Uranumwandlungsanlage in Isfahan (Archivbild) | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Atomabkommen Iran beginnt mit höherer Urananreicherung

Stand: 07.07.2019 13:20 Uhr

Der Iran hat erklärt, dass er sich ab sofort nicht mehr an das im Wiener Atomabkommen erlaubte Limit zur Urananreicherung halten will. Die Urananreicherung werde "je nach Bedarf" erhöht, sagte Regierungssprecher Rabiei.

Der Iran will nach offiziellen Angaben im Laufe des Tages damit beginnen, Uran über das erlaubte Maß anzureichern. Regierungssprecher Ali Rabiei sagte auf einer Pressekonferenz, das Limit von 3,67 Prozent "werden wir heute überschreiten". Das Land fühle sich nicht mehr an das im Wiener Atomabkommen erlaubte Limit gebunden.

Der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation, Behrus Kamalwandi, teilte mit, die Anreicherung werde "in wenigen Stunden" aufgenommen. Zuvor müssten noch einige technische Details geregelt werden. Der Iran werde die Urananreicherung je nach technischem Bedarf schrittweise auf fünf bis 20 Prozent erhöhen, sagte Kamalwandi. Derzeit gebe es jedoch noch keine Anweisungen für eine Anreicherung auf 20 Prozent, die für den medizinischen Reaktor in Teheran erforderlich sei. 

Der Schritt des Iran ist ein weiterer Rückschlag für das Atomabkommen von 2015. Die Begrenzung der Urananreicherung auf maximal 3,67 Prozent ist eine zentrale Auflage des Abkommens, mit dem der Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden soll. Es ist der zweite Verstoß gegen die Vereinbarung binnen weniger Tage. Teheran hatte jüngst bereits die Menge der genehmigten Uranvorräte von 300 Kilogramm überschritten.

Iran steigert Anreicherung von Uran
tagesschau 20:00 Uhr, 07.07.2019, Natalie Amiri, ARD Istanbul

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Diplomatische Lösung weiterhin möglich

Vizeaußenminister Abbas Araghchi bezeichnete den iranischen Schritt als legitim und im legalen Rahmen des Wiener Abkommens. "Wir haben nach dem Ausstieg der USA im vergangenen Jahr der Diplomatie ein Jahr Zeit gegeben - aber ohne Ergebnisse", sagte er. Das Land werde sein Bekenntnis zum Atomvertrag alle 60 Tage reduzieren, wenn die Unterzeichner den Iran nicht vor den US-Sanktionen schützten. Auch die Europäer hätten ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt. Dennoch sei der Weg für eine diplomatische Lösung weiterhin offen.

Präsident Hassan Rouhani habe am Samstagabend ein konstruktives Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron über weitere Verhandlungen dazu geführt, sagte Araghchi. Dabei sei es vor allem um ein Außenministertreffen der sechs verbliebenen Vertragspartner - das sind Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Iran - gegangen.

Rouhani bekräftigte demnach das grundsätzliche Interesse seines Landes an einer Rettung des Vertrages. Der Iran sei bereit, Gespräche mit Washington aufzunehmen. Allerdings müssten zuvor alle Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden.

Europäer besorgt

Dass Washington diese Bedingung erfüllt, gilt allerdings als ausgeschlossen. Die USA waren 2018 aus der Vereinbarung mit Teheran ausgestiegen. US-Präsident Donald Trump verhängte zudem Sanktionen, die jedem wirtschaftliche Nachteile androhen, der iranisches Öl kauft. Damit will er die Einnahmen der Islamischen Republik drastisch vermindern und Teheran politisch gefügiger machen. Der Iran sieht seine mit dem Abkommen verbundenen wirtschaftlichen Hoffnungen völlig enttäuscht.

Die Europäer sind angesichts der scharfen Töne zwischen Washington und Teheran hochgradig besorgt. Mit dem Beginn einer unbegrenzten Urananreicherung durch Teheran wird der politische Wille der verbliebenen Partner den Deal zu retten, schwerer umsetzbar denn je. Möglicherweise würde ein Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, an dessen Ende eine Neuauflage auch der UN-Sanktionen stehen könnte. Das wäre das faktische Aus des Abkommens.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini rief den Iran auf, "alle Aktivitäten, die den Verpflichtungen zuwiderlaufen, zu stoppen und rückgängig zu machen." Die EU sei mit den übrigen Vertragspartnern bezüglich der nächsten Schritte im Kontakt. "Wir warten auf weitere Informationen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA."

Netanyahu fordert neue Sanktionen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verurteilte die iranischen Pläne. Das sei ein "sehr, sehr gefährlicher Schritt", sagte er im Kabinett. Iran breche sein im Atomabkommen gegebenes Versprechen, Uran nicht über ein bestimmtes Niveau hinaus anzureichern. Netanyahu bekräftigte seine Forderung an Frankreich, Großbritannien und Deutschland, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. "Die Anreicherung von Uran hat nur einen Zweck - Atomwaffen zu bauen", sagte der israelische Regierungschef, ein scharfer Gegner des 2015 ausgehandelten internationalen Atomabkommens.

Auch der israelische Energieminister Yuval Steinitz warnte, der Iran befinde sich womöglich auf dem Weg zur Atombombe. Die angekündigte Erhöhung der Urananreicherung sei zwar noch moderat, aber sie verstoße gegen das vereinbarte Limit. "Es bedeutet, dass der Iran rote Linien überschreitet, auf die man sich geeinigt hat", sagte Steinitz dem israelischen Sender Ynet.

Russische Politiker zeigen Verständnis

Rückhalt bekommt die iranische Führung aus Russland: Bei allem Bedauern über die iranischen Handlungen halte sich Teheran letztlich an die juristischen Grundsätze, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow. Zuerst seien die USA ausgestiegen, dann habe sich die EU schwer getan mit der Einhaltung ihrer Verpflichtungen. "Der Ball liegt auf der amerikanischen Seite", sagte Kossatschow. Nur die USA könnten den Deal noch retten.

Sein Kollege vom Verteidigungsausschuss, Franz Klinzewitsch, sagte, es sei zu befürchten, dass die USA nun eher noch Schritte unternehmen könnten, die den Prozess der Urananreicherung im Iran noch beschleunigen.

Ein Jahr bis zum Bau einer Atombombe

Anlass des Atomabkommens war die Sorge der internationalen Gemeinschaft, der Iran könne eine Atombombe bauen. Daher wurde das iranische Atomprogramm massiv eingeschränkt und streng überwacht. Auf 90 Prozent hoch angereichertes Uran kann für Nuklearwaffen benutzt werden.

Sollte der Iran die Anreicherung des Urans auf bis zu 20 Prozent hochfahren, ist der Schritt bis zum waffenfähigen Uran nur noch klein. Allerdings sind sich die Experten weitgehend einig, dass Teheran bis zum möglichen Bau einer Atombombe mindestens ein Jahr brauchen würde.

Iran beginnt Urananreicherung
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
07.07.2019 13:12 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Juli 2019 um 10:00 Uhr.

Darstellung: