sind verzweifelt!", so die Trump-nahe Abgeordnete, "vergessen Sie nicht, dass deren Wirtschaft um sechs bis zehn Prozent schrumpft in diesem Jahr und die Inflation bei 40 Prozent liegt!"

"Präsident Trump tut genau das, was er tun sollte: Den Druck aufrechterhalten!" So wollen die USA die Führung in Teheran zwingen, ein neues, ein erweitertes Abkommen abzuschließen. Nach den Bedingungen der Trump-Regierung, sagt der Militärexperte Colonel Gibson: "Ein besserer Deal würde zunächst einmal mal keine begrenzte Laufzeit von zehn Jahren haben: Wir wollen einen unbefristeten Verzicht auf Nuklearwaffen. Wir wollen effektive Kontrollen und wir wollen ein Ende des Terrors, den der Iran exportiert!"

Verhandlungen müssen wieder bei Null beginnen

Diese Zielsetzung befürworten auch Trump-Kritiker in den USA, aber sie verurteilen das strategische Vorgehen. Es wäre geschickter gewesen, so Professor Toni Chayes von der Fletcher School of Law and Diplomacy, einzelne Punkte des Abkommens getrennt voneinander nach zu verhandeln: "Etwa die Zehn-Jahres-Laufzeit des bestehenden Abkommens zu verlängern oder weitere, ergänzende Abkommen zu der Terror-Problematik zu verhandeln." Jetzt, so die Juristin, müssten die Verhandlungen neu beginnen - bei Null.

USA fühlen sich im Streit um das Atomabkommen bestätigt
Sebastian Hesse, ARD Washington
08.07.2019 05:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Juli 2019 um 04:54 Uhr.

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