Irans Präsident Hassan Ruhani | Bildquelle: dpa

Atomabkommen Teherans Ultimatum läuft ab

Stand: 07.07.2019 03:59 Uhr

Heute endet die Frist, die der Iran gesetzt hat, um das Atomabkommen zu retten - sonst droht das Land, unbegrenzt Uran anzureichern. Das könnte de facto das Ende des Abkommens besiegeln.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Bis zuletzt sah es nicht danach aus, dass die verbliebenen Vertragspartner, allen voran Deutschland, Frankreich und Großbritannien, irgendetwas anbieten könnten, was die Gemüter in Teheran beruhigen würde. Zwar verständigten sich der iranische Präsident Hassan Rouhani und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat am Abend noch darauf, bis zum 15. Juli nach Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Dialogs zu suchen.

Doch heute endet die Frist, die der Iran gesetzt hat, um das Atomabkommen zu retten. Gelingt es den übrigen Vertragspartnern nicht, dem Land wieder zu ermöglichen, am Welthandel teilzunehmen, werde es unbegrenzt Uran anreichern.

Urananreicherung und der Iran
01.07.2019, Heike Keuthen, ARD-aktuell

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Instex erfüllt die Erwartungen nicht

Allein das Zahlungsinstrument Instex reicht Teheran jedenfalls nicht. Zwar ist diese Art Tauschbörse für Geschäfte zwischen Iran und Europa nun betriebsbereit - allerdings nur für humanitäre Güter wie etwa Medikamente. Der stellvertretende Außenminister Abbas Araghchi sagte, das System komme viel zu spät und sei viel weniger, als man erwartet habe. "Ohne den Handel von Öl zu ermöglichen, kann Instex unsere Erwartungen nicht vollständig erfüllen."

Der Vorfall mit einem iranischen Öltanker am vergangenen Donnerstag verschärft den Ton zusätzlich. Die britische Marine hatte das Schiff vor Gibraltar gestoppt. Sie vermutet, dass der Tanker iranisches Öl nach Syrien bringen wollte. Das wäre gleich ein doppelter Verstoß gegen Sanktionen und dürfte es noch unwahrscheinlicher machen, dass Europa - wie auch immer - den Verkauf iranischen Öls ermöglicht.

Noch nicht zu spät?

Am Tag zuvor hatte der Iran eine entscheidende Auflage aus dem Atomabkommen gebrochen.  Es lagerte mehr als die erlaubten 300 Kilogramm niedrig angereicherten Urans ein. Dem Abkommen zufolge müssen Überschüsse außer Landes gebracht werden, normalerweise nach Russland.

In den Augen von Außenminister Dschawad Zarif ist das Überschreiten der Obergrenze eine logische Folge des Verhaltens der Europäer: "Wir haben immer gesagt, wir fühlen uns an das Abkommen gebunden, solange Europa es auch tut. Aber wir werden unsere Verpflichtungen ab jetzt nur noch erfüllen, wenn auch sie ihre Verpflichtungen erfüllen."

Diesen Verstoß gegen das Atomabkommen hatte der Iran zuvor angekündigt, als ersten Schritt, sofern die übriggebliebenen Vertragspartner nichts Effektives unternehmen, die wirtschaftliche Situation des Landes zu verbessern.

Zu spät sei es dafür immer noch nicht, verkündete Rouhani: "Es ist ganz einfach. Selbst wenn wir 10.000 Kilo Uran lagern und wir wollen es auf 300 Kilo zurückführen, können wir das im Handumdrehen tun", sagte er. "All unsere Maßnahmen können innerhalb nur einer Stunde auf den vorherigen Stand zurückgesetzt werden."

 "Wir wollen keine Atomwaffe bauen"

Das gelte auch für die Beschleunigung der Urananreicherung, mit der der Iran heute beginnen will. Erlaubt ist laut Atomabkommen eine Anreicherung auf 3,67 Prozent. Nun sollen die Zentrifugen das Uran auf 20 Prozent schleudern. Fraglich, was damit geschehen soll - für zivile Zwecke ist das eher nutzlos. Nach iranischen Angaben soll damit ein alter Forschungsreaktor bestückt werden.

Für eine Atombombe sind nach Expertenmeinung mindestens 230 Kilogramm 85-prozentiges Uran notwendig. Der Schritt von 20 auf 90 Prozent ist kleiner, als er sich anhört. Laut Olli Heinonen, früher stellvertretender Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde, hätte der Iran 2012 nur einen Monat benötigt, um aus 250 kg 20-prozentigen Uran Stoff für eine Bombe zu gewinnen.

Doch das sei nicht die Absicht, erklärt der Präsident des iranischen Parlaments, Ali Laridschani: "Wir wollen keine Atomwaffe bauen. Der Revolutionsführer hat in einer Fatwa Atomwaffen verboten. Das ist eigentlich unmissverständlich, zumal sich das nicht so einfach ändern lässt." 

Ende des Atomabkommens?

Ein Verstoß gegen das Atomabkommen löst zunächst einen im Abkommen festgelegten Mechanismus zur Streitschlichtung aus. Dann würden Experten 15 Tage lang versuchen, den Konflikt zu lösen. Scheitern sie, haben die Minister weitere 15 Tage Zeit, zu einer Lösung zu kommen. Gibt es auch dann kein Ergebnis, ist der UN-Sicherheitsrat an der Reihe. Kann auch er den Streit zwischen den Vertragspartnern nicht schlichten, treten die Sanktionen der Vereinten Nationen automatisch wieder in Kraft. Damit wäre das Abkommen faktisch tot.
 

Verhandlungsmasse für Gespräche mit den USA

Die Gültigkeit dieser Fatwa ist aber durchaus umstritten. Falls doch, ginge es aber wohl nicht so schnell wie 2012: Damals betrieb Iran rund 9000 Zentrifugen vom Typ R1, seit Inkrafttreten des Atomabkommens dürfen es nur maximal 5060 sein. Seit die USA vor gut einem Jahr aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind, hat der Iran jedoch begonnen, erste Zentrifugen vom Typ IR 6 aufzustellen. Sie sind können Uran zehnmal so schnell anreichern.  

Sei es die Menge des angereicherten Urans oder der Anreichungsgrad - Teheran wirft derzeit einiges in die Waagschale, um die Europäer zu Zugeständnissen zu bewegen. Sollte das nicht erfolgreich sein, so die Theorie vieler Beobachter, wolle die iranische Führung mit der Urananreicherung zumindest Verhandlungsmasse für spätere Gespräche mit den USA schaffen.

Fraglich ist, ob es soweit kommt oder ob der Bruch des Atomabkommens als Provokation aufgefasst wird, auf die es keine diplomatische, sondern eine militärische Antwort gibt.

Frist für iranisches Ultimatum endet
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
07.07.2019 06:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Juli 2019 um 23:00 Uhr.

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